Grüne fordern Hilfe für Italien durch Stabilitätsmechanismus
15.03.2020 - 15:13:42Weitere Hilfen für die vom Coronavirus stark gebeutelte italienische Wirtschaft forderte der Europapolitiker der Grünen, Sven Giegold.
Giegold stellte gegenüber den Montagsausgaben des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" fest, dass Italien schon jetzt unter Druck gerät. So seien die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen deutlich gestiegen. Der Grünen-Politiker fordert ein klares Signal des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Markt müsse erkennen, dass die Staaten in Europa abgesichert seien.
Giegold verlangte eine schnelle Zusage von Hilfe durch den ESM. Ein spekulativer Angriff der Märkte auf Wertpapiere sei dringend zu verhindern. Für Italien sei die Bereitschaft des ESM zur Hilfe wichtig. Dadurch werde es dem Land ermöglicht, einen Marktzugang zu bezahlbaren Zinsen zu behalten. Dies sei wichtiger als das Verhindern eines wahrscheinlich höheren Haushaltsdefizits des Landes. Die Unterstützung des ESM könne astronomische Zinsen auf neue italienische Anleihen verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Politikers muss dies dringend gelingen. Andernfalls rutscht die Wirtschaft im südeuropäischen Land noch tiefer in die Krise. Giegold kritisiert auch die Bundesregierung scharf. Sie zögere zu lange, um Italien medizinische Materialien zu liefern. Mehr als peinlich sei, wie Deutschland auf ein Hilfsgesuch reagiere. Berlin beschränkte zunächst den Export von medizinischer Schutzausrüstung. Dies sei alles andere als solidarisch, meinte Sven Giegold. Er räumte ein, dass medizinisches Material auch in Deutschland knapp sei. Kritikwürdig sei aber, dass darüber bisher keine Gespräche in der Europäischen Union stattfanden. Statt Grenzen zu ziehen, hätten die 27 Länder über Solidarität sprechen sollen, meinte der Europa-Parlamentarier. Im Gegensatz zu Deutschland zeigte sich ausgerechnet China solidarisch und unterstützte Italien mit Hilfslieferungen, meinte Giegold. Der Politiker warnte vor einem sich ausbreitenden "Krisen-Nationalismus". Er werde sich europapolitisch negativ auswirken. Der 2012 gegründete ESM diente ursprünglich der Bewältigung der Eurokrise. Überschuldete Euro-Länder unterstützte der Mechanismus mit Krediten und Bürgschaften. So sicherte das System die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Sven Giegold bemängelte die wirtschaftliche Fähigkeit der EU, gemeinschaftlich zu handeln. In dieser Hinsicht habe sich seit damals nichts geändert. Er glaube, es sei höchste Zeit, endlich aus der Eurokrise zu lernen. Der Europapolitiker forderte, Fehler aus der Eurokrise nicht zu wiederholen. Sparmaßnahmen dürfen diesmal nicht die Bedingung sein, um an Hilfe aus dem ESM zu gelangen. Wenn dies nicht gelinge, müsse erneut die EZB eingreifen, befürchtet Giegold. Sie könne aber nur als Stabilisator wirken, wenn sie weiteren Druck auf die Zinsen ausübe. Der Grünen-Politiker sieht darin den falschen Weg.
Giegold verlangte eine schnelle Zusage von Hilfe durch den ESM. Ein spekulativer Angriff der Märkte auf Wertpapiere sei dringend zu verhindern. Für Italien sei die Bereitschaft des ESM zur Hilfe wichtig. Dadurch werde es dem Land ermöglicht, einen Marktzugang zu bezahlbaren Zinsen zu behalten. Dies sei wichtiger als das Verhindern eines wahrscheinlich höheren Haushaltsdefizits des Landes. Die Unterstützung des ESM könne astronomische Zinsen auf neue italienische Anleihen verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Politikers muss dies dringend gelingen. Andernfalls rutscht die Wirtschaft im südeuropäischen Land noch tiefer in die Krise. Giegold kritisiert auch die Bundesregierung scharf. Sie zögere zu lange, um Italien medizinische Materialien zu liefern. Mehr als peinlich sei, wie Deutschland auf ein Hilfsgesuch reagiere. Berlin beschränkte zunächst den Export von medizinischer Schutzausrüstung. Dies sei alles andere als solidarisch, meinte Sven Giegold. Er räumte ein, dass medizinisches Material auch in Deutschland knapp sei. Kritikwürdig sei aber, dass darüber bisher keine Gespräche in der Europäischen Union stattfanden. Statt Grenzen zu ziehen, hätten die 27 Länder über Solidarität sprechen sollen, meinte der Europa-Parlamentarier. Im Gegensatz zu Deutschland zeigte sich ausgerechnet China solidarisch und unterstützte Italien mit Hilfslieferungen, meinte Giegold. Der Politiker warnte vor einem sich ausbreitenden "Krisen-Nationalismus". Er werde sich europapolitisch negativ auswirken. Der 2012 gegründete ESM diente ursprünglich der Bewältigung der Eurokrise. Überschuldete Euro-Länder unterstützte der Mechanismus mit Krediten und Bürgschaften. So sicherte das System die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Sven Giegold bemängelte die wirtschaftliche Fähigkeit der EU, gemeinschaftlich zu handeln. In dieser Hinsicht habe sich seit damals nichts geändert. Er glaube, es sei höchste Zeit, endlich aus der Eurokrise zu lernen. Der Europapolitiker forderte, Fehler aus der Eurokrise nicht zu wiederholen. Sparmaßnahmen dürfen diesmal nicht die Bedingung sein, um an Hilfe aus dem ESM zu gelangen. Wenn dies nicht gelinge, müsse erneut die EZB eingreifen, befürchtet Giegold. Sie könne aber nur als Stabilisator wirken, wenn sie weiteren Druck auf die Zinsen ausübe. Der Grünen-Politiker sieht darin den falschen Weg.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
