SPD-Bundestagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Altmaier bei der Energiewende Untätigkeit vor

Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Altmaier „eher als Problembär“ der Energiewende, statt seine Rolle als Entscheider aktiv auszufüllen.

Der Bundeswirtschaftsminister sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele der Energiewende voranbringen, stattdessen beschäftigt er sich ausführlich mit Kassenbons, kritisiert die SPD-Fraktion im Bundestag das Verhalten Altmaiers. Carsten Schneider monierte gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion die Passivität des Wirtschaftsministers. Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt, der ein sofortiges Handeln erfordert. Werden die Weichen jetzt nicht gestellt, dann werden wir die Ziele der Energiewende verfehlen, so Schneider. Wir werden als Fraktion die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums im nächsten halben Jahr genau beobachten und begleiten. Die SPD-Fraktion sieht das Bundeswirtschaftsministerium beim Umbau des Energiesystems schlecht vorbereitet und aufgestellt. Wir brauchen klare Vorgaben, um z.B. das Problem der Grundlast zu lösen. Wenn wir den Ausstieg aus der Atomkraft und das Herunterfahren der Kohlenutzung verkraften wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien ohne wenn und aber ausbauen. Doch die Union verhalte sich bei dieser Aufgabe unentschlossen und diffus. Die Signale des Koalitionspartners deute die SPD-Fraktion als Strategie des Handlungsverweigerung. Die CDU/CSU wolle keinen Ausbau der Solarenergie und keinen Ausbau der Windenergie, aber was sie stattdessen eigentlich beabsichtige, bleibt vage. Das ist keine Politik, keine Gestaltung, sondern eine Strategie des Abwartens, kritisierte der Fraktionsgeschäftsführer. Schneider schlägt dagegen vor, als ersten Schritt die Deckelung des Zubaus von Solaranlagen abzuschaffen und den weiteren Ausbau von Offshore- und Onshore-Windanlagen anzugehen. Wir müssen massiv auf die Solarenergie und Windkraft setzen, so die SPD-Fraktion. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Stromnetze an die veränderten Strukturen der Stromerzeugung. Auch hier ist sofortiges Handeln angesagt, forderte Schneider gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Von der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch erhofft sich Schneider starkes Signal zur Stützung der Binnenkonjunktur. Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik ist derzeit zu gering und bedarf einer stärkeren staatlichen Stimulierung. Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion setzt dabei auf einen Ausbau der Investitionen und eine gezielte Entlastung der Verbraucher. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit die Unternehmer weiter zu fördern, in dem wir noch einmal an der Unternehmenssteuerschraube drehen. Was die Konjunktur im letzten Jahr gestützt hat, sind die Konsumausgaben der Privathaushalte. Deswegen müssen wir die Kaufkraft weiter stärken. Das angemessen Mittel sieht der SPD-Politiker in einer Förderung mittlerer und unterer Einkommen. Wir müssen diese Menschen entlasten, in dem wir ihre steuerliche Belastung vermindern. Die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müssten von einer Steuerentlastung profitieren und nicht schon wieder die Leute mit einem Jahreseinkommen jenseits der 200.000 Euro. Die Unternehmen fahren jedes Jahr Rekordgewinne ein und nutzen dies zu einer finanziellen Konsolidierung und Dividendenausschüttung an ihre Aktionäre, statt die Gewinne in zukünftige Technologien zu investieren und damit der Volkswirtschaft zu nutzen. Es gibt keinen Grund, diese Entwicklung zu unterstützen.