Bundesregierung will artgerechte Tierhaltung über eine Verbrauchssteuer finanzieren

Der Einstieg in eine nachhaltige Tierhaltung soll über eine Abgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte finanziert werden.

Das von der Bundesregierung beauftragte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ schlägt in einer Empfehlung an die Bundesregierung vor, die Kosten einer Umstellung auf eine artegerechte Nutztierhaltung über eine Verbraucherabgabe zu finanzieren. Die Höhe dieser Abgabe soll 40 Cent pro Kilogramm bei Fleischprodukten betragen. Die Einnahmen werden in einen Fond zur Förderung von Programmen zur nachhaltigen Gestaltung der Tierhaltung an die Erzeuger weitergegeben. Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ sieht in dieser moderaten Verbrauchssteuer einen Einstieg in eine grundsätzliche Neugestaltung der Lebensmittelpreise. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, sollen deshalb auch andere landwirtschaftliche Produkte tierischen Ursprungs mit einer Abgabe belegt werden. Für Milch ist eine Steuer von 2 Cent pro Liter Milch im Gespräch. Das Gleiche gilt für Milchprodukte, wie Jogurt oder Quark, und für Eier. Auf Käse, Butter und Milchpulver schlagen die Experten der Bundesregierung eine Abgabe von 15 Cent pro Kilogramm vor. Die Steuereinnahmen sollen zur Kompensation der Mehrkosten der Erzeuger für eine Einführung artgerechter Haltung verwendet werden. Der Entwurf geht davon aus, dass den Landwirten auf diese Weise bis zu 90 Prozent der notwendigen Investitionen ausgeglichen werden kann. Unter den Investitionen verstehen die Mitglieder der Kommission die Förderung von einmaligen Kosten, wie Umbaumaßnahmen von Stallungen, und die teilweise Übernahme von laufenden Mehrkosten. Bis zum Jahr 2040 soll der Umbau der Nutztierhaltung abgeschlossen sein. Dies würde in erster Linie eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von Schweinen und Masthühnern bedeuten, für die derzeit in geschlossenen Masteinheiten gehalten werden. Am Freitag wird der Entwurf des Kompetenznetzwerks, das unter dem Vorsitz von Jochen Borchert (CDU) tagt, seinen Vorschlag abschließend beraten. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister muss sich dabei mit Bedenken des Deutschen Bauernverbandes auseinandersetzen. Die Vertreter der Landwirtschaftsinteressen sehen vor allem in dem Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen ein Problem und fordern eine längere Übergangsfrist. Die Bauernvertreter bezweifeln zudem, dass die angedachte Höhe der Abgabe ausreichen wird, die Kosten zu finanzieren. Im Kompetenznetzwerk sind neben den Agrarvertretern auch Verbraucherorganisationen, Umweltschutzverbände und unabhängige Wissenschaftler vertreten.