Keine Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz

Keine Experimente. Der Mitgliederbeauftragte der CDU spricht sich gegen einen direkten Einbezug der Parteimitglieder in die Führungsfrage der Partei aus.

Seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden im Dezember 2018 haben sich keine entscheidenden personellen Veränderungen ergeben. Es besteht also keine Notwendigkeit, einen Nominierungsprozess durch die Abhaltung von Regionalkonferenzen durchzuführen, ist der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, überzeugt. Die Kandidaten vom Dezember 2018 sind immer noch aktuell, so der CDU-Politiker gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion der Sendung „Frühstart“. Otte bezieht sich damit auf Friedrich Merz und Jens Spahn, die damals gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen waren. Damit rückt Otte von seinem eigenen Vorschlag ab, den er vor zwei Jahren für das Verfahren zur Wahl der/des Parteivorsitzenden gemacht hatte. Otte sah damals in Regionalkonferenzen das probate Mittel, um die CDU-Mitglieder in den Wahlprozess einzubeziehen. In der aktuellen Situation muss die Partei klar Position beziehen. Dann können wir bestimmen, mit welchem Personal an der Spitze wir in die Bundestagswahl und dann in die nächste Legislaturperiode gehen. Es gibt einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, es wird keine Befragung der Parteibasis zu Kandidaten geben, so der CDU-Politiker. Otte sieht als vordringliche Aufgabe in der aktuellen Situation eine schnelle Entscheidung, wobei Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur für ihn zusammengehören. Wir haben gesehen, dass eine Trennung der beiden Aufgaben nicht zielführend ist. Nach den Ereignissen in Thüringen und dem Verhalten der dortigen Landtagsfraktion, gibt es die Erwartung unter den Parteimitgliedern, dass neben der Personalie auch die Richtungsfrage klar beantwortet wird. Die Mitglieder wollen wissen, wohin die Reise geht, so Otte. Der Mitgliedsbeauftragte sieht den Parteitagsbeschluss weiterhin als bindend an, wonach eine Kooperation mit Extremisten von links und von rechts ausgeschlossen ist. Weder die Linke, noch die AfD, sind für uns eine politische Option. Die CDU ist eine demokratische Partei und eine Zusammenarbeit mit anti-demokratischen Kräften, muss ausgeschlossen bleiben. Das sind die Lehren aus unserer eignen Parteigeschichte und das sind die Grundsätze für unsere Zukunft als Partei. Allerdings macht der Mitgliederbeauftragte einen Unterschied zwischen Linkspartei und AfD. Sie sind nicht vergleichbar, zitiert die RTL/n-tv-Redaktion Otte. Damit grenzt sich der Mitgliederbeauftragte auch klar gegen die sogenannte Werte-Union ab, in deren Denkmodellen eine Zusammenarbeit mit Teilen der AfD als Option behandelt wird. Die Werte-Union ist ein unabhängiger Verein und keine Parteigliederung. Die Mitglieder dieses Vereins können gerne in der CDU über die Zukunftsstrategien mitdiskutieren, aber eine Entscheidung trifft die CDU als Partei, schloss der CDU-Politiker.