Der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun beklagt die Nichteinhaltung ...

Bundesregierung macht Verhängung von Ausgangssperren vom Verhalten der Bevölkerung abhängig

In der Woche ab Montag dem 23. März 2020 wird der Bundestag ...

Bericht aus Parlamentskreisen: Bundestag tagt voraussichtlich nächste Woche

Angesichts der Corona-Krise warnen die Grünen vor einer ...

Corona-Epidemie: Grünen-Politiker befürchtet viele Hartz-IV-Anträge

Bernd Lange Vorsitzender des Handelsausschusses der EU wirft ...

EU-Strategie in der Corona-Krise unter heftiger Kritik des EU-Handelsausschusses

Mehr Vertrauen in die Maßnahmen der Staaten forderten angesichts ...

Wirtschaftsnobelpreisträger warnen vor zu viel Skepsis gegenüber dem Staat

Weitere Hilfen für die vom Coronavirus stark gebeutelte ...

Grüne fordern Hilfe für Italien durch Stabilitätsmechanismus

Der Promotionsausschuss der Universität Bremen wird kein ...

Promotion von SPD-Fraktionsvorsitzendem, Rolf Mützenich, wird nicht aberkannt

Die Fraktion aus CDU und CSU signalisiert ihre Bereitschaft ...

Coronavirus: Bundestagsfraktion der Union bei Schwarzer Null kompromissbereit

Politiker sind sich nach Streit darüber einig: Bei Großveranstaltungen ...

In der Corona-Krise werden die Rufe nach einer Föderalismus-Reform lauter

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn empfohlene Absage ...

Empfehlung zur Absage von Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern in der Kritik

Abgeordnete von CDU/CSU fordern zur Wahrung des Grundrechts ...

Union fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen

CDU/CSU und SPD einigten sich auf letzte Änderungen zum ...

Große Koalition reformiert Wirtschaftsstrafrecht

Vor Koalitionsausschuss: Paul Ziemiak CDU-Generalsekretär ...

Corona-Epidemie: CDU-General Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunktur-Programm

SPD-Gesundheitsexperte fordert die erste Absage einer Bundesliga-Partie ...

Das Coronavirus erreicht die Fußball-Bundesliga

Mit Hinblick auf das Vorgehen griechischer Polizei und EU-Grenzschutztruppen ...

Türkei wirft EU in der Flüchtlingskrise Verstöße gegen geltendes Recht vor

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat ein Vorziehen der ...

Walter-Borjans: Teilabschaffung des Soli ist Koalitionsfrage

Die Grünen erhoffen sich vom Integrationsgipfel im Kanzleramt ...

Vor Integrationsgipfel: Grüne verlangen Grundgesetz-Änderungen

Nach türkischer Grenzöffnung hat Thorsten Frei Vize-Vorsitzender ...

Öffnung der türkischen Grenze: CDU thematisiert Zurückweisung von Migranten

In der Kinderbetreuung sind immer mehr Erzieher beschäftigt. ...

Bei der Kinderbetreuung gibt es immer mehr Erzieher

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert scharf die ...

Linke im Bundestag: Bundesregierung hat wochenlang die Gefahr durch Corona unterschätzt

Der außenpolitische Experte der Grünen Jürgen Trittin ...

Nach den Angriffen auf türkische Truppen in Idlib, fordert die Türkei Bündnishilfe der NATO an

Für die finnische Regierung unter der Ministerpräsidentin ...

Finnland betrachtet Befriedung Libyens als Test für Positionierung der EU

Der Kandidat für den Parteivorsitz der Union Friedrich ...

Friedrich Merz korrigiert sein Statement zum Rechtsradikalismus

CDU-Fraktion fordert von der Großen Koalition eine Initiative ...

CDU-Fraktion will Innovationsstandort Deutschland stärken

Schäuble gegen Personalentscheidungen vor Jahresende

Entgegen den Empfehlungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder der sich für eine baldige Klärung der Führungsfrage ausspricht hält Schäuble an dem Zeitplan von Kramp-Karrenbauer ...

Tauber plädiert für gegenseitige Achtung im politischen ...

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber mahnt zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme unter Spitzenpolitikern.

Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Berlin

In Berlin ist im Jahr 2019 die Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten um ein Fünftel gestiegen, wie aus einer Verlautbarung des Innenressorts hervorgeht.

Linkenpolitiker fordert CDU zu fairem Umgang mit DDR-Vergangenheit ...

Linkenpolitiker fordert CDU zu fairem Umgang mit DDR-Vergangenheit auf

AfD für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht akzeptabel ...

Vertreter der demokratischen Parteien fordern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Verlassen der AfD auf.

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll für Privatgebrauch ...

Bundesagrarministerium bereitet ein Glyphosat-Verbot für den privaten Gebrauch für 2020 vor.

Bundesinnenminister plant schärferes Waffenrecht

Als Reaktion auf den Anschlag eines Sportschützen mit elf Toten in Hanau, plant Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verschärfung des Waffenrechts.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Reform des Genehmigungsverfahrens ...

