Schäuble gegen Personalentscheidungen vor Jahresende

Entgegen den Empfehlungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der sich für eine baldige Klärung der Führungsfrage ausspricht, hält Schäuble an dem Zeitplan von Kramp-Karrenbauer fest.

Nachdem Markus Söder (CSU) die Schwesterpartei zu einer raschen Lösung der offenen Frage des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur aufgefordert hat, gibt der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der inhaltlichen Strategiedebatte den Vorrang. Der Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz auf einem Sonderparteitag am Jahresende zu bestimmen, ist in meinen Augen weiterhin die beste Option, äußert sich Schäuble gegenüber dem „Handelsblatt“. Jetzt steht zunächst die inhaltliche Neuorientierung der Union auf dem Plan. Wir brauchen eine umfassende und ausführliche Diskussion der Programmatik für die nächsten Jahre, wohin wir gehen und was für ein Deutschland wir wollen, hält der Bundestagspräsident fest. Wenn das Grundsatzprogramm steht, wird sich die Personalfrage automatisch klären. Schäuble besteht auch auf der Bindung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Deshalb warnt er die Partei, sich von der Öffentlichkeit drängen zu lassen, und die Entscheidung des Parteivorsitzes vorzuziehen. Sonst sehen wir uns in einer Position, dass wir einen Parteivorsitzenden haben und die Frage der Kanzlerkandidatur weiterhin offen ist. Ich stimme Annegret Kramp-Karrenbauer völlig zu, wenn sie darauf hinweist, dass eine Trennung von Vorsitz und Kandidatur nicht zielführend ist. Der aktuell aufgetauchten Teamlösung gewinnt Schäuble durchaus positive Seiten ab. Damit können wir die Kandidaten in die Verantwortung einbinden, aber vor allem können wir auf diese Weise verhindern, das frühzeitig ein Richtungsstreit ausbricht. Alle Richtungen sind ja in diesem Team repräsentiert und jeder erkennt sich darin wieder. Das Team könnte auch die inhaltliche Diskussion moderieren, so der CDU-Politiker. Allerdings sieht er in der Frage nach der Teamleitung ein erhebliches Konfliktpotenzial, das aber nicht unlösbar ist. Zu den Kandidaten äußert sich Schäuble zurückhaltend, lässt aber erkennen, dass der Jens Spahn für einen hochbegabten Politiker mit Führungsqualitäten hält. Ich werde aber keine konkrete Empfehlung für einen der Kandidaten abgeben, auch nicht für Friedrich Merz, den er früher schon unterstützt hatte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, betont Schäuble im „Handelsblatt“.