Bundesregierung befindet sich nach dem Widerspruch der EU-Kommission ...

Gutscheinlösung für Reisebranche widerspricht EU-Recht

Die von der Bundesregierung zur Abwehr der ökonomischen ...

Corona-Krise: Hilfspakete werden weniger genutzt als erwartet

Studenten die wegen der Coronakrise den Nebenjob verloren ...

Nach Absage von Corona Finanzhilfen für Studenten gibt es Kritik der Opposition

Italien lockert Maßnahmen+++Oktoberfest abgesagt

RKI sieht kein Ende der Corona-Epidemie

Gyde Jensen (FDP) die Vorsitzende des Bundestagsausschusses ...

Jensen beklagt die vielen Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch in ...

Spahn lehnt gesetzliche Regelung der Triage ab

Aufgrund der steigenden Zahl von Rechtstreitigkeiten vor ...

Bundesarbeitsministerium legt juristische Grundlagen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz

Die Hochschulen sehen dem am Montag beginnenden digitalen Corona-Sommersemester ...

Universitäten wollen das Sommersemester digital meistern

Betriebe der Gastronomie und des Tourismus sollen für die ...

Bundesfinanzminister plant Rettungsschirm für Gastronomie

Rasch soll laut Justizministerin Lambrecht ein Gesetz zur ...

Reisebranche: Justizministerin Lambrecht verteidigt Gutschein-Lösung

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des Europäischen ...

Barley unterstützt Klagen gegen Polen und Ungarn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denkt an weitere ...

Spahn plant weiteren Rettungsschirm: Hilfe für Zahnärzte und Therapeuten

Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verstärkt Zielobjekte ...

Vermehrte Cyberattacken auf Krankenhäuser in der Corona-Krise

Nach dem Lock-Down der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie ...

Grüne propagieren Investitionsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro

Zur Mitfinanzierung der Folgekosten der Covid-19-Epidemie ...

Die Linkspartei fordert eine Corona-Abgabe für besonders Reiche.

Linke unterstützt die Initiative von Bundesfamilienministerin ...

Bundesregierung plant Sonderregelungen für Elterngeld in der Corona-Krise

Mehr Solidarität in der Coronakrise haben Wolfgang Schäuble ...

Deutschland und Frankreich für Ausweitung des Finanzierungsrahmens

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik. ...

Merkels Kommunikationsstrategie in der Krise von FDP kritisiert

Union und SPD steigern ihren Stimmenanteil um jeweils einen ...

Regierungskoalition profitiert von der Corona-Krise

SPD-Fraktionsvize Högl verteidigt die Pläne der Großen ...

Högl findet Gutschein-Lösung für abgesagte Reisen absolut richtig

Ob die Krise durch Corona bewältigt werden kann ist für ...

Für die Bundesregierung bleibt die Corona-Bewältigung offen

Grünen-Bundesgeschäftsführer kritisiert Äußerungen ...

Grünen-Vorwurf: Ministerpräsident Haseloff spaltet in Corona-Krise Ost und West

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Banken ...

Präsident des Bankenverbandes fordert EZB-Hilfe

Sven Rebehn hat für den Deutschen Richterbund die Reform ...

Kabinettsbeschluss zum NetzDG vom DRB begrüßt

Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung fürchtet dass ...

Coronakrise: Missbrauchsbeauftragter befürchtet mehr Gewalttaten gegen Kinder

Vor der am Mittwoch (01.04.20) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz ...

Sachsens MP Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Der Kölner Armutsforscher und Politologe Christoph Butterwegge ...

Armutsforscher Butterwege: Rettungsschirm für „Allerärmste“ dringend nötig

Das jüngst in Ungarn erlassene Notstandsgesetz sorgt bei ...

FDP und Union sehen Notstandsgesetz von Ministerpräsident Orbán kritisch

Um in der Corona-Krise einen unbegleiteten Entzug zu verhindern ...

Suchthilfe: Versorgung von Suchtkranken in Corona-Krise sicherstellen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag kritisiert ...

Göring-Eckardt hält Diskussion über ein Ende des Kontaktverbots für verfrüht.

Parlamentarier haben die Befürchtung das im Kampf gegen ...

Abgeordnete im Bundestag: Hilfspaket für Corona möglicherweise nicht ausreichend

USA meldet weltweit die meisten Corona-Fälle. Russland ...

Meldungen zur Corona-Epidemie am Freitag

Es ist schon sehr verblüffend zu sehen wie hochbewertete ...

Palladium Analyse: V-Umkehr?

Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht in der ...

Bundesregierung bewertet die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zum Abitur positiv

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

Aktienkurse endlich auf Erholungskurs

Laut Umfrage bleiben die Deutschen im globalen Vergleich ...

Keine Panik. Deutsche bleiben in Corona-Krise weitgehend ruhig.

Star-Ökonom hält die italienischen Staatsschulden für ...

Italien nicht vor Staatsbankrott

Merkel in Quarantäne. Bundesregierung beschließ milliardenschweres ...

