Bitcom fordert eine Initiative der Bundesregierung im IT-Bereich

Der Bundesverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche sieht in der Datenstrategie der Bundesregierung nur einen ersten Schritt.

Der IT-Sektor wird die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft sein. Mit dieser Überzeugung mahnte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitcom), Achim Berg, am Donnerstag eine umfassende Datenstrategie der Bundesregierung an. Hier entscheidet sich, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland zukünftig im globalen Wettbewerb bestehen kann. Berg sieht vor allem auf dem Gebiet der innovativen Technologien, voran der Sektor künstliche Intelligenz, großen Handlungsbedarf. Wir müssen schnellstmöglich eine konsistente Datenstrategie entwickeln und diese ohne Verzögerungen umsetzen. Dazu bedarf es laut des Bitcom-Präsidenten sofort konkrete Maßnahmenpakete. Die Zeit, in der das Verfügen über natürliche Ressourcen über die Wettbewerbsfähigkeit entschied, sind vorbei. Heute ist der Umgang einer Volkswirtschaft mit ihren Datenschätzen ausschlaggebend für die Leistungsfähigkeit. Die Bundesrepublik benötige daher eine nationale Datenstrategie. Die Digitalisierung sei das Zukunftsprojekt, das alle Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung grundlegend verändern werde, so Berg. Dem Staat räumt der Bitcom-Präsident eine entscheidende Vorreiterrolle auf dem Weg in die digitale Zukunft ein. Daten müssen frei zugänglich gemacht werden, damit sie vollen Nutzen für die Wertschöpfung entfalten. Aktuell bliebe ein Großteil der Datenmengen ungenutzt. Als einen ersten Schritt zur Digitalisierung fordert Berg die Etablierung eines nationalen Datenportals, an das alle Open-Data-Portale standardmäßig angebunden sein müssten. Das Open-Data-Gesetz der Bundesregierung muss mit seinen Prinzipien des „open-by-default“ und „open-by-design“ in der Praxis umgesetzt werden. Das nationale Datenportal könne dann Innovationsprozesse initiieren und beschleunigen. Darüber hinaus muss eine nationale Datenstrategie für eine umfassende Rechtssicherheit im Umgang mit Daten sorgen. Bisher sei der Umgang mit Daten häufig eine rechtliche Grauzone. Berg verlangt von der Bundesregierung die Entwicklung einer Initiative zu einer EU-weiten Regelung der Datennutzung. Die Politik muss die Weichen für eine Erleichterung digitaler Geschäftsmodelle stellen und mit nationalen und internationalen Datenpools flankieren. Aber mindestens ebenso wichtig ist für Berg ein Umsteuern in der Bildungspolitik des Bundes. Die Regierung müsse handeln, bevor ein Mangel an IT-Fachkräften sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken könne. Wir brauchen Experten in den Unternehmen und in den Verwaltungen, die die Digitalisierung gestalten könne.