Entscheidung über die Grundrente vertagt

Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin. Kabinettsbeschluss zur Grundrente erneut verschoben.

Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl und die sich anschließende CDU-Führungskrise zeigen erste Auswirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Der angekündigte Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und der Rückzug vom Amt der Parteivorsitzenden, löst einen offenen Konflikt in der CDU um die zukünftige Ausrichtung der Partei aus. Während CSU-Ministerpräsident Söder vor einem abrupten Ende der Ära Merkel warnt, ist die Kanzlerin bemüht die Wogen zu glätten. Angela Merkel hatte zunächst angekündigt, sich nach ihrer Reise durch mehrere afrikanische Staaten dem Koalitionsstreit um die Grundrente zuzuwenden. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundrente beschäftigt die Bundesregierung seit geraumer Zeit und war wiederholt Anlass zu internen Konflikten. Die Regelungen zur Grundrente sind auch innerhalb der CDU-Fraktion heftig umstritten. Wie das „Handelsblatt“ nun berichtet, verzichtet das Bundeskanzleramt auf einen Kabinettsbeschluss, um eine Eskalation des Richtungsstreits zu verhindern. Die Bundeskanzlerin befürchtet, dass die Entscheidung über die Grundrente zu einer programmatischen Grundsatzfrage in der CDU-Fraktion stilisiert wird. Die Folge wäre ein nicht vorhersehbares Abstimmungsverhalten der Fraktion. Ein offenes Scheitern der Grundrente im Bundestag könnte allerdings zu einer ernsthaften Regierungskrise, oder gar zum Bruch der Regierungskoalition führen. Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses um eine Woche auf den 19.Februar, gibt der Kanzlerin die Möglichkeit, zunächst auf die Führungskrise in der CDU zu reagieren. Die Grundrente ist für den Koalitionspartner SPD ein zentraler Teil ihrer politischen Agenda. Für Teile der CDU-Fraktion sind die Ergebnisse der Neuverhandlung nicht akzeptabel und die CDU-Abweichler fordern ein härteres Vorgehen gegenüber dem Koalitionspartner. Der Wirtschaftsflügel der CDU moniert zudem die offene Frage der Finanzierung der Aufstockung der Rente für Geringverdiener. Zusätzliche Munition liefert ein Gutachten des Normenkontrollausschusses im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss weist darin auf einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hin, der die Rentenkassen belasten würde. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, kritisiert das unabhängige Gremium den zustande gekommenen Koalitionskompromiss als zu kompliziert und mahnt eine fehlende Rechtssicherheit an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird vorgeworfen, die Rentenkassen und deren Fachwissen, nicht im ausreichenden Maß beim Beratungsprozess integriert zu haben. Den unter erheblichem Zeitdruck formulierten Gesetzentwurf, fehle die innere Konsistenz, zitiert das „Handelsblatt“ die Stellungnahme des Kontrollgremiums.