Syrische Regimetruppen verstärken ihre Offensive in der „Deeskalationszone“

Syrische Regimetruppen haben in den letzten Tagen gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Offensive bei Idlib intensiviert. Das ist der Südosten der ausgewiesenen Deeskalationszone.

Beim Vorgehen der syrischen Regierungstruppen in der Deeskalationszone sollen erneut die zivile Infrastruktur und Zivilisten angegriffen worden sein. Betroffen war beispielsweise das Krankenhaus der Stadt Sarjeh, wo es elf Tote und 68 Verletzte gegeben haben soll. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich in einem Statement zu den Angriffen. Eine Sprecherin teilte am Donnerstag (30.01.) mit, dass die deutsche Bundesregierung die zunehmenden Angriffe verurteile, die gegen die zivile Infrastruktur gerichtet seien. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung sofort eine echte Waffenruhe. Auch müsse es uneingeschränkten Zugang für die Hilfsorganisationen geben, welche die betroffenen Menschen in ihrer Not humanitär unterstützen. Die Lage der Vertriebenen sei verheerend. In Idlib gilt die Situation als katastrophal. In der Region halten sich mehr als 1,3 Millionen Binnenvertriebene auf. Diese Zahl liegt der deutschen Bundesregierung vor. Allein 400.000 neue Vertreibungen kamen im Verlauf der letzten Wochen hinzu. Deutschland will die Lage der Binnenflüchtlinge unterstützen und hat schon nach eigenen Angaben mehr als 20 Millionen Euro seit Anfang 2020 bereitgestellt. Diese Mittel sollen nochmals um 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Das teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die russische Regierung schätzt die Lage anders ein. Russland unterstützt das Assad-Regime und behauptet, dass sich die Situation in und um Idlib verbessere. Das von den Rebellen (im russischen Duktus: „Terroristen“) kontrollierte Gebiet werde immer kleiner. Mit dieser Aussage zitierten in der vergangenen Woche russische Staatsmedien ihren Außenminister Sergei Lawrow. Gleichzeitig macht Russland die Rebellen für die schlechte humanitäre Lage verantwortlich. Diese würden die Verteilung der humanitären Hilfe durch ihre Bedrohung negativ beeinflussen. Dem Westen warf Russland vor, an die humanitäre Hilfe zweierlei Maß anzulegen. So würden die wichtigsten westlichen Geberländer keine Hilfe in Gebiete schicken, welche die syrische Regierung kontrolliert, wohl aber in die von der syrischen Opposition kontrollierten Gebiete – darunter in auch in die Hochburgen sehr radikaler Rebellen. Mit diesen Worten zitierte „Russia Today“ den Außenminister Lawrow. Gleichzeitig wies Russland jede Verantwortung für den Angriff auf das syrische Krankenhaus in Sarjeh zurück. Die eigenen Luftstreitkräfte seien in der Region in keinerlei Kampfhandlungen verwickelt gewesen. Entsprechende westliche Medienberichte bezeichnete das russische Außenministerium am Donnerstag als „Provokation“.