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CDU-Fraktion will Innovationsstandort Deutschland stärken

26.02.2020 - 05:02:07

CDU-Fraktion fordert von der Großen Koalition eine Initiative zur Stärkung von Forschung und Innovation in Deutschland.

Die Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche will Fraktionschef Ralph Brinkhaus dazu nutzen, die Förderung für Forschung und Innovation auszubauen. Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet haben, die wir jetzt sinnvoll und effektiv einsetzen können, so Brinkhaus zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Auf dem Gebiet der Innovation ist Bescheidenheit am falschen Platz. Um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern, müssen wir massiv in Forschung und Entwicklung investieren. „Es ist Zeit, da mal richtig groß zu denken“, fordert Brinkmann entschieden. Das Engagement der Bundesregierung ist für Brinkhaus vorbildlich, aber immer nur als ein erster Schritt zu verstehen. Der Fraktionschef der CDU verweist auf den Zukunftsfond, den die Große Koalition vergangenes Jahr ins Leben gerufen hat, um in den entscheidenden Zukunftsbereichen mit vorne dabei zu sein. Diese 10 Milliarden Euro sind ein richtiges Zeichen, aber sie reichen noch lange nicht aus, um unser Ziel zu erreichen. Eine positive Wirtschaftsentwicklung ist die Voraussetzung für alle anderen politischen Projekte. Wenn wir mit der deutschen Wirtschaft nicht konkurrenzfähig bleiben, erübrigt sich die Frage nach der Sicherung der Sozialhaushalte oder der angedachte höhere Beitrag der Bundesrepublik in der Sicherheitspolitik.
Auf die Entscheidung zur Grundrente angesprochen, nimmt Brinkhaus Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. Die Grundrente, wie sei jetzt beschlossen worden sei, ist ein Leitprojekt der Sozialdemokraten. Und der Finanzminister muss die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen in den Griff bekommen, fordert Brinkhaus. Der Fraktionschef sieht den Finanzminister vor allem bei den Regelungen um eine europäische Transaktionssteuer in der Vorgabe. Die CDU-Fraktion wird es nicht zulassen, dass die kommende europäische Lösung zu Lasten der Kleinanleger geht, oder dass die private Altersvorsorge belastete wird. Als weiteres Thema definiert Brinkhaus eine in seinen Augen notwendige Reform des deutschen Wahlrechts. Das sollte im Interesse aller demokratischen Parteien sein, fordert der CDU-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben. Von einer Erweiterung des Bundestages hält der Unionspolitiker nichts. Was sich derzeit für die nächste Bundestagswahl abzeichnet, wäre ein Aufstockung der Abgeordnetenzahl auf 800 oder mehr. Das wäre absurd und nicht im Sinne der Demokratie, schließt Brinkhaus.

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de