SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gibt bekannt, dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird, die über das bereits bestehende Abkommen hinausgehen.

Dabei würden für die SPD vier Themen im Vordergrund stehen, äußerte Klingbeil gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. "Das betrifft Neuregelungen in den Bereichen Arbeitswelt, Digitalisierung, Investitionen und Klimaschutz. Bei diesen Agenden werde die SPD eindringlich fordern, dass es Korrekturen gibt, die weit über den bestehenden Koalitionsvertrag reichen." Der SPD-Generalsekretär wies mit Nachdruck auf das Thema Investitionen hin und warb für das aus seiner Sicht notwendige "Jahrzehnt der Investitionen". Inzwischen wären sich sämtliche Fachleute darüber einig, dass in diesem Bereich dringend ein Wechsel erforderlich ist. Klingbeil merkte an, dass Olaf Scholz bis zum Jahr 2021 bereits Investitionen in Höhe von etwa 160 Milliarden Euro vorgesehen hat, mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode ausgegeben wurden. Die SPD setzt sich aber auf Dauer für noch höhere Investitionen ein. Bislang würden die Kommunen aufgrund fehlender Regelungen in diesem Sektor eher Stellen abbauen. Das Deutschland der Zukunft soll aber eine Dekade der Investitionen werden. Darüber hinaus sagte Klingbeil zu, auch beim Thema Mindestlohn nachverhandeln zu wollen, da dieser entschieden heraufgesetzt werden müsse. "Sobald dazu der Bericht der Mindestlohnkommission auf dem Tisch liegt, wird die SPD den Meinungsaustausch innerhalb der Koalition suchen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass Menschen, die täglich ihren Beitrag leisten, von einem angemessenen Lohn gut leben können. Die Erhöhung auf zwölf Euro Mindestlohn sei dafür ein guter Ansatz." Der Union lastet der SPD-Politiker an, sich nicht genügend für eine steuerliche Erleichterung der Mitte einzusetzen. "Die SPD verlangt, dass der Spitzensteuersatz ab 90.000 Euro im Jahr ansetzt", so Klingbeil. Als Kompensation solle aber der Steuersatz für Reiche in Deutschland erhöht werden. Dieses Ansinnen wurde seitens der SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen unterbreitet, von der Union allerdings abgelehnt. Der SPD-Generalsekretär führt weiter aus, dass derzeit nicht ersichtlich ist, dass die Union von ihrem bisherigen Standpunkt dazu abgewichen wäre. Der Politiker erklärt weiter, dass hinsichtlich der Absichten des neuen SPD-Führungsdoppels und den Bedingungen der Großen Koalition kein grundsätzlicher Gegensatz zu erkennen wäre. Vielmehr sei auf dem SPD-Parteitag ein deutliches Votum gesetzt worden, die Regierung nicht zu verlassen, so der Generalsekretär. Unabhängig davon ist es laut Klingbeil aber naheliegend, dass von der neu gewählten Führungsspitze nunmehr Handeln und Ergebnisse erhofft werden. "Dazu ist es unerlässlich, sich im Kollektiv darauf abzustimmen, was im Kabinett durchsetzbar ist und was zusätzlich angestrebt werden soll. Das ist ein logischer Ansatz und stellt keinen Gegensatz dar", meint der Politiker. Immerhin hätte die SPD beim Klimaschutz, wo eine Korrektur zwischen Bund und Ländern zustande gekommen ist, ihre diesbezügliche Kompetenz unter Beweis gestellt.