Bundesfinanzminister plant Rettungsschirm für Gastronomie
19.04.2020 - 13:29:10Betriebe der Gastronomie und des Tourismus sollen für die Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Maßnahmen staatliche Entschädigung erhalten.
Die Bundesregierung plant zur Unterstützung von Gastronomiebetrieben in der Corona-Krise finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern. Durch die Zwangsschließungen und die Reisewarnungen sind viel Betriebe in existenzielle Probleme geraten. Gastronomie und Hotellerie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wenn wir verhindern wollen, dass eine ganze Branche verschwindet, die zur Attraktivität von Städten und ganzen Regionen beiträgt, muss der Staat jetzt Perspektiven entwickeln, räumt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der „Bild am Sonntag“ ein. Aus der bayrischen Staatskanzlei kommt der Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe dauerhaft auf den Sondersteuersatz von 7 Prozent zu senken. Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich in der „Passauer Neuen Presse“ optimistisch hinsichtlich einer Lockerung der Beschränkungen für Pfingsten. Derzeit sieht es gut aus und die Neuinfektionsrate gibt Anlass zur Hoffnung. Allerdings müssen wir flexibel aus der aktuellen Situation heraus entscheiden, betont Söder. Der Ministerpräsident nimmt mit seinem Vorschlag eine Forderung aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf, das seit einiger zeit bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordert. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier signalisiert in diesem Punkt Verhandlungsbereitschaft. Die Initiative von Markus Söder ist ein interessanter Aspekt, allerdings kann ich mir auch andere Optionen vorstellen. Strukturelle Hilfen zur Modernisierung sind meines Erachtens nach, eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Betriebe, so Altmaier.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet für den Fall einer potentiellen Wiedereröffnung der Betriebe im Mai mit einem Umsatzverlust von etwa 10 Milliarden Euro. Die Verbandsvertreterin Ingrid Hartges warnt deshalb vor einer Pleitewelle in bisher unbekanntem Ausmaß. Von den 223.000 Verbandsmitgliedern sind aktuell mindestens 30 Prozent von der Insolvenz bedroht. Die meisten dieser 70.000 Betriebe sind Familienunternehmen, die für die Breite des gastronomischen Angebots in unserem Land stehen.
Auch in der Opposition werden unterdessen Stimmen laut, die eine gezielte Unterstützung von Restaurants, Kneipen und Cafés fordern. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, verweist auf die besondere Struktur der Gastronomiebetriebe. Es handelt sich überwiegend um Kleinselbständige, die nicht nur mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, sondern auch mit Problemen beim Aufbringen der Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung muss hier auch Überbrückungshilfen anbieten, sonst werden wir die drohende Insolvenzwelle nicht aufhalten, warnt der Linken-Politiker.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte unterdessen ein Konjunkturprogramm an, das mit steuerlichen Entlastungen zu einer Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft beitragen möchte. Die Unternehmen sollen die staatlichen Hilfen für eine zukunftsfähige Ausrichtung nutzen, fordert der Bundesfinanzminister gegenüber der „Bild am Sonntag“. Neben der Investitionsförderungen muss auch die Binnenkonjunktur durch gezielte Maßnahmen gefördert werden. Scholz möchte durch die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Gehältern das Konsumklima positiv gestalten. Die Bürger und Bürgerinnen brauchen jetzt Signale, um eine positive persönliche Perspektive zu entwickeln. Zur Finanzierung der Hilfspakete schlägt der Bundesfinanzminister eine Besteuerung von sehr hohen Einkommen vor. Alle müssen jetzt ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise solidarisch leisten. Durch die aktuellen Hilfspakete für Unternehmen sieht der Finanzminister die Funktionsfähigkeit des Staates in Krisensituationen bestätigt. Diese Hilfen werden auch ein Umdenken auf Seiten der Unternehmen bewirken. Wir haben die Chance auf eine Reform unseres Steuersystems, um eine neue Solidargemeinschaft aufzubauen. Dazu brauchen wir die motivierte Mithilfe Aller, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, betont Scholz in der „Bild am Sonntag“.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet für den Fall einer potentiellen Wiedereröffnung der Betriebe im Mai mit einem Umsatzverlust von etwa 10 Milliarden Euro. Die Verbandsvertreterin Ingrid Hartges warnt deshalb vor einer Pleitewelle in bisher unbekanntem Ausmaß. Von den 223.000 Verbandsmitgliedern sind aktuell mindestens 30 Prozent von der Insolvenz bedroht. Die meisten dieser 70.000 Betriebe sind Familienunternehmen, die für die Breite des gastronomischen Angebots in unserem Land stehen.
Auch in der Opposition werden unterdessen Stimmen laut, die eine gezielte Unterstützung von Restaurants, Kneipen und Cafés fordern. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, verweist auf die besondere Struktur der Gastronomiebetriebe. Es handelt sich überwiegend um Kleinselbständige, die nicht nur mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, sondern auch mit Problemen beim Aufbringen der Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung muss hier auch Überbrückungshilfen anbieten, sonst werden wir die drohende Insolvenzwelle nicht aufhalten, warnt der Linken-Politiker.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte unterdessen ein Konjunkturprogramm an, das mit steuerlichen Entlastungen zu einer Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft beitragen möchte. Die Unternehmen sollen die staatlichen Hilfen für eine zukunftsfähige Ausrichtung nutzen, fordert der Bundesfinanzminister gegenüber der „Bild am Sonntag“. Neben der Investitionsförderungen muss auch die Binnenkonjunktur durch gezielte Maßnahmen gefördert werden. Scholz möchte durch die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Gehältern das Konsumklima positiv gestalten. Die Bürger und Bürgerinnen brauchen jetzt Signale, um eine positive persönliche Perspektive zu entwickeln. Zur Finanzierung der Hilfspakete schlägt der Bundesfinanzminister eine Besteuerung von sehr hohen Einkommen vor. Alle müssen jetzt ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise solidarisch leisten. Durch die aktuellen Hilfspakete für Unternehmen sieht der Finanzminister die Funktionsfähigkeit des Staates in Krisensituationen bestätigt. Diese Hilfen werden auch ein Umdenken auf Seiten der Unternehmen bewirken. Wir haben die Chance auf eine Reform unseres Steuersystems, um eine neue Solidargemeinschaft aufzubauen. Dazu brauchen wir die motivierte Mithilfe Aller, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, betont Scholz in der „Bild am Sonntag“.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