Aufgrund der Verzögerungen bei der Errichtung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg fordert Altmaier eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Zahlungen von Touristen sollen Fonds zusätzlich absichern ...

Neben den Versicherungsschutz wollen Fachpolitiker der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Fonds einreichen.

Umweltschutzklage gegen Rodung des Geländes der Tesla-Gigafactory ...

Politik stellt die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) gegen die Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände in Grünheide in ...

Regierungsarbeit darf nicht durch Personalfragen belastet ...

SPD befürchtete Konsequenzen der CDU-Führungskrise auf die Arbeit der Großen Koalition.

Für CSU-Politiker Gauweiler ist Merz der Favorit bei der ...

Peter Gauweiler äußert sich klar zum Favoriten für den Parteivorsitz der CDU.

Kevin Kühnert (SPD) legt der CDU in Thüringen die Wahl ...

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU als Wiedergutmachung die Unterstützung von Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Junge Union mit eigenen Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidat. ...

Junge Union mit eigenen Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidat

Tesla Giga-Factory hinter dem Zeitplan. CDU- Wirtschaftsrat ...

Die Vorbereitungen für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide ins Stocken geraten.

Die Bundesrepublik ist auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ...

Bundeswirtschaftsminister sieht Deutschland für den Fall eines Ausbruchs des Coronavirus gut aufgestellt.

Rentenkommission uneins über die Strategie zur Rentensicherung ...

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission bleibt wahrscheinlich ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht.

Günther Oettinger fordert ein stärker konservatives Profil ...

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, bietet laut Oettinger für die CDU die Chance auf eine inhaltliche Neuorientierung.

Weber erwartet außenpolitische Stärker bei Sicherheitskonferenz ...

CSU-Mann Weber erwartet von den Europäern bei der Müncher Sicherheitskonferenz ein deutliches Zeichen ihrer außenpolitischen Stärke.

Der Vorsitzende der konservativen „Werte-Union“ sorgt ...

“Werte-Union“ nach AfD-Bekenntnissen ihres Gründers und Vorstands, Alexander Mitsch, innerhalb der CDU unter Druck.

CDU-Initiative zur Änderung des nationalen Asylrechts

CDU-Fraktion beabsichtigt Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch eine Änderung des deutschen Asylrechts ohne Einbezug des Bundesrats.

Umweltminister fordert eine leichtere Freigabe von Wölfen ...

Der Umweltminister von Niedersachsen spricht sich für einen realistischeren Umgang mit Problemwölfen in Norddeutschland aus.

Keine Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz. Der Mitgliederbeauftragte ...

Keine Experimente.

ZDF-Magazin Frontal 21 hat weltweite Abhörmethoden von ...

Laut Frontal 21 haben Bundesnachrichtendienst und CIA gemeinsam 100 Staaten weltweit abgehört.

Kritik an Kramp-Karrenbauers Rückzug von CDU-Spitze seitens ...

Der abrupte Rücktritt AKK von der CDU-Spitze scheint auch für innerparteiliche Kollegen wie Elmar Brok überraschend gewesen zu sein: es gibt Kritik.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

CDU: Auflösung der Werte-Union durch führende CDU-Politiker ...

Führende CDU-Politiker des moderaten Parteiflügels fordern für die interne sogenannte Werte-Union Konsequenzen wegen ihres großen Zuspruchs zur Wahl von Thomas Kemmerich ...

Scheinselbständigkeit für die Rentenkassen ein zunehmendes ...

Das Prüfungsverfahren auf Scheinselbständigkeit verursacht bei den Rententrägern hohe Kosten.

Wahl von Thomas Kemmerich: DIW-Direktor warnt vor ökonomischen ...

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens fürchtet Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirtschaftliche ...

Die Altersversorgung für Parlamentarier soll reformiert ...

Ralf Kapschack, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, möchte die Altersversorgung für Parlamentarier von Grund auf reformieren.

FDP für eine bundesweit gültige Bildungsstandards in Kitas ...

Ein Positionspapier der FDP-Bundestagfraktion fordert eine verbindliche Regelung der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten.

Grüne werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik bei ...

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, beklagt Defizite in der Umsetzung der E-Mobilität bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Verwerfungen in der Hamburger Regierungskoalition

Kurz vor der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, wird der Ton in der Regierungskoalition schärfer.

Droht nach dem Super Bowl ein Crash?

Bundestagsfraktion der Linken gegen Mindestpreise für Lebensmittel ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken wendet sich gegen eine staatliche Reglementierung der Lebensmittelpreise.

Bestätigung des Verbots der Internetplattform „Linksunten“ ...

Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird von „Reporter ohne Grenzen“ als vertane Chance zu einer Stärkung der Pressefreiheit bewertet.

Warnung vor Verschiebung der Grundrente durch den Sozialverband ...

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor einer Verschiebung der Grundrente.

SPD-Bundestagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Altmaier ...

Carsten Schneider Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sieht Altmaier „eher als Problembär“ der Energiewende statt seine Rolle als Entscheider aktiv auszufüllen. ...

Michel Friedmann beklagt Defizite beim Geschichtsbewusstsein ...

