Arbeitszeitbeginn: Gericht beschneidet Mitbestimmungsrechte bei Parkplatzverlegung

HZA-RO: Weihnachten und Black Friday: Wichtige Hinweise ...

Rosenheim Bad Reichenhall Traunstein Altötting Mühldorf am Inn Ebersberg Miesbach Bad Tölz-Wolfratshausen Garmisch-Partenkirchen Weilheim Landsberg am Lech Starnberg - ...

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln schränkt die ...

LAG Köln: Einigungsstellen-Grenzen neu definiert

Am 5. Dezember 2025 stimmt der Bundestag über weitreichende ...

Steueränderungsgesetz 2025: Bundestag entscheidet am 5. Dezember

Europäischer Gerichtshof entscheidet dass Fahrten als Mitfahrer ...

EuGH: Reisezeit im Firmenwagen gilt als Arbeitszeit

Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter ...

Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Rechtsexperten warnen vor Netflix-Codes und Gaming-Items ...

Weihnachtsgeschenke: Streaming-Abos und Gaming-Skins im Visier der Compliance

Landessozialgericht entscheidet dass gesetzlicher Unfallversicherungsschutz ...

Rufbereitschaft: Versicherungsschutz endet an der Wohnungstür

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutsche Exportunternehmen: ...

EuGH: Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Quick-Fixes-Belege

Das gescheiterte Beschäftigtendatengesetz zwingt Unternehmen ...

Ampel-Aus bremst Beschäftigtendatenschutz aus

Neues Urteil im FernUSG Streit: Max Weiss Coaching erneut ...

München - Landgericht Koblenz urteilt: Coaching Verträge mit Max Weiß sind wirksam und können nicht rückabgewickelt werden.

Deutschland verzeichnet mit 267 Milliarden Euro die höchsten ...

Mobile Banking: 267 Milliarden Euro Schaden durch Cyberkriminalität

EQS-News: Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß ...

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr.

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. ...

OHB SE / DE0005936124

Giant Mining erweitert Ausmaße von mineralisierter Brekzie ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

Das Bundesarbeitsgericht erklärt diskriminierende Tarifklauseln ...

BAG stärkt Teilzeitrechte: Diskriminierende Tarifverträge sofort unwirksam

Deutsche Firmen müssen ab Juni 2026 Gehaltslücken offenlegen ...

EU-Richtlinie zwingt Unternehmen zu radikaler Gehalts-Offenlegung

Eugen Block erneuert Beschwerde gegen Vorsitzende Richterin. ...

Seit vier Monaten läuft der Prozess gegen Christina Block wegen der Entführung ihrer Kinder aus der Obhut ihres Ex-Manns.

HZA-BS: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit ...

Braunschweig - Am Montag den 17.11.2025 ging der ZOLL im gesamten Bundesgebiet verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse im Wach- und Sicherheitsgewerbe ...

HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: Geldstrafe gegen ...

Aschersleben - Das Amtsgericht Aschersleben verurteilte einen 55-jährigen Unternehmer aus Aschersleben mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit zu einer Geldstrafe von 5.400 ...

Das Bundesfinanzministerium präzisiert mit einem neuen ...

NATO-Steuererleichterungen: Neue BMF-Richtlinie bringt Klarheit

USA stufen angebliches Maduro-Kartell als Terrorgruppe ein. ...

Die USA konzentrieren Militär in der Karibik - angeblich, um gegen Drogenschmuggel, der auch aus Venezuela kommen soll, vorzugehen.

Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit. Dort gab ...

Israels Regierungschef reagiert auf neue Gewalt im Westjordanland.

Wirtschaftsweise Grimm fordert Lockerung des Kündigungsschutzes ...

Kündigungsschutz: Droht deutschen Arbeitnehmern die große Deregulierung?

Geplante EU-Reform könnte Schutz sensibler Patientendaten ...

EU-Kommission plant DSGVO-Reform: Gesundheitsbranche in Aufruhr

HZA-KA: Zoll deckt illegale Beschäftigung im Versandhandel ...

Karlsruhe - Bei einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe wurde ein Versandhandelsunternehmer aus dem Neckar-Odenwald-Kreis überführt ...

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: Das Personal ...

Nordrhein-Westfalen - Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen.

SWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen. ...

Stuttgart/Mainz - Stuttgart/Mainz.

Giant Mining erweitert Umfang der KI-gestützten Bohrzielerstellung ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): Donnerstag ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++

Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.

HZA-SW: Haftstrafe für Sanitärinstallateur wegen langjähriger ...

Schweinfurt / Würzburg / Aschaffenburg - Das Amtsgericht Würzburg hat gegen einen Sanitärinstallateur aus dem Landkreis Aschaffenburg einen Strafbefehl wegen des Vorenthaltens ...

RE-Distribution: Giant Mining erweitert Dienstleistungsvereinbarung ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober

Im Oktober sind deutlich mehr Erstanträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten.

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober. Woran ...

Der Blick in die Statistik zeigt: Im Oktober schnellten die ablehnenden Bescheide für syrische Asylbewerber in die Höhe.

Microsoft erweitert die EU Data Boundary auf den gesamten ...

Microsoft: Alle EU-KI-Daten bleiben in Europa

Giant Mining erweitert Dienstleistungsvereinbarung mit RESPEC ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

Der Internationale Strafgerichtshof ersetzt Microsoft-Lösungen ...

ICC wechselt zu deutscher Open-Source-Software openDesk

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz ...

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ...

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt ...

Osnabrück - Drei Monate Haft, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

Wie lange darf die Schufa Zahlungsprobleme speichern?

Bei der Wohnungssuche, der Aufnahme eines Bankkredits oder einem Kauf auf Rechnung spielt der Schufa-Score oft eine entscheidende Rolle.

Menschenrechte unter Druck - 75 Jahre Konvention

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Gereinigt ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im ...

Berlin - Was ist davon zu halten wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt die Wohnung müsse in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.) ...

Nach UberX-Verbot in Köln: Betriebssitz-Pflicht ist anachronistisch ...

Berlin - Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt - mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro je Verstoß oder ...

Giant Mining Corp. stellt Update zum Streik von Canada Post ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

Gericht: Wahl von Arbeitnehmern in SAP-Aufsichtsrat rechtens ...

Mehrere Arbeitnehmer sind mit einer Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat von Europas größtem Softwarehersteller SAP DE0007164600 vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ...

Meloni-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde. Jetzt stimmt ...

In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz.

Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen ...

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenannter Femizide.

HZA-P: Zollhund Ego lässt Cannabisschmuggel am Flughafen ...

HZA-P: Zollhund Ego lässt Cannabisschmuggel am Flughafen BER auffliegen / Zoll entdeckt knapp 16 Kilogramm Cannabis bei der Einreise aus New York

Kernregeln bleiben unverändert

Mietpreisbremse verlängert: Was sich 2025 ändert

HZA-RO: Zollkontrollen bei Urlaubsrückkehrern / Schmuggelversuche ...

München Rosenheim Ebersberg Miesbach Bad Tölz-Wolfratshausen Garmisch-Partenkirchen Weilheim Landsberg am Lech Starnberg - Während in anderen Bundesländern die Herbstferien ...

HZA-LÖ: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht Zoll deckt ...

HZA-LÖ: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht Zoll deckt teure Uhrenschmuggelfälle auf

Vergleich mit Spitzenverdiener? - Urteil stärkt Frauenrechte. ...

Gleiche Arbeit, weniger Geld - immer wieder stehen Frauen vor dem Problem.

Grundsatzurteil legt Messlatte für Lohngerechtigkeit fest. ...

Frauen müssen bei gleicher Arbeit so wie Männer bezahlt werden.

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil. ...

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe.

HZA-LA: Über 138.000 Euro Sozialversicherungsschaden und ...

Landshut - Der Inhaber eines Mietwagenunternehmens aus dem Landkreis Freising wurde vom Amtsgericht Landshut wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 126 ...

First American Uranium Inc. gibt die Berufung der ehemaligen ...

First American Uranium Inc. / CA31858L3092

WhatsApp etabliert sich als zentrale Kommunikationsplattform ...

WhatsApp wird unverzichtbar für Behörden und Gerichte

HZA-RO: Einreisender aus Österreich versteckte 17.000 Euro ...

Rosenheim München Freilassing Traunstein - 17.000 Euro Bargeld fanden Zöllner der Traunsteiner Kontrolleinheit vergangenen Dienstag bei der abendlichen Reiseverkehrskontrolle ...

Der Oberste Gerichtshof stellt klar dass Wertsicherungsklauseln ...

OGH beendet Mietenstreit um Wertsicherungsklauseln

HZA-EF: Zoll deckt Schwarzarbeit in Nordhausen auf / Freiheitsstrafen ...

Erfurt/Nordhausen - Das Landgericht Mühlhausen hat im Juni dieses Jahres zwei Verantwortliche einer Baufirma aus Nordhausen wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen ...

HZA-DA: Zollkontrolle im Kreis Offenbach - über 30.000 ...

Darmstadt - Über 30.000 Euro an Tabaksteuer hinterzog vermutlich ein 58-jähriger deutscher Inhaber eines Fachmarktes im Kreis Offenbach.

Millionen-Schmerzensgeld nach Geburtsschaden: Patientenanwalt ...

Lünen - Eine Million Euro Schmerzensgeld – noch nie hat das Landgericht Göttingen eine so hohe Summe zugesprochen.

Österreich plant umfassende Mietrechtsreform mit universeller ...

Österreich: Mietrechtsreform vor entscheidender Phase

Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden

Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Geschädigte vor Gericht oft Schadenersatz.

BGH klärt: Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden. ...

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde.

HZA-HN: Leistungsempfängerin wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ...

Heilbronn - Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an dass eine aus einer Landkreisgemeinde stammende Frau Sozialleistungen in Form von Bürgergeld zu Unrecht bezogen ...

Prien drängt auf härtere Gesetze gegen Antisemitismus

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus.

Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung. ...

Neustadt a.

HZA-P: Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit sind das Ergebnis ...

HZA-P: Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit sind das Ergebnis einer Zollkontrolle in Potsdamer und Teltower Nagelstudios / Fluchtversuche können durch Einsatzkräfte verhindert ...

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?. Am 1. Oktober ...

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

HZA-OS: Geld- und Freiheitsstrafe für Leistungsbetrüger ...

Osnabrück - Die erfolgreichen Ermittlungen der Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück führten in zwei Fällen zu entsprechenden Verurteilungen ...

Das ICC-Schiedsgericht weist Cominières Forderungen nach ...

AVZ Minerals Aktie: Durchbruch!

HZA-OS: Geld- und Freiheitsstrafe für Leistungsbetrüger ...

Osnabrück - Die erfolgreichen Ermittlungen der Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück führten in zwei Fällen zu entsprechenden Verurteilungen ...

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Frau aus Lingen; Zoll deckt ...

Osnabrück - Zweiundzwanzig Monate Haft so lautete das Urteil des Amtsgerichts Lingen für eine Vertreterin einer Bedarfsgemeinschaft wegen Leistungsbetrug aufgrund von Ermittlungen ...

Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität ...

Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums "sexuellen Identität" ins Grundgesetz zurück.

Queerbeauftragte lobt Initiative zum Schutz von LGBTQ im ...

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt.

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung ...

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt.

Ist «Miss Moneypenny» schützenswert? Bundesgerichtshof ...

Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt.

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht ...

Berlin - Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin.

BGH zu Filmfigur: Wie viel Schutz genießt «Miss Moneypenny»?. ...

Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat bisher erfolgreich eine Klage abgewehrt. ...

HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit ...

Rosenheim Bad Reichenhall Traunstein Altötting Mühldorf am Inn Ebersberg Miesbach Bad Tölz-Wolfratshausen Garmisch-Partenkirchen Weilheim Landsberg am Lech Starnberg - ...

Wer Datenschutz nur als Pflicht sieht ist künftig im Nachteil. ...

Wien - Während Europa die nächste Welle digitaler Regulierungen vorbereitet, warnen Expert:innen vor gefährlichen Blindstellen.

Klagewelle vor Finanzgerichten gegen die Grundsteuer-Reform ...

Das seit Anfang des Jahres geltende neue Grundsteuer-Gesetz hat eine für die Kläger bislang weitgehend erfolglose Prozesswelle zur Folge: Über 2.000 Immobilieneigentümer ...

Klagewelle wegen Grundsteuer-Reform. Bisher waren ihnen ...

Mehr als 2.000 Immobilieneigentümer haben bundesweit gegen das neue Grundsteuer-Gesetz geklagt.

Klagewelle vor Finanzgerichten gegen die Grundsteuer-Reform. ...

Über 2.000 Immobilieneigentümer haben bundesweit gegen das neue Grundsteuer-Gesetz geklagt.

CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren.

HZA-P: Potsdamer Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie ...

Potsdam - Gezielte Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Hotel- und Gaststättengewerbe ...

Giant Mining setzt Zusammenarbeit mit RESPEC zur Integration ...

Giant Mining Corp. / CA37452L1085

Wildunfälle im Herbst - ein oft unterschätztes Risiko

Coburg - Wildunfall: Wo Hirsch und Co.

Microsoft argumentiert vor britischem Gericht dass der Weiterverkauf ...

Microsoft: Angriff auf Second-Hand-Software-Markt

EU hat zu Teams-Bündelung entschieden - alfaview begrüßt ...

Karlsruhe - Die Europäische Kommission hat heute die von Microsoft vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen in den Verfahren Teams I (AT.40721) und Teams II (AT.40873) verbindlich ...

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; ...

Osnabrück - Elf Monate Haft, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für ...

Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. ...

American Tungsten verzeichnet Fortschritte bei der Sanierung ...

American Tungsten Corp / CA0303381077

GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern.

EQS-Adhoc: Deutsche Konsum REIT-AG: Deutsche Konsum REIT-AG ...

Deutsche Konsum REIT-AG: Deutsche Konsum REIT-AG finalisiert Sanierungskonzept und legt Bedingungen für die Sanierungskapitalerhöhung fest EQS-Ad-hoc: Deutsche Konsum REIT-AG ...

Deutsche Konsum REIT-AG: Deutsche Konsum REIT-AG finalisiert ...

Deutsche Konsum REIT-AG / DE000A14KRD3