Linkenpolitiker fordert CDU zu fairem Umgang mit DDR-Vergangenheit auf
22.02.2020 - 15:56:44 | ad-hoc-news.deSo schätzen die Börsenprofis Aktien ein!
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Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat in Karlsruhe. (Boerse, 21.05.2026 - 15:11) weiterlesen...
Protest gegen Gaspolitik: Brunnen leuchten bundesweit grün. Damit protestieren Aktivisten gegen die Gaspolitik der Bundesregierung. In Berlin, Hamburg, Dresden und 14 weiteren Städten leuchtet das Wasser von manchen Brunnen grün. (Politik, 21.05.2026 - 10:25) weiterlesen...
Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an.Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist", schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online."Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können", schreiben sie und weiter: "Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. (Politik, 20.05.2026 - 04:00) weiterlesen...
Grünen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-Pläne Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online."Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung", forderte Emmerich. (Politik, 20.05.2026 - 03:00) weiterlesen...
SPD-Innenminister fordern mehr Bundeszuschüsse für Bevölkerungsschutz SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder."Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...
Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen."Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...