Michel Friedmann Publizist und Fernsehmoderator beurteilt das Wissen von Schülern über den Nationalsozialismus kritisch und fordert die Auseinandersetzung mit der Shoa. ...

SPD fordert Konsequenzen wegen der Bedrohung und gewalttätigen ...

Die zunehmende Hasskriminalität gegen Politiker und Ehrenamtliche ist Thema eines Koalitionstreffens, das jetzt von SPD Generalsekretär Klingbeil angekündigt wurde.

SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages ...

Lars Klingbeil Generalsekretär der SPD gibt bekannt dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird die über das bereits bestehende ...

Grünen-Politiker Jürgen Trittin nimmt Erdogans Drohungen ...

Die offene Drohung des türkischen Staatschefs Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen wird von Trittin zurückgewiesen. ...

CDU-geführte Ministerien lehnen Grundrenten-Pläne des ...

Die Ministerien unter Unionsführung sehen bei den Grundrenten-Vorschlägen von Hubertus Heil großen Änderungsbedarf.

Sachsens Ministerpräsident verteidigt den Kohlekompromiss ...

Michael Kretschmer weist die Kritik an der gefundenen Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern entschieden zurück.

Keine Toleranz für Korruption. Korruptionsexperten des ...

Keine Toleranz für Korruption

CSU-Bürgermeisterkandidat: parteiinterne Probleme wegen ...

Der erste muslimische Kandidat für das Bürgermeisteramt Ozan Iyibas hatte Probleme in seiner eigenen Partei CSU.

Teilhabechancengesetz in der Kritik

Für die FDP hat das vor einem Jahr verabschiedete Teilhabechancengesetz sein Ziel verfehlt, die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermindern.

Der grösste staatliche US-Energieversorger meldet Deal mit Zinc8

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen ...

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen weniger Wahlkreise existieren

Neuigkeiten im Fall Lübcke: Endlich ein Ende in Sicht. ...

Die Ermittlungen im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheinen dem Ende nah.

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen ...

Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.

Trumps Wiederwahl wird von Guttenberg erwartet

Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet fest damit, dass Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird.

Außenminister Maas trifft General Haftar in Libyen

Am Donnerstag unterhält sich Heiko Maas mit dem bedeutenden libyschen General Chalifa Haftar.

Schon die Einführung des Internets war für damalige Verhältnisse ...

Kryptowährungen – Gewinn oder Verlust

7 Lehren aus 3 Jahren Brexit

Der beschleunigte Zugang zum US-Amerikanischen Markt ist ...

Canopy Growth wettet massiv auf Legalisierung von Cannabis in den USA

Rutscht die Wirtschaft in eine Rezession?

Die Analysten von Goldman Sachs schwimmen gegen den Strom. ...

Goldman Sachs: Nordkorea nicht der Grund für Goldpreisrallye

+++Automobilkonzerne unter Druck+++großer Vertrauensverlust ...

Automobilbranche in der Vertrauenskrise – wo bleibt die Moral der Manager?

++US-Sanktionsgesetz gegen Russland betrifft auch Europa+++USA ...

Drohen jetzt neue Wirtschaftskriege oder sogar ein Börsen-Crash?

+++“Demokratische Revolution“ in Frankreich“++++++Black ...

Vive la France, aber nach der Wahl ist vor der Wahl -

+++Präsidialer Trump sorgt für ein neues All-Zeit-Hoch ...

Kann Trump „liefern“ und was wird aus der EU?

Führende Politiker zeigen sich zufrieden mit den bisherigen ...

Erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch

Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wächst ...

CDU-Politiker: Merkels Doppelpass-Haltung wird viele provozieren.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale ...

Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht den scheidenden Präsidenten ...

Kahrs für Schulz als Außenminister und für Gabriel als Kanzlerkandidaten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten ...

CSU-Politiker Uhl stellt Bedingungen für Unterstützung Merkels.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Aussage gegenüber ...

Röttgen: Kanzlerkandidatur-Aussage war persönliche Einschätzung.

+++Tumulte und Proteste in den USA nach Wahlsieg von Trump+++Westliche ...

And the winner is: Trump and Russia!

BERLIN - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ...

Röttgen: Jugendarbeitslosigkeit Nährboden für Politiker wie Trump. Diese sei auf Dauer unvereinbar mit stabiler Demokratie und ein Nährboden für Politiker vom Schlage Trumps ...

Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern ...

80 junge CDU-Politiker für höheres Renteneintrittsalter.

+++Zinsängste verunsichern die Anleger+++Notenbanken jetzt ...

Ist das der Anfang vom Ende?

Der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat ...

Lamdsdorff fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Ballerspiele. Ballerspiele.... die Wurzel allen Übels. ...

Ist doch toll wenn man eine einfache Antwort findet.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Erhöhung der ...

Steuerzahler-Bund: Politiker sollen Altersvorsorge selbst zahlen.

Küchenmeeting in Niedersachsen: Klare Suppe für die Bürger ...

Nienhagen - Kommunalpolitiker Alexander Hass (46) beginnt seinen etwas anderen Wahlkampf in fremden Küchen.