Rentenkommission uneins über die Strategie zur Rentensicherung ab dem Jahr 2025

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission bleibt wahrscheinlich ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht.

Das Ziel der Bundesregierung war ambitioniert. Vor Ablauf der Legislaturperiode sollten die Grundzüge einer Rentenreform erarbeitet werden, um das Rentensystem an die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte anzupassen. Um eine Strategie zu entwickeln und Handlungsanweisungen zu erarbeiten, wurde eine konzertierte Aktion ins Leben gerufen. Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Politiker und unabhängige Wissenschaftler wurden in eine Rentenkommission berufen, um die Grundzüge eines Generationenvertrags ab dem Jahr 2025 zu erörtern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) jetzt berichtet, stehen die Verhandlungen der Rentenkommission wenige Wochen vor dem angekündigten Abschlussbericht vor dem Scheitern. Ein letzter Versuch doch noch zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu kommen, verlief ergebnislos. Im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing, äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan skeptisch zur Arbeit der Rentenkommission. Der Professor von der TU München äußerte sich resigniert. Die Erwartungen an die Kommission waren von allen Seiten hoch, aber sie sollten nichts erwarten, beklagte sich der Wirtschaftsexperte. Diese Äußerungen sind die ersten Verlautbarungen, die über die Arbeit der Kommission seit Sommer 2018 an die Öffentlichkeit drangen. Über die Ergebnisse und den Verlauf der Verhandlungen, wurde bei der konstituierenden Sitzung der Kommission Stillschweigen vereinbart. Diese Geheimhaltung wurde bis heute weitgehend beachtet. Allerdings wurde schnell bekannt, dass die Teilnehmer sich nicht im Ansatz auf eine gemeinsame Datenbasis verständigen konnten. Wenige Wochen vor der geplanten Veröffentlichung der Ergebnisse, konnte der Wissenschaftler seine Enttäuschung nicht mehr zurückhalten. Ich habe den Auftrag der Kommission so verstanden, dass wir voraussetzungslos Denkmodelle entwickeln sollten. Aber die Gespräche innerhalb der Kommission waren durch Vorurteile und Sprechverbote geprägt. Auf diese Weise kann man keine kreativen Lösungen entwickeln, moniert Börsch-Supan gegenüber der FAZ. Der Wissenschaftler bezog sich unter anderem auf die Frage des Renteneintrittsalter. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hatte zu Beginn klargestellt, dass an den geplanten Regelungen des Rentenalters nicht zu rütteln sei. Die Regierungskoalition hatte sich nach langen Kontroversen auf eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2031 verständigt. Mit einem Scheitern der Rentenkommission würde es unwahrscheinlich, dass unter der amtierenden Bundesregierung noch grundlegende Schritte zu einer Neuordnung des Rentensystems unternommen werden. Die Zeit zu einer Neustrukturierung ist jedoch begrenzt, da die Rücklagen der Rentenkassen bis 2025 dramatisch schwinden werden. Was mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ab 1960 ins Rentenalter passiert, ist derzeit noch nicht absehbar.