Meldungen zur Corona-Krise am Montag

Aufgrund der Corona-Pandemie sollen bei DAX-Unternehmen ...

Bundesregierung plant Änderungen des Aktionärsrechts

Robert-Koch-Institut meldet knapp werdende Beatmungsgeräte: ...

Polizeigewerkschafter Wendt wirft der Bundesregierung komplettes Versagen vor

Jens Weidmann der Präsident der Deutschen Bundesbank warnt ...

Eine Rezession ist laut Bundesbank unvermeiidlich

Bundesregierung berät über mögliche Ausgangssperre. Keine ...

Die Lage am Wochenende zur Corona-Krise

Die großen Wohlfahrtsverbände richten einen eindringlichen ...

Wohlfahrtsverbände fordern Schutzschirm

Hans-Werner-Sinn der frühere Präsident des Ifo-Instituts ...

Früherer Ifo-Präsident empfiehlt Quarantäne-Maßnahmen wie in Südkorea

Bundesregierung will 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm ...

Bundesregierung berät über Rettungsfond für existenzbedrohte Unternehmen

Bayern verhängt ab Freitag Ausgangsbeschränkungen. 15.000 ...

Aktuelle Meldungen zur Corona-Krise

Der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun beklagt die Nichteinhaltung ...

Bundesregierung macht Verhängung von Ausgangssperren vom Verhalten der Bevölkerung abhängig

Bundesregierung holt Urlauber zurück. Mundschutz-Zwang ...

Alle News zur Corona-Krise am Mittwoch

Weitere Hilfen für die vom Coronavirus stark gebeutelte ...

Grüne fordern Hilfe für Italien durch Stabilitätsmechanismus

Was bleibt, wenn die Panik schwindet?

Kanzleramt stoppt vorläufig Gesetz der Bundesminister Heil ...

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst das Lieferkettengesetz.

CDU/CSU und SPD einigten sich auf letzte Änderungen zum ...

Große Koalition reformiert Wirtschaftsstrafrecht

Nach der Grenzöffnung durch die Türkei plädiert die Linke ...

Linke betont Recht auf Asyl

Die Grünen erhoffen sich vom Integrationsgipfel im Kanzleramt ...

Vor Integrationsgipfel: Grüne verlangen Grundgesetz-Änderungen

In der Kinderbetreuung sind immer mehr Erzieher beschäftigt. ...

Bei der Kinderbetreuung gibt es immer mehr Erzieher

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert scharf die ...

Linke im Bundestag: Bundesregierung hat wochenlang die Gefahr durch Corona unterschätzt

Wegen eines Förderstopps für kommende Flüchtlingsprojekte ...

Paritätischer Gesamtverband sagt Anti-Rassismus-Veranstaltung ab

Virus-Forscher sieht trotz erster Infektionen noch eine ...

Angesichts der ersten Corona-Fälle in Deutschland fordert Virus-Forscher entschiedene Gegenmaßnahmen.

CDU-Fraktion fordert von der Großen Koalition eine Initiative ...

CDU-Fraktion will Innovationsstandort Deutschland stärken

Trotz einer gesetzlichen Regelung zur Gelichbehandlung von ...

Leiharbeiter weiterhin mit deutlich geringerer Entlohnung

Bundesregierung: Kein Kontakt nach irrtümlicher Abschiebung ...

Nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines Uiguren aus Deutschland lässt die Volksrepublik China eine Kontaktaufnahme weiterhin nicht zu.

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll für Privatgebrauch ...

Bundesagrarministerium bereitet ein Glyphosat-Verbot für den privaten Gebrauch für 2020 vor.

Experte fordert Aufbau einer Forschungsinfrastruktur zur ...

Ausbrüche von Viren-Epidemien oder Pandemien werden häufiger.

Nach mutmaßlichem Hanau-Terroranschlag: Linke kritisiert ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Jelpke übt nach Hanauer Anschlag Kritik an der Rechtsradikalismus-Politik der Bundesregierung.

Die Zahl der Ein-Mann-Betriebe im Handwerk steigt deutlich ...

Handwerksverbände und Arbeitnehmervertreter beklagen einen Trend zur Soloselbständigkeit und befürchten Wettbewerbsnachteile für traditionelle Handwerksbetriebe.

Telekom fordert Konsolidierung des Mobilfunkmarkts in Europa ...

Der europäische Mobilfunkmarkt muss reformiert werden um wettbewerbsfähig zu bleiben, fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges.

Grundrente: Arbeits- und Sozialminister Heil verteidigt ...

Gesetzentwurf im Kabinett: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt sich vor den GroKo-Kompromiss zur Grundrente.

Rentenkommission uneins über die Strategie zur Rentensicherung ...

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission bleibt wahrscheinlich ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht.

Gewerkschaften: mehr Sonderurlaub gefordert

Die deutschen Gewerkschaften fordern beim Tod des eigenen Kindes zusätzliche Tage Sonderurlaub.

Baerbock fordert von der EU ein selbstbewussteres Auftreten ...

