Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Kassen entlasten senkt ...

Pflegereform ab 2027: 1,7 Millionen Angehörige verlieren Rente

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juni 2026. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juni 2026

Gesucht: Geldgeber für Start-Ups

An hoffnungsvollen Start-ups fehlt es in Deutschland nicht, doch geht ihnen nur allzu häufig das Geld aus.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. ...

Psychische Erkrankungen: Anstieg um 47% in zehn Jahren

Schulze: Ministerpräsident soll nach Wahl zügig gewählt ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen ...

Knapper Sieg im Erzgebirge: CDU-OB setzt auf Zusammenarbeit ...

Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand.

Die Bundesregierung hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ...

Entgelttransparenz: Frist abgelaufen – Umsetzung erst 2027 geplant

Die Arbeitsministerin plant die Einbeziehung von Beamten ...

Rentenreform: Pensionäre verdienen 3x mehr als Rentner

Portugal eröffnet Elefantenschutzgebiet Dänemark reformiert ...

Entgelttransparenz: Deutschland und Österreich verpassen EU-Frist

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung ...

E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland Frankreich und dem Vereinigten Königreich der sogenannten E3 haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ...

CSU-Landesgruppenchef: Diskussion um Ehegattensplitting ist einseitig ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Diskussion um das Ehegattensplitting als einseitig kritisiert.

Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner ...

Deutschland verpasst Stichtag zur Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie. ...

Lohntransparenz: Deutschland verpasst EU-Frist – Strafverfahren droht

«Happy End»: Zverev kürt sich zum Grand-Slam-Champion. ...

Alexander Zverev hält dem Titeldruck bei den French Open stand und legt sein Final-Trauma ab.

Wegner fordert Reformen ohne Mehrbelastung für Länder

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat mit Blick auf anstehende Reformen eine nationale Kraftanstrengung gefordert, aber nicht zulasten der Länder.

Caritaskongress in Berlin thematisiert Generationenverbindung ...

Caritaskongress Juni: Pflegekasse-Defizit von 22,5 Milliarden Euro im Fokus

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Landtagswahlen an einem Tag? - Nein aus mehreren Ländern ...

Mehrere Ministerpräsidenten haben nach einem Zeitungsbericht den Vorschlag zurückgewiesen, die Landtagswahlen auf einen einheitlichen Termin zu legen.

DGB fordert verpflichtende Betriebsrente für alle

In der Debatte über eine Rentenreform spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer aus.

Selenskyj will Europäer am Verhandlungstisch haben. In ...

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis, stattdessen verschärft sich das Kampfgeschehen.

Insa-Umfrage: Abstand zwischen AfD und Union wächst

Der Vorsprung der AfD im Vergleich zur Union ist in einer aktuellen Umfrage erneut größer geworden.

Grüne: Deutschland muss Ausstieg aus Fossilen ernst nehmen ...

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn pocht die Grünen-Fraktion auf deutsches Geld für den Klimaschutz.

Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag ...

CDU/CSU und SPD kommen bei der geplanten Wahlrechtsreform nicht voran - deshalb macht die Union nun Druck auf den Koalitionspartner.

Was Höcke von AfD-Regierungsoptionen in Sachsen-Anhalt ...

Eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt müsste nach Ansicht des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke liefern.

Sommerpause ausfallen lassen? Absage aus der Koalition

Der Bundestag sollte aus Sicht des Verbands der Familienunternehmer seine diesjährige Sommerpause ausfallen lassen um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. ...

Bovenschulte nennt Regierung Weltmeister im Ankündigen ...

Die Bundesregierung macht aus Sicht des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte einige Fehler.

SPD-Politikerin Klose gegen geringere Rentenerhöhung

Die SPD im Bundestag hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und hat einen Vorstoß der Jungen Union (JU) zu einem geringeren Anstieg zurückgewiesen.

Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab.

DGB-Chefin Fahimi verlangt eine verpflichtende Betriebsrente ...

Betriebsrente: DGB fordert Pflicht für 20 Millionen Beschäftigte

Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat "schneller und einfacher" wird.

Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ...

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung ...

Merz beschwört Kraft der Koalition für nötige Reformen ...

Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet dass die Modernisierung Deutschlands ...

Tschernobyl-Anlage für Kernmaterial getroffen - IAEA besorgt ...

Russland hat mit einem Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk ...

Deutschland bricht bei Entgelttransparenz EU-Recht

Deutschland hat neue Regeln zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit von diesem Montag an gegen EU-Recht.

Bis 2040 steigt die Zahl der Hochbetagten massiv. Pflegekassen ...

Senioren-Prävention: Leipzig startet Aktionswoche mit Gedächtnistraining

Merz: Koalition hat die Kraft für nötige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zweifel an der Fähigkeit seiner Regierung zur Modernisierung Deutschlands zurückgewiesen.

Selenskyj: Anlage in Tschernobyl-Zone absichtlich getroffen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen das Lager für abgebrannte Kernelemente in der Sperrzone um stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl ...

SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück.

Tschernobyl-Anlage für Kernmaterial getroffen - IAEA besorgt. ...

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden auch Atomanlagen getroffen.

Selenskyj: Anlage in Tschernobyl-Zone absichtlich getroffen. ...

Selenskyj: Anlage in Tschernobyl-Zone absichtlich getroffen

Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente Schnapsidee ...

FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als "Schnapsidee" zurück.

CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle.

Das Einsamkeitsbarometer 2026 zeigt: Jeder Dritte über ...

Einsamkeit im Alter: Jeder Dritte über 80 fühlt sich isoliert

Ukraine-Krieg: Europäer drängen an den Verhandlungstisch ...

Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ist zunächst ins Leere gelaufen.

Sozialverband: 'Die Stimmung ist angespannt'

Vor den Regierungsberatungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern warnen Sozialverbände vor einer weiteren Erosion der politischen Zustimmung für die schwarz-roten Reformen. ...

Grünen-Fraktion: Pflegepläne gehen zulasten von Frauen ...

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform würden aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen gehen.

Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag. ...

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden.

Familienministerin Prien plant Elterngeld-Reform mit kürzerer ...

Elterngeld-Reform: Kabinett entscheidet am 6. Juli über Kürzung

Ukraine-Krieg: Europäer drängen an den Verhandlungstisch. ...

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis, stattdessen verschärft sich das Kampfgeschehen.

Bundeskanzler Merz treibt umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen ...

Reformpaket: Merz treibt Steuern und Arbeitsmarkt vor Sommerpause

Deutschland bricht bei Entgelttransparenz EU-Recht. Dabei ...

Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt bekommen.

JU für geringere Rentenerhöhung zugunsten von BAföG und ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen.

Bundesregierung plant milliardenschwere Einsparungen in ...

Pflegereform: Bis zu 300 Euro Mehrbelastung für Millionen ab 2027

Bis Ende Juni 2026 müssen Pflegebedürftige ihre Belege ...

Entlastungsbetrag: Pflegebedürftige müssen bis 30. Juni abrechnen

Bundesgesundheitsministerin Warken plant drastische Kürzungen ...

Pflegeleistung: Staat zahlt pflegenden Angehörigen 220 Euro weniger

Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte in der Pflegeversicherung. ...

Elternunterhalt: 100.000-Euro-Grenze soll komplett fallen

Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

Steffen Bilger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab. Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete ...

Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

Die Union fällt im neuen Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten ...

DIW fordert 181 Milliarden Euro Einsparungen Pflegereform ...

Bürgergeld endet 1. Juli: Neue Grundsicherung mit 30-Prozent-Sanktionen

Merz zur Modernisierung Deutschlands: «Wir schaffen das». ...

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz gibt sich optimistisch.

Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten ...

Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten ...

Neue Anlaufstellen in Graz und Wolfenbüttel ergänzen Forschungserkenntnisse ...

Demenzrisiko: Ultraverarbeitete Lebensmittel erhöhen Gefahr um 58%

Bundeskabinett beschließt AGG-Novelle mit längerer Klagefrist ...

Lohntransparenz-Frist verstreicht: Koalition blockiert EU-Richtlinie

Die unsichtbare emotionale Arbeit belastet Familien zunehmend. ...

Mama-Burnout: Schlafmangel und Daueranspannung gefährden Mütter

Warkens Reformpaket soll Pflegeversicherung retten stößt ...

Pflegereform: Warken plant Beitragserhöhung und Leistungskürzungen

US-Konzern Eli Lilly halbiert Ausbau in Alzey Boehringer ...

Pharma-Investitionsstopp: Eli Lilly und Boehringer Ingelheim bremsen

Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Lügenfritz gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche ...

Südkorea verpflichtet Plattformen zur KI-basierten Echtzeit-Prüfung ...

Plattformen ab Juli: Südkorea zwingt KI-Bildprüfung für 80 Betreiber

Neue Alzheimer-Genorte identifiziert während die Pflegeversicherung ...

Alzheimer: 91 Genorte enthüllen neue Angriffspunkte

Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern ...

Verteidigungspolitiker von Union SPD und AfD sprechen sich zum Tag der Bundeswehr dafür aus die Träger des sogenannten Ehrenkreuzes für Tapferkeit auf besondere Weise im ...

Eli Lilly halbiert Investitionen in Alzey Boehringer streicht ...

Pharma-Rückzug: Eli Lilly und Boehringer stoppen Milliarden-Investitionen

Transparency International Analyse zeigt: Vier deutsche ