Staaten bauen KI-Behörden für die digitale Verwaltung

Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr. Reicht ...

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren.

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?. Der Abo-Preis ...

Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert.

Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben. ...

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr.

Arbeitgeberpräsident verlangt «großen Wurf». Im neuen ...

Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von Wirtschaftsverbänden.

DIHK zweifelt an Rentenkommission

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian bezweifelt dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform ...

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Sven Schulze sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin ...

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Deutschlands Städte und Gemeinden reagieren auf Rekorddefizite ...

Kommunen brechen mit Steuertabu – Gewerbesteuer steigt 2026

Behördengang kostet durchschnittlich 125 Minuten Zeit

Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen.

Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen ...

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen als Symbolpolitik und fordert Nachbasserungen. ...

Überstundenregelung: Regierung fixiert neuen Steuerfreibetrag

Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Nordrhein-Westfalen führt ab 2026 flächendeckend ein Präventionsprogramm ...

Diginautis: NRW startet Digital-Prävention für Grundschüler

Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.

Israels Regierung will eigene Waffenproduktion ausbauen

Als Lehre aus den jüngsten Kriegen in Nahost und darauffolgenden Rüstungsbeschränkungen verbündeter Staaten will Israels Regierung die landeseigene Waffenindustrie mit ...

Bund kündigt Initiativen für maritime Wirtschaft an

Mit mehreren Initiativen möchte die Bundesregierung die maritime Wirtschaft ankurbeln.

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder ...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen. ...

Die Ukraine hat mit den USA ausgehandelt, wie ein Frieden für sie erträglich sein könnte.

Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen. ...

Steuerfreie Überstundenzuschläge ab Januar 2026 in Kraft

Digitaler Projektantrag: Ab 2026 Pflicht für 49 Ausbildungsberufe

Was kommt 2026 auf Rentner und Beitragszahler zu?

Womit müssen Rentner und Beitragszahler im neuen Jahr rechnen? Einige Änderungen sind lange diskutiert worden, andere stehen eher im rentenpolitischen Kleingedruckten.

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder. ...

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein.

Bund kündigt Initiativen für maritime Wirtschaft an. Die ...

Neue Ideen für die maritime Wirtschaft: Der Bund setzt auf Forschung, Innovationen und eine europäische Strategie.

Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe. ...

Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen.

Sicherheitsbehörden warnen vor hochprofessionellen Betrugsmails ...

Bundesbehörden warnen vor neuer Phishing-Welle

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Das geplante Gesetz für eine bezahlte Freistellung von ...

Bundesrat fordert mehr Elterngeld – Familienstartzeit gescheitert

PWTG: Neue Transparenzpflichten treffen Spendenplattformen

Deutschland verschärft den Arbeitsschutz: Unternehmen müssen ...

Gefahrstoffverordnung: Neue Meldepflicht für Krebsrisiken am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof erklärt zentrale Berechnungsvorgaben ...

EuGH kippt zentrale Regeln der EU-Mindestlohnrichtlinie

Das Bundeskabinett hat das Data-Governance-Gesetz beschlossen ...

DGG-Gesetz: Personalabteilungen müssen auf offene Systeme umsteigen

Ab 2026 erhalten Senioren einen Personalausweis ohne Ablaufdatum. ...

Perso mit 70: Bundesregierung schafft Verlängerungspflicht ab

Rekordinsolvenzen und pessimistische Prognosen zwingen Unternehmen ...

Creditreform und Atradius warnen vor Rekordinsolvenzen

Nach dem Stopp der verpflichtenden Chat-Überwachung drängt ...

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne

Die Bundesregierung erhöht die steuerfreien Freibeträge ...

Steuerpauschalen steigen: Mehr Spielraum für Firmen-Volunteering

Stille Nacht, vernetzte Nacht: Lokale Bündnisse gegen Feiertagseinsamkeit

Arbeitszeiterfassung: Kanzleien steuern auf Compliance-Konflikt zu

Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein.

Israels Regierung will eigene Waffenproduktion ausbauen. ...

Während des Gaza-Kriegs setzten Deutschland und andere Länder ihre Rüstungsexporte an Israel zeitweise aus.

Die oberösterreichische Industrie sieht sich durch hohe ...

Oberösterreichs Industrie fordert Innovations-Offensive

Die Bundesnetzagentur stuft Steuerungssysteme für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung ...

Bundesnetzagentur stuft HGÜ-Steuerung als kritische Infrastruktur ein

Die Bundesregierung hat die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ...

Körperschaftsteuer fällt bis 2032 auf 10 Prozent

Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts. ...

Ab Januar 2026 können Arbeitnehmer ihre Gewerkschaftsbeiträge ...

Steuerbonus für Gewerkschaftsmitglieder startet 2026

Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer

CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef ...

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen HateAid diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer. ...

Steueränderungsgesetz 2025: Höhere Fördergrenzen für Wohnungsbau

Ökonomin Schnitzer für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten ...

Die Chefin der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat sich für eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten und eine Praxisgebühr ausgesprochen.