Annalena Baerbock, Ko-Vorsitzende der Grünen verlangt von Europa in wichtigen Politikfeldern ein mutigeres Auftreten gegenüber den USA.

FDP fordert für Deutschlands Diplomaten mehr Geld. Sicherheitskonferenz ...

Vor Beginn der 56.

Die Anzahl ziviler Aufbauhelfer bei internationalen Missionen ...

Das Engagement der Bundesregierung bei internationalen Missionen durch die Entsendung ziviler Experten in der Kritik der Opposition.

Weber erwartet außenpolitische Stärker bei Sicherheitskonferenz ...

CSU-Mann Weber erwartet von den Europäern bei der Müncher Sicherheitskonferenz ein deutliches Zeichen ihrer außenpolitischen Stärke.

Entscheidung über die Grundrente vertagt. Kabinettsbeschluss ...

Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Bundesregierung will artgerechte Tierhaltung über eine ...

Der Einstieg in eine nachhaltige Tierhaltung soll über eine Abgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte finanziert werden.

FDP für eine bundesweit gültige Bildungsstandards in Kitas ...

Ein Positionspapier der FDP-Bundestagfraktion fordert eine verbindliche Regelung der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten.

Bundesregierung plant für Kampfflugzeug FCAS 78 Millionen ...

Die deutsche Bundesregierung veranschlagt für die demnächst anstehende Phase der Planungen des deutsch-französischen Mehrzweckkampffliegers FCAS knapp 78 Millionen Euro. ...

Grüne werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik bei ...

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, beklagt Defizite in der Umsetzung der E-Mobilität bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Lebensmittel-Discounter halten sich nach Gipfeltreffen im ...

Nach dem „Lebensmittelgipfel“ mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt: die großen Handelsketten machen zunächst noch keine Zusagen.

Der Vorschlag für eine gemeinsame deutsch-französische ...

Die Opposition wendet sich vehement gegen die Initiative von Johann Wadephul (CDU), für eine Kooperation mit den Nuklearstreitkräften Frankreichs.

Bundestagsfraktion der Linken gegen Mindestpreise für Lebensmittel ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken wendet sich gegen eine staatliche Reglementierung der Lebensmittelpreise.

Nach Datenskandal in der Türkei: Übergriffe auf Asylsuchende ...

Im September 2019 verhaftete die türkische Polizei in Ankara einen türkischen Anwalt, der für die Deutsche Botschaft gearbeitet hatte.

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ...

Verteidigungsexperte Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz sieht eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für EU und Nato als unausweichlich.

Syrische Regimetruppen verstärken ihre Offensive in der ...

Syrische Regimetruppen haben in den letzten Tagen gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Offensive bei Idlib intensiviert.

Bestätigung des Verbots der Internetplattform „Linksunten“ ...

Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird von „Reporter ohne Grenzen“ als vertane Chance zu einer Stärkung der Pressefreiheit bewertet.

Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums kritisiert ...

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Einführung einer Transaktionssteuer wird vom wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums abgelehnt.

DGB fordert spürbaren Anstieg des Mindestlohns. Der Mindestlohn ...

Die aktuelle Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns geht für den DGB am Problem vorbei.

Die meisten Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland ...

Anträge auf Familiennachzug durch Flüchtlinge in Griechenland wurden durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) im letzten Jahr größtenteils abgelehnt. ...

Seeheimer Kreis der SPD fordert Entlastungen der Industrie ...

Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnt unter dem neuen Führungsduo der SPD ein stärkeres Engagement in der Industriepolitik an.

CDU-Fraktion will schnell über Huawei-Beteiligung an 5G ...

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes soll schnell beigelegt werden.

BDI erwartet Schutz von 5G vor ausländischer Einflussnahme ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert für den Aufbau des 5G-Netzes, auf Anbieter zu verzichten, die ein Sicherheitsrisiko sind.

Merkel eröffnet neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität ...

Merkel eröffnet neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul

Grünen-Politiker Jürgen Trittin nimmt Erdogans Drohungen ...

Die offene Drohung des türkischen Staatschefs Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen wird von Trittin zurückgewiesen. ...

Arbeitnehmer sollen auf Drängen des DGB entlastet werden ...

Die Steuerlast steigt für Millionen von Arbeitnehmern immer weiter angesichts dieser Entwicklung mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung an nicht die Unternehmen ...

Deutschland verliert den Anschluss an die Entwicklungen ...

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die deutsche Autoindustrie scharf und verweist auf erhebliche Defizite in der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte.

Sachsens Ministerpräsident verteidigt den Kohlekompromiss ...

Michael Kretschmer weist die Kritik an der gefundenen Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern entschieden zurück.

Bitcom fordert eine Initiative der Bundesregierung im IT-Bereich ...

Der Bundesverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche sieht in der Datenstrategie der Bundesregierung nur einen ersten Schritt.

Mehrere Tausend Fernzüge der Bahn fielen 2019 aus.

Von rund 300.000 geplanten Fahrten im Fernverkehr konnte die Deutsche Bahn mehr als ein Prozent nicht realisieren.