Grüne werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Verkehrswende vor

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, beklagt Defizite in der Umsetzung der E-Mobilität bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Die Umsetzung der konkreten Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität erfolgt zu langsam, kritisiert die Grünen-Bundestagsfraktion und macht die Bundesregierung für die Verzögerungen verantwortlich. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sieht in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Verantwortung. Der Wirtschaftsminister hat die Kaufprämie für E-Autos erst am 20.Januar der zuständigen EU-Kommission zur Prüfung zugeleitet. Damit hat Altmaier mehr als drei Monate gebraucht, um die beschlossene Erhöhung der Kaufprämie in einem Antrag an die EU auszuformulieren. Damit ist wertvolle Zeit verstrichen, so der Grünen-Politiker. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung auf diese Weise wichtige Beschlüsse zur Verkehrswende und zur Klimapolitik verschleppt. Wann die Kaufprämie nun tatsächlich komme und wann die Käufer von E-Autos davon profitieren, kann jetzt niemand exakt vorhersagen. Mit dieser Unsicherheit, müssen wir uns nicht über die sinkenden Verkaufszahlen von E-Autos wundern. Die Käufer warten ab, bis die Prämie umgesetzt ist, so Kühn gegenüber RTL/n-tv. Die Bundesregierung betone immer wieder den Faktor Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber sie lasse die besten Gelegenheiten verstreichen, endlich exakte Vorgabe für die Verkehrswende zu liefern. Die Automobilindustrie müsse sich endlich bewegen, wie auch der VW-Chef Diess klar gemacht habe, aber die Bundesregierung kann keine konsistente Strategie aufweisen. Nicht nur die Hersteller leiden nun unter dem Schlingerkurs von Wirtschaftsminister Altmaier, auch der Kraftfahrzeughandel werde ausgebremst. Dis bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Leute warten die Einführung der Kaufprämie ab, was man ja auch verstehen kann, so Axel Koblitz. Momentan werden wir die aktuellen E-Modelle nicht los. Wenn die Bunderegierung eine Maßnahme groß ankündige, dann sollten auch Taten folgen. Die angestrebte Wende zu E-Mobilität schaffen wir auf diese Weise kaum, so Koblitz.