SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive Mitarbeit von CDU und FDP

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

In der RTL/n-tv Sendung "Frühstart" verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von CDU und FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Sie sollten das Land nicht weiter ins Chaos stürzen, riet er den beiden Parteien. Der SPD-Politiker bekräftigte die Haltung seiner Partei, dass nun der Weg für Neuwahlen freizumachen sei. Klingbeil unterstellt FDP und CDU, an ihren Mandaten festhalten zu wollen. Sollten sich beide Parteien nicht trauen, sich dem Votum der Wähler zu stellen, nehme die Politik Schaden. Im Ergebnis des Krisentreffens zwischen den Koalitionären in Berlin forderte der SPD-Generalsekretär erneut das Akzeptieren einer Minderheitsregierung aus Linker, SPD und Grünen unter Bodo Ramelow. Eine Stimmenthaltung der CDU hätte gereicht, um den Linkspolitiker erneut zum Ministerpräsidenten zu machen. Für die SPD sei wichtig, dass es danach schnell zu Neuwahlen kommt, sagte, Klingbeil. Bei den Christdemokraten sehe er sinkendes Vertrauen in die Führung und fragte nach dem Krisenmanagement der CDU-Parteivorsitzenden. Aus seiner Sicht war es nicht vorhanden. Am Ende sei es Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, welche die Krise der Union managte. Als wichtigen Impuls sah Lars Klingbeil die Entlassung von Christian Hirte, der bis letzte Woche Ostbeauftragter der Bundesregierung war. CDU und FDP warf er vor, in Thüringen mit einem Grundsatz der Demokraten in Deutschland zu brechen. Sei der Nachkriegszeit gilt der Konsens, nicht mit Rechtsextremen und Faschisten zusammenzuarbeiten. Dieses Versprechen der Demokraten hätten die beiden Parteien im Erfurter Landtag verletzt. Resultat sei ein großes Vertrauensproblem. Nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs wartet viel Arbeit auf die Union. Aus seiner Sicht sei der Fortbestand der Koalition durchaus gefährdet gewesen. Dass die SPD die Arbeit in der Koalition fortsetzt, lag am eindeutigen Abgrenzen der Union gegenüber der AfD. Wären dies Signale ausgeblieben, hätten die Sozialdemokraten die Krise der CDU zum Thema ihrer Klausurtagung vom Sonntag gemacht. Dabei hätte die SPD-Führung die Frage nach der Fortsetzung der Koalition aufgeworfen, sagte Lars Klingbeil.