Kevin Kühnert (SPD) legt der CDU in Thüringen die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) nahe
17.02.2020 - 09:32:07
Die Union und speziell die Landtagsfraktion in Thüringen muss selbst entscheiden, wie sie sich nun in der verfahrenen Situation weiter verhält, aber es wäre politisch vernünftig, den Imageschaden für die demokratischen Parteien zu minimieren. Die CDU-Fraktion sollte sich dazu entschließen, Bodo Ramelow von der Linken bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl zu tolerieren, legt Kühnert dem Koalitionspartner gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion nahe. Auch im Falle von Neuwahlen zum LAndtag, ist diese erneute Wahl notwendig. Der FDP-Ministerpräsident Kemmerich war zwar auf Druck der Bundespolitik und seiner eigenen Parteispitze zurückgetreten, aber die Thüringer Landesverfassung sieht in einem solchen Fall vor, dass er bis zur Neuwahl provisorisch im Amt bleibt. Das Signal, das von einer solchen Konstellation ausgeht, ist verheerend. Da sitzt jetzt ein Mann in der Staatskanzlei in Erfurt, der von der AfD ins Amt gehoben wurde, Die CDU und die FDP im Thüringer Landtag haben diesen Zustand verursacht, und sollten jetzt verantwortlich handeln und geordnete Zustände ermöglichen, fordert der Vize-Vorsitzende der SPD. Wir müssen jetzt in möglichst geordneten Bahnen Neuwahlen herbeiführen. Eine Legislaturperiode in der derzeitigen Zusammensetzung des Landtags, hält der Juso-Chef nicht für realistisch. Es gab vor der Wahl von Kemmerich schon keine arbeitsfähigen Mehrheiten, und nach den Ereignissen, gibt es erst recht keine Option mehr für eine Zusammenarbeit. Diese haben bewiesen, dass sie nicht in der LAge sind, Verantwortung für die Regierung eines Bundeslandes zu übernehmen. Die Mitglieder der CDU- und FDP-Landtagsfraktion haben sich mit der Unterstützung durch die AfD für eine Kooperation mit den anderen Parteien disqualifiziert. Kühnert verweist dabei auf die Ergebnisse der neuesten Meinungsumfragen, in denen die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler von 2019 verliert. Kaum jemand in Thüringen kann diese Wendung akzeptieren und schon gar nicht die Art und Weise,in der sie vollzogen wurde. Auch unter CDU-Mitgliedern wird ein Neustart mit neuem Personal klar favorisiert. Für Kühnert zeigt sich ein enormer Vertrauensverlust der etablierten Parteien durch die Zusammenarbeit mit der AfD. Beide, CDU und FDP, hatten dies im Wahlkampf kategorisch abgelehnt und dann nach der Wahl praktiziert. Das lassen sich die Wähler in Thüringen nicht gefallen, ist sich der SPD-Politiker sicher. Wir brauchen einen Neuanfang, und derzeit sieht es für Rot-Rot-Grün gut aus, ist er im „Frühstart“-Interview optimistisch.
