Grünen-Politiker Jürgen Trittin nimmt Erdogans Drohungen nicht ernst

Die offene Drohung des türkischen Staatschefs Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wird von Trittin zurückgewiesen.

Erdogan wird schon aus Eigeninteresse die Grenzen nicht öffnen, weil er befürchten müsste, dass auch ein großer Teil der Regime-Gegner und Oppositionellen in der Türkei, die Gelegenheit zu einer Massenflucht nutzen würden. Das kann er sich nicht leiste, so Trittin gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Es ist an der Zeit einiges klarzustellen. Nicht die EU ist von der Türkei abhängig, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das Regime Erdogan ist auf das Wohlwollen der EU angewiesen. Die EU müsse endlich ihre Strategie gegenüber der Türkei revidieren, so der Grünen-Außenpolitiker. Statt angstvoll auf die möglichen Aktionen des türkischen Präsidenten zu sehen und jeden Konflikt zu vermeiden, muss die EU Stärke und Selbstbewusstsein zeigen. Wie man mit Erdogan umgehen muss, hat der russische Präsident, Wladimir Putin, gezeigt. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, so Trittin. Nach dem Abschuss einer russischen Maschine, hat Putin einfach alle Flüge in die Türkei untersagt. Die Folge war ein erheblicher Einbruch der Touristenzahlen in der Türkei. Auf den äußeren Druck ist dann Erdogan dann sofort eingeknickt. Und heute sind Russland und die Türkei die besten Freunde. Die EU und voran Deutschland sollten Herrn Erdogan deutlich machen, wo seine Grenzen sind. Die EU hat die notwendigen Mittel dazu. Wer nicht bereit ist, zu den Konditionen der EU zu kooperieren, kann auch nicht mit europäischen Investitionen in die türkische Industrie oder den Tourismus rechnen. Erdogans Regime sei wirtschaftlich am Ende, so Trittin. Über einen langen Zeitraum habe Erdogan von einem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Damit konnte er seine Anhänger materiell zufriedenstellen. Doch diese Strategie sei jetzt durch die wirtschaftlichen Probleme obsolet geworden. Wenn er jetzt seine Klientel befriedigen möchte, dann muss er es anderswo wegnehmen, und das wird zu erheblichen Unruhen führen. Als einzige erfolgversprechende Strategie, empfiehlt Trittin der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel eine selbstbewusste Vertretung der europäischen Interessen. Es sei zwar richtig, die Türkei in den Krisenregionen Syrien und Libyen in die Friedenbemühungen einzubeziehen, aber zu europäischen Konditionen. Erdogan geriere sich als absoluter Diktator im eignen Land, aber im internationalen Rahmen muss er auf seine realistische Funktion reduziert werden, so der Grüne gegenüber RTL/n-tv.