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Annette Widmann-Mauz

Paritätischer Gesamtverband sagt Anti-Rassismus-Veranstaltung ab

29.02.2020 - 05:01:32

Wegen eines Förderstopps für kommende Flüchtlingsprojekte sagte der Paritätische Gesamtverband am Freitag (28. Februar 2020) seine Teilnahme an der von der Bundesregierung organisierten Anti-Rassismus-Veranstaltung ab.

Der Paritätische Gesamtverband vertritt mindestens 70 Mitgliedsorganisationen, die sich um die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe kümmern. Diesen sei kurz vor Weihnachten 2019 mitgeteilt worden, dass ihre Förderung ab dem 1. Januar 2020 nicht verlängert würde. Darauf verweist der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich Schneider in einem Schreiben an die Staatsministerin für Integration Annette Widman-Mauz (CDU). Die im Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammengeschlossenen Zeitungen berichteten in ihren Freitagausgaben (28.02.2020) darüber. Schneider betont, dass der Zeitpunkt der Mitteilung über das Auslaufen der Fördermittel denkbar knapp gewählt worden sei. Man habe auch zuvor keinerlei entsprechende Signale empfangen. Aus diesem Grund hatten die betreffenden Projektträger in gutem Glauben schon Zahlungen für das Jahr 2020 zugesagt. Diese Verpflichtungen ließen sich nun nicht mehr einhalten.

Die kurzfristige und sehr überraschende Mittelkürzung zerstöre mühsam aufgebaute Strukturen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, so Schneider weiter. Zudem fehle es durch die sehr kurzfristige Mitteilung auch an der nötigen Übergangszeit, in der sich Alternativen organisieren ließen. Der Paritätische Gesamtverband verweist darauf, dass die Träger nun mit massiven betriebswirtschaftlichen Probleme zu kämpfen hätten. Damit begründete Schneider die Absage der Anti-Rassismus-Veranstaltung. Den Verbandsmitgliedern sei angesichts des Vorgehens der Bundesregierung derzeit nicht zum Feiern zumute. Widmann-Mauz hatte die Verbandsvertreter für den 16.03.2020 zu einer Jubiläumsveranstaltung eingeladen, die zum Rahmenprogramm der Internationalen Wochen gegen den Rassismus gehört.

Die Integrationsministerin hat nach den Angaben der Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2021 je 20 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Flüchtlingsprojekte gefördert werden sollen. Widmann-Mauz hatte die Mittel in einem Rundumschlag für alle Zuwendungsempfänger gekürzt und dieses Verfahren damit begründet, dass ihre finanziellen Mittel nicht für sämtliche Neu- und Fortsetzungsanträge auf eine entsprechende Förderung reichen würden. Sie hätte nun eine Ungleichbehandlung von Zuwendungsempängern vermeiden wollen. Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes Schneider antwortete darauf, man sei sich durchaus der Tatsache bewusst, dass Fördermittel gekürzt werden können. In vorliegenden Fall sei jedoch das Vorgehen der Integrationsministerin inakzeptabel.

Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824

@ ad-hoc-news.de