Seeheimer Kreis der SPD fordert Entlastungen der Industrie bei den Stromkosten

Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnt unter dem neuen Führungsduo der SPD ein stärkeres Engagement in der Industriepolitik an.

Der im Seeheimer Kreis organisierte konservative Flügel der Sozialdemokraten, positioniert sich unter der neuen Parteispitze durch ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. In einem Positionspapier fordert er eine deutlich stärkere Industrieorientierung. Die „Rheinische Post“ veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe Auszüge aus einem internen Papier des Seeheimer Kreises, in dem dieser eine Entlastung von Unternehmen fordert. „Unternehmen der stromintensiven Industrie“ müssen in der aktuellen Phase, die einerseits durch einen hohen internationalen Wettbewerbsdruck, andererseits durch steigende Produktionskosten, durch den Staat subventioniert werden. Dies soll durch eine zeitlich begrenzte Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom geschehen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich eine Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Der Seeheimer Kreis sieht in der von der Bundesregierung beschlossenen Verteuerung des CO2-Emmission, eine Diskriminierung der deutschen Unternehmen. Dies würde zusätzlich erschwert durch die neuen Regelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Der Seeheimer Kreis bekennt sich zwar zu den Zielen der Klimapolitik die Industrieproduktion bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu organisieren, er sieht die Rahmenbedingungen für die Industrie allerdings sehr skeptisch. Der Staat, so der der rechte Flügel der SPD, müsse sich stärker in der Umsetzung der Klimapolitik engagieren . Nur eine starke deutsche Industrie könne die Ziele des Klimaschutzes realisieren, so die Autoren des Positionspapiers. Die Seeheimer mahnen eine sozialverträgliche Klimastrategie an. Die deutschen Unternehmen müssen mitgenommen werden, damit sie auch in Zukunft hier in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze garantieren und neu schaffen. Auch Arbeit soll attraktiver werden. Dazu sehen die Seeheimer vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von über 90.000 Euro, anzuwenden. Von der EU-Kommission fordern die SPD-Konservativen die Umsetzung des angekündigten „New Green Deals“. Die EU soll ein starkes Signal setzen und nur noch klimaneutral produzierte Waren ex- und vor allem importieren. Damit entstünde für europäischen Unternehmen ein Anreiz und gleichzeitig würden Wettbewerbsnachteile vermieden.