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Deutscher Bundestag

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

25.03.2020 - 17:54:52

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen.

Um das viele Milliarden umfassende Hilfspaket gegen die Folgen der Corona-Epidemie zu ermöglichen, hat der Deutsche Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Für die Lockerung der Schuldenbremse votierte eine große Mehrheit von 469 Abgeordneten bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken für einen Nachtragshaushalt gestimmt, der die erforderlichen finanziellen Spielräume für die geplanten Unterstützungsmaßnahmen eröffnet. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Das Corona-Maßnahmenpaket ist mit einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro verbunden. Dieses Gesamtvolumen ergibt sich aus vermehrten Ausgaben von 122,5 Milliarden Euro und voraussichtlich um 33,5 Milliarden Euro abnehmenden Steuereinnahmen. Der Nachtragshaushalts ermächtigt die Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 484,5 Milliarden Euro zu tätigen, nachdem bislang nur Ausgaben von 362 Milliarden Euro vorgesehen waren.

Zwecks Unterstützung von Unternehmen wird ein Rettungsfonds eingerichtet. Speziell für die Unterstützung kleiner Unternehmen sind 50 Milliarden Euro eingeplant. Zu den Instrumenten des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zählt auch die Möglichkeit zur Vergabe von Bundesgarantien an Unternehmen im Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro. Weitere 200 Milliarden Euro stehen für direkte Bundesbeteiligungen an Unternehmen sowie für Darlehen bereit.

Für den Mittwoch-Nachmittag stehen noch weitere Abstimmungen im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags. So wird sich das Parlament unter anderem mit drei Gesetzesvorlagen der Fraktionen von SPD und Union zum Bevölkerungsschutz, zur Krankenhaus-Entlastung und zu Maßnahmen des sozialen Schutzes befassen.

Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Kammer der Bundesländer hatte sich bereits am Mittwoch-Vormittag mit dem Nachtragsbundeshaushalt befasst und diesen ohne Einwände verabschiedet.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus

@ ad-hoc-news.de