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Ausland, Bernd Riexinger

Linke betont Recht auf Asyl

03.03.2020 - 12:19:32

Nach der Grenzöffnung durch die Türkei plädiert die Linke für rechtmäßige Asylverfahren und einen EU-Verteilerschlüssel für Flüchtlinge.

Die Abmachungen der EU mit Erdogan entsprechen nicht dem europäischen Rechtsverständnis. Die europäischen Staaten exportieren ihr Flüchtlingsproblem und finanzieren die Türkei dafür, dass sie das Problem von den europäischen Außengrenzen fernhält, beklagt Linken-Chef Bern Riexinger gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Flüchtlinge, haben ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen und ein ordentliches Verfahren zu bekommen. Das Asylrecht ist eine Grundinstitution und ein fundamentaler Wert in unserer Kultur. Dieses Recht kann Niemandem verweigert werden. Der Deal mit Erdogan verlagert das Problem einfach, in dem die Flüchtlinge von einem Betreten des EU-Gebietes abgehalten werden. Die Strategie der Abschottung verstößt gegen internationales Recht, und ist moralisch nicht zu rechtfertigen. Deutschland hat maßgeblich zu dieser rigiden Politik in der EU beigetragen, betont Riexinger. Menschen, die das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen wollen, dürfen nicht mit Gewalt daran gehindert werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Polizei verstoßen mit ihren Aktionen gegen gültiges Recht, so der Linken-Chef in der „Rheinischen Post“. Diese Menschen kommen doch nicht ohne Grund und riskieren ihr Leben. Die inhumane Vorgehensweise, diese Menschen in Not durch Tränengas am Betreten Europas zu hindern, darf nicht fortgesetzt werden. Die Einwände der Bundesregierung, dass eine europäische Lösung der Frage der Lastenverteilung gefunden werden muss, seien zwar berechtigt, aber die fehlende europäische Regelung könne nicht dazu führen, dass wir gar nichts tun. Die Bundesrepublik muss jetzt handeln und in einer „Koalition der Willigen“ die Führung übernehmen und einen Teil der Flüchtlinge an der griechischen Grenze aufnehmen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch das Zugeständnis an europäische Rechtsnormen, unterstreicht der Linken-Chef gegenüber der Rheinischen Post.

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de