Handwerkspräsident: 'Demokratie muss nun liefern'

Das Handwerk blickt mit großen Sorgen auf das neue Jahr.

Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau bleibt bis 2029 ...

§ 7b EStG: QNG-Zertifikat bleibt Pflicht für Steuervorteil

Die finale Version XRechnung 3.0.2 ist für die ab Januar ...

XRechnung 3.0.2: Der finale Standard für die E-Rechnung-Pflicht

Die österreichische Regierung führt ab Oktober 2026 den ...

Registrierkassenpaket: Österreich macht den E-Beleg zum Standard

Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land.

Eine EU-Richtlinie nach französischem Vorbild für 2026 ...

Recht auf Nichterreichbarkeit wird 2025 zur Realität

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation Hate Aid sind in ...

SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße ...

Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag um ihren Protest auf die ...

Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel. ...

Die Regierung von US-Präsident Trump spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid.

Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen Hate Aid ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen ...

Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy. Auch ...

An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben.

Strom-Subventionen auf Rekordniveau

Um den Verbrauch von Elektrizität für Haushalte und Unternehmen nicht zu teuer werden zu lassen, wird der Bund im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro ausgeben.

Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution. ...

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor.

Sozialverband: Einsamkeit zu Weihnachten ist schmerzlich. ...

Viele fühlen sich an Weihnachten besonders allein.

IP-Speicherung: Anwälte warnen vor getarnter Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung verschiebt die Einführung der digitalen ...

Digitale Steuererklärung: Pflicht zur ELSTER-Post verschiebt sich auf 2027

Handwerkspräsident: «Demokratie muss nun liefern». Verbände ...

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Schwächephase.

Ab 2026 gilt für Speisen in der Gastronomie dauerhaft der ...

Bundesrat macht 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

Dehoga lehnt verpflichtende Möglichkeit zur Kartenzahlung ...

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Ingrid Hartges hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten ...

Der deutsche Immobilienmarkt zeigt eine deutliche Spaltung: ...

Immobilienmarkt zeigt historische Zweiteilung zum Jahresende

Steigende Zusatzbeiträge und Sparmaßnahmen verhindern ...

Gesundheitskassen 2026: Mehr zahlen, weniger Alternativmedizin

DGE setzt mit 75-Prozent-Regel neuen Kantinen-Standard

Die Bundesnetzagentur erhält umfangreiche Kontrollbefugnisse ...

Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für EU-Datenrecht

Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie ...

(Aktualisierung: Es wurden Aussagen des Ministerpräsidenten und des PCK-Chefs ergänzt, 2.

Deutschlandticket: Sicherheitslücken bescheren dreistelligen Millionenschaden

Tote nach Luftschlägen in Ukraine - Selenskyj will Druck ...

Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden.

EU-Kommission ermöglicht mehr Unterstützung für Industrie ...

Die EU-Kommission erlaubt mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien.

Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie ...

Der Bund verlängert erneut die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Die deutsche Lieferketten-Compliance befindet sich im Übergang: ...

BAFA-Report 2024: Ende der LkSG-Berichtspflicht markiert Zeitenwende

Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie ...

Der Bund verlängert erneut die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie. ...

Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bangen schon länger um ihre Arbeitsplätze.

Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie ...

Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30.

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe / Bauaufträge erholen ...

Bauaufträge erholen sich weiter: Plus 2 4 Prozent im Oktober Berlin -- Auftragseingänge Oktober gegenüber Vorjahresmonat: plus 2 4 Prozent ( Hochbau: plus 8 1 Prozent | ...

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen ...

In der Union wächst der Druck dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt ...

Preise für Wohneigentum steigen zum vierten Mal in Folge. ...

Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist knapp.

KfW-StartGeld: Förderung für Gründer steigt auf 200.000 Euro

ABDA lehnt höhere Arzneimittel-Zuzahlungen entschieden ...

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel ins Gespräch um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. ...

Die geplante 48-Stunden-Woche und Urteile zur Teilzeitvergütung ...

Arbeitsrecht 2025: Neue Regeln für Überstunden und Teilzeit

Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den ...

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet heute sein Verhandlungsteam nach Gesprächen in den USA in der Ukraine zurück.

DIHK warnt vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.

CSU-Politiker befürwortet Gespräche der Europäer mit ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat direkte Gespräche der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich befürwortet.

Die Bundesregierung beschließt eine historische Reform: ...

Arbeitszeitgesetz: Deutschland schafft die starre Acht-Stunden-Woche ab

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet sein Verhandlungsteam nach den Gesprächen mit US-Vertretern nun in Kiew mit Ergebnissen.

Die Bundesregierung setzt das KI-Förderprogramm für Hochschulen ...

KI-Förderung für Hochschulen endet ohne Nachfolgeprogramm

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Kriminelle nutzen die Weihnachtszeit für eine neue Smishing-Welle ...

Smishing-Welle: Betrüger locken mit falschen Energie-Gutschriften