Datenschutz: EU erleichtert Regeln, verschärft aber Kontrollen
16.02.2026 - 11:00:12 | boerse-global.de
Europäische Datenschutzbehörden ebnen Unternehmen den Weg zur DSGVO-Compliance, während ein Streit über die Grundlagen des Rechts entbrennt.
Die Woche begann mit einer Zäsur für den europäischen Datenschutz. Die Behörden vollziehen eine Doppelstrategie: Sie bieten Unternehmen praktische Hilfen an, während sie gleichzeitig einen Vorstoß der EU-Kommission scharf zurückweisen, der den Schutz persönlicher Daten aushöhlen könnte. Für Firmen bedeutet das kurzfristige Erleichterung, aber langfristige Unsicherheit.
Neue Vorlagen sollen Bürokratie abbauen
Die unmittelbarste Neuerung kommt von der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB). In ihrem Arbeitsprogramm für 2026-2027 kündigte das Gremium am vergangenen Freitag standardisierte Muster-Vorlagen für zentrale Compliance-Dokumente an. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern.
Konkret plant der Ausschuss autoritative Vorlagen für drei Kernbereiche:
1. Interessenabwägungen: Ein Rahmen, um Geschäftsinteressen gegen individuelle Rechte abzuwägen.
2. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten: Eine einheitliche Vorlage, die die unterschiedlichen nationalen Formate vereinheitlicht.
3. Datenschutzhinweise: Leitlinien und Muster für transparente Informationen an Nutzer.
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„Dies adressiert eine langjährige Klage der Wirtschaft“, kommentiert eine Branchenanalystin. Bisher fehlten oft konkrete Beispiele, wie Dokumentationen aussehen sollten. Die verbindlichen Vorlagen sollen Rechtssicherheit schaffen und Compliance-Kosten senken.
Grundsatzstreit: Was ist überhaupt „personenbezogen“?
Während die Verfahren vereinfacht werden, tobt im Hintergrund ein Grundsatzstreit. Nur zwei Tage vor der EDPB-Ankündigung, am 11. Februar, kritisierten der EDPB und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) den Vorschlag der EU-Kommission für eine „Digital-Omnibus“-Verordnung scharf.
Die Kommission will mit diesem Gesetzespaket verschiedene digitale Regelwerke wie die KI-Verordnung und die DSGVO harmonisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Datenschützer sehen darin jedoch eine gefährliche Aushöhlung. Ihr Vorwurf: Die Kommission plane, die Definition von personenbezogenen Daten einzuengen.
Konkret fürchten sie, dass die Kommission per Durchführungsrecht festlegen könnte, wann pseudonymisierte Daten nicht mehr als personenbezogen gelten. „Das ist keine semantische Debatte“, warnt ein Rechtsanwalt. „Weite Datenmengen, die heute geschützt sind, könnten außerhalb des regulatorischen Rahmens fallen.“ Das würde etwa das Trainieren von KI ohne Nutzerzustimmung erleichtern. Der EDPB betont, dass solche Änderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widersprächen.
Fokus 2026: Harmonisierung und verschärfte Kontrollen
Das Arbeitsprogramm des EDPB für die nächsten zwei Jahre setzt auf eine Vier-Säulen-Strategie zur Stärkung der Durchsetzung. Zu den Prioritäten zählen:
* Einheitliche Bußgelder: Die Methodik zur Berechnung von Geldstrafen soll weiter vereinheitlicht werden, um länderübergreifende Konsistenz zu schaffen.
* KI und Datenschutz: Mit der Umsetzung der KI-Verordnung rückt das Zusammenspiel von Datenschutz und KI-Governance in den Fokus. Die DSGVO-Compliance bleibt Voraussetzung für den KI-Einsatz.
* Koordinierte Durchsetzung: Der Schwerpunkt der länderübergreifenden Kontrollen im Jahr 2026 liegt auf Transparenz- und Informationspflichten. Behörden werden synchron prüfen, ob Unternehmen Nutzer klar und zugänglich über die Datenverarbeitung informieren.
Die Warnung: 42 Millionen Euro Strafe in Frankreich
Die Dringlichkeit robuster Compliance-Maßnahmen unterstrich zuletzt eine rekordverdächtige Enforcement-Aktion in Frankreich. Die nationale Datenschutzbehörde CNIL verhängte Mitte Januar 2026 Bußgelder in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro gegen die Telekom-Anbieter Free und Free Mobile.
Grund war ein schwerer Datenleck, der Informationen von etwa 24 Millionen Kunden offenlegte. Die Untersuchung deckte grundlegende Sicherheitsmängel auf, darunter schwache VPN-Authentifizierung und unzureichende Systeme zur Erkennung anomaler Aktivitäten. Das Urteil sendet ein klares Signal für 2026: Behörden akzeptieren pauschale „Stand-der-Technik“-Behauptungen nicht länger ohne Nachweis rigoroser Tests.
Ausblick: Erleichterung mit Unsicherheit
Für die Wirtschaft zeichnet sich ein gemischtes Bild. Die standardisierten Vorlagen bieten einen klaren Weg, bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Datenschutzbeauftragte sollten die Veröffentlichung dieser Muster auf der EDPB-Website in den kommenden Wochen genau verfolgen.
Der Konflikt um den „Digital Omnibus“ führt jedoch zu strategischer Unsicherheit. Unternehmen, die in datengetriebene Innovation oder KI investieren, müssen agil bleiben. Der Gesetzesstreit zwischen der innovationsfreudigen Kommission und den datenschutzorientierten Aufsehern könnte den regulatorischen Rahmen noch verschieben.
Experten rechnen im zweiten Quartal 2026 mit einer Welle von Anfragen im Zuge der Transparenz-Kontrollen. Organisationen sollten ihre Datenschutzerklärungen und Nutzerhinweise jetzt proaktiv überprüfen. Die Botschaft aus Brüssel ist eindeutig: Die Mechanismen werden vereinfacht, die Durchsetzung der Grundrechte bleibt jedoch nicht verhandelbar.
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