Staatshaushalt: Ifo-Institut sieht 60 Milliarden Euro Sparpotenzial
16.06.2026 - 17:33:45 | boerse-global.de
Wissenschaftliche Institute und Sozialverbände legen zeitgleich Konzepte vor, die auf eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben abzielen. Im Zentrum stehen Reformen im Sozialsystem, der Abbau von Subventionen und weniger Bürokratie.
Ifo-Studie: 60 Milliarden Euro jährlich möglich
Das Ifo-Institut stellte am heutigen Dienstag in Berlin eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vor. Die Forscher identifizierten ein jährliches Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte bei der Präsentation: Ohne umfassende Reformpakete könnte das Staatsdefizit bis Ende des Jahrzehnts auf rund 310 Milliarden Euro ansteigen. Das entspräche einer Schuldenquote von 76,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Das größte Entlastungspotenzial sehen die Forscher bei Finanzhilfen und Subventionen. Diese seien seit 2015 von 5 Milliarden auf 60 Milliarden Euro angewachsen. Eine pauschale Kürzung nicht genehmigter Subventionen um 60 Prozent über vier Jahre würde rund 31 Milliarden Euro bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt diesen Ansatz.
Elterngeld und Rente im Visier
Die Sozialausgaben machen derzeit rund 37 Prozent der Gesamtausgaben aus. Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze für Elterngeld massiv zu senken. Statt der aktuellen Grenze von 175.000 Euro soll der Anspruch bereits ab 50.000 Euro Haushaltseinkommen entfallen. Das würde jährlich rund 3 Milliarden Euro sparen.
Bei der Rentenversicherung sieht die Studie ein Einsparvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Vorgeschlagen wird, Rentenerhöhungen künftig an die Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Zudem soll die Mütterrente über vier Jahre halbiert werden. CSU-Chef Markus Söder lehnt Änderungen bei der Mütterrente jedoch ab.
Bereits am 11. Juni hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund vor geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse gewarnt. Eine Reduzierung um 4 Milliarden Euro im Jahr 2027 würde den Beitragssatz voraussichtlich vorzeitig auf 18,8 Prozent steigen lassen. Prognosen deuten auf einen Anstieg auf rund 21 Prozent bis 2035 hin, da die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2027 weitgehend aufgezehrt sein dürfte.
Krankenkassen schlagen Alarm
Auch im Gesundheitssektor zeichnen sich erhebliche Finanzierungslücken ab. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderte am heutigen Dienstag eine Ausweitung des Sparpakets der Bundesregierung, um die Zusatzbeiträge stabil zu halten. Laut Gesundheitsministerin Warken wird für 2027 eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro erwartet – der aktuelle Kabinettsentwurf sieht aber nur Deckung für 16,3 Milliarden Euro vor. Die Krankenkassen verweisen auf gestiegene Leistungsausgaben im ersten Quartal 2026, besonders bei Kliniken (plus 9,4 Prozent) und Arzneimitteln (plus 6,4 Prozent).
Der Bundesrat kritisierte in einer Stellungnahme vom 12. Juni das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze. Die Länderkammer warnt vor einer einseitigen Belastung der Versicherten und Krankenhäuser und fordert eine vollständige Übernahme der Beiträge für Grundsicherungsempfänger durch den Bund.
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Bürokratieabbau als Alternative
Der Paritätische Gesamtverband legte am Montag einen Katalog mit 37 Vorschlägen zur Effizienzsteigerung des Sozialstaats vor. Statt direkter Leistungskürzungen mahnt der Verband den Abbau ineffizienter Verwaltungsstrukturen an. Beispiel Bildungs- und Teilhabepaket: Wegen bürokratischer Hürden erreicht es nur 18 Prozent der Berechtigten, während die Verwaltungskosten teilweise bis zu 15 Prozent des Programmvolumens betragen.
Die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf für 2027 am 6. Juli im Kabinett zu beschließen. Bis zur Sommerpause Mitte Juli sollen zudem entscheidende gesetzliche Regelungen zur Ausgabenbremse im Gesundheitswesen verabschiedet werden.
