Wahl von Thomas Kemmerich: DIW-Direktor warnt vor ökonomischen Konsequenzen

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens fürchtet Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirtschaftliche Folgen.

Der Ökonom und DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos sagte dem „Handelsblatt“, dass das in Thüringen praktizierte Verfahren dem internationalen Ansehen Deutschlands schade. Die Abgeordneten der thüringischen CDU hätten - völlig unbedrängt - einen Ministerpräsidenten-Kandidaten einer anderen Partei unterstützt, obwohl ihnen völlig klar gewesen sein musste, dass die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag ebenfalls den FDP-Politiker Kemmerich wählen würde. Die Umstände der Wahl von Kemmerich werden nach Einschätzung von Kritikos über Thüringen hinaus für ganz Deutschland negative Konsequenzen haben. Insbesondere außerhalb Deutschland werde man sich wohl besorgt fragen, was wohl als nächstes komme. Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl werde im Ausland, so Kritikos, als ein unübersehbares Anzeichen dafür verstanden werden, dass die CDU bereit sei, von ihr selbst errichtete rote Linien aus Gründen des Machtgewinns oder Machterhalts ohne weiteres zu überschreiten. Wenn ein derartiger Vorgang heute unter maßgeblicher CDU-Beteiligung in Thüringen möglich sei, warum sollte dann ein vergleichbares Geschehen auf Bundesebene, wo die Union seit 2005 ununterbrochen regiert, so ganz ausgeschlossen sein? Wenn sich derartige Befürchtungen im Ausland erst einmal aufgekommen seien, meint der führende DIW-Vertreter Kritikos, dann ließen sich solche Ängste kaum wieder „einfangen“. Deshalb habe der Wahlvorgang im Erfurter Landtag nicht nur Thüringen beschädigt, sondern auch den Standort Deutschland insgesamt. Denn gerade in Wirtschaftsfragen gehe es ganz ganz besonders um Ansehen und Vertrauen. Deutschland könne, so führte Kritikos gegenüber dem „Handelsblatt“ weiter aus, seine zentrale Position unter den innovativen Ländern und unter den „Plattform“-Volkswirtschaften nur dann erhalten, wenn insbesondere der freie Zustrom von Fachkräften aus dem Ausland auch zukünftig gewährleistet sei. Um den notwendigen Arbeitskräfte-Zuzug sicherzustellen, benötige Deutschland hinsichtlich des Umganges mit ausländischen Mitbürgern weltweit eine über alle Zweifel erhabene Reputation. Ebenso wichtig sei es, den nach Deutschland einwandernden Menschen das Vertrauen vermitteln zu können, dass Deutschland ihr Leben genauso uneingeschränkt und umfassend schütze wie das Leben der Inländer. Die Thüringen-Wahl, folgert Kritikos mit einem eindringlichen Fazit, habe das Vertrauen des Auslands darauf erschüttert, dass Deutschland auch in Zukunft und ohne jede Einschränkung attraktiv für zuzugsbereite Ausländer sein und den Schutz von Ausländern weiterhin ohne jeden Zweifel sicherstellen wird.