Die Altersversorgung für Parlamentarier soll reformiert werden

Ralf Kapschack, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, möchte die Altersversorgung für Parlamentarier von Grund auf reformieren.

In einem Beitrag für das Handelsblatt äußert sich der SPD-Politiker klar. Er schlägt einen neuen Weg bei den Rentenbezügen vor. Kapschack sieht Abgeordnete in der Pflicht, sich denselben Regeln zu unterwerfen wie sie für andere Menschen gelten. Wie abhängig Beschäftigte sollten Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dasselbe solle zukünftig für Selbständige gelten. Bisher sieht die Regelung anders aus. Abgeordnete beziehen eine steuerlich finanzierte Altersentschädigung. Diese beinhaltet viele Privilegien im Vergleich zu Normalverdienern. So zahlen Abgeordnete selbst keine Beiträge ein und erreichen nach wenigen Jahren das Recht, üppige Pensionen beziehen zu können. Noch in dieser Legislaturperiode müsse dringend eine Reform auf den Weg gebracht werden, so die Forderung des SPD-Rentenpolitikers, welche die Altersbezüge neu regle. Kapschack nannte den Zeitpunkt jetzt richtig. Wenigstens müsse man einen Grundsatzbeschluss fassen, so der Abgeordnete weiter. Einzelne Details könnten vom Bundestag dann erst in der nächsten Legislaturperiode ausgearbeitet werden. Volksvertreter forderten immer wieder die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Diesen Anspruch müssten sie daher an sich selbst stellen. Gerade Volksvertreter seien in der Pflicht. Laut einer Umfrage für das Handelsblatt stößt diese Forderung in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Gemäß den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 86 Prozent der befragten Bürger dafür, dass zukünftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Nicht nur die SPD, auch die Linkspartei hat zur Zeit einen Antrag in Arbeit. Dieser befasst sich ebenso mit dem Gedanken, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Linke-Bundestagsfraktion will am kommenden Dienstag über diesen Antrag beraten. Sie nannte eine Rentenreform für Abgeordnete „längst überfällig“. Jede einzelne Entscheidung über zukünftige Rentenreformen würden damit im Bundestag wesentlich glaubwürdiger werden, äußerte Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte insgesamt 578 Personen für das Handelsblatt Anfang Februar 2020. Die Frage bezog sich auf die bisherigen Pensionen der Abgeordneten. Bisher seien diese einer speziellen Regelung unterworfen gewesen, die man Pension nenne. Diese unterscheide sich von Anspruch, Höhe und Umsetzung von einer normalen Rente. Diskutiert werde nun über eine Reformierung dieses Systems. Die Frage sei, ob zukünftig auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die gesetzliche Altersversorgung aufgenommen werden sollten. Oder ob es besser sei, wenn sie weiter eine Pension beziehen würden.