AfD für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht akzeptabel

Vertreter der demokratischen Parteien fordern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Verlassen der AfD auf.

Nach den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Hanau, haben Politiker von CDU, SPD und FDP eine Unvereinbarkeit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit einer Mitgliedschaft in einer politischen Vereinigung, die unter dem Verdacht der verfassungsfeindlichen Aktivitäten steht, deutlich gemacht. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, hat bei der Einstellung eine Erklärung zu seiner Verfassungstreue abgegeben. Diese Erklärung gilt. Wir können von den Bediensteten ein Eintreten für die demokratische Grundordnung erwarten, fordert CDU-Politiker Patrick Sensburg. Der Bundestagsabgeordnete sieht bei einer AfD-Mitgliedschaft da Dienstverhältnis verletzt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ verwies Sensburg auf den Umgang mit der NPD. Hier waren die Dinge klarer, aber im Grundsatz muss dies auch bei der AfD gelten. Die AfD ist zu politischen Heimat der ehemaligen NPD-Anhänger geworden. SPD-Politiker Ralf Stegner argumentiert auf der gleichen Basis und verlangt zumindest den Ausschluss von AfD-Funktionären aus dem öffentlichen Dienst. Die Mitgliedschaft in einer Partei, die offen verfassungsfeindliche Inhalte propagiert, ist inakzeptabel. Die AfD steht für eine völkische Ideologie, die zutiefst rassistisch und rechtsradikal ist. Wer sich in der AfD politisch engagiert, solidarisiert sich mit Rechtsextremen. Niemand kann für unsere demokratische Grundordnung eintreten, diesen Staat vertreten und gleichzeitig in einer anti-demokratischen Partei sein. Zu unserem Staat gehören Grundwerte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit. Wir treten ein für einen starken Rechtsstaat und ein staatliches Gewaltmonopol. Die AfD will diese demokratische Grundordnung zerstören. Das geht nicht zusammen. Der Rechtsruck der AfD und die parteiinterne Machtübernahme durch den „Flügel“ des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, haben endgültig gezeigt, dass hier kein Platz mehr für demokratische Werte ist. Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten dies reflektieren und ihre Konsequenzen ziehen und ihr Engagement in dieser Partei beenden.