Junge Union mit eigenen Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidat

16.02.2020 - 16:43:47

Junge Union mit eigenen Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidat. Die Jugendorganisiation der Union hat in einer Erklärung eigene Anforderungen an einen Kanzlerkandidaten von CDU/CSU gestellt

Die Junge Union stellte am Sonntag die Anforderungen an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vor. Über den entsprechenden Beschluss vom Sonntag berichten am Montag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Nachwuchs der Unionsparteien wünscht sich demnach konkrete inhaltliche Themen. Minijobber würden nach dem Willen der Organisation zukünftig bis zu 550 Euro hinzuverdienen dürfen. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur wird ein eigenes Bundesministerium gefordert. Am Sonntag beschloss der Deutschlandrat der Jungen Union (JU) die "Hamburger Erklärung". Das Gremium ist nach dem Deutschlandtag das zweithöchste Beschlussgremium der Jugendorganisation. Es forderte deshalb ein Digital-Ministerium. Darauf wies JU-Vorsitzender Tilman Kuban gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe hin. Die jungen Christdemokraten erwarten vom zukünftigen Unions-Kanzlerkandidaten eine Zusage zur Einrichtung eines solchen Ministeriums auf Bundesebene. Sie ist die Bedingung für eine Unterstützung der Kandidatur durch die JU. Funklöcher müssten in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören, sagte Kuban. Er erwarte, dass das Erledigen von Behördengängen online möglich wird. Beim Entwickeln Künstlicher Intelligenz erwartet der JU-Chef Bedingungen, die Deutschland an die Weltspitze führen. Von einem Unions-Kanzlerkandidaten erwartet die Organisationen eine Reform der Grunderwerbssteuer. Die junge Generation sei daran interessiert, dass für das erste selbst genutzte Eigenheim keine derartige Steuer anfällt. Unabdingbar sei, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in einer Hand sind. Für den Fall mehrerer Kandidaten wird sich die Führung der Organisation ein Stimmungsbild der Basis einholen. Auf dieser Grundlage erfolgt die Unterstützung des von den Mitgliedern favorisierten Bewerbers. Die Junge Union nahm auch zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Stellung. In Erfurt wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch die Stimmen von FDP, Union und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die JU schloss in ihrer Erklärung eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken klar aus. Beide Parteien dürften keine Partner für die Union sein. Die Junge Union wies darauf hin, dass es in dieser Hinsicht kein Wackeln geben darf. Wenn die Regierungsbildung ohne AfD und Linke nicht möglich ist, soll eine parteiunabhängige Regierung ins Amt kommen. Die Junge Union sieht darin ein letztes Mittel, um bei schwierigen Wahlergebnissen zu einer Lösung zu gelangen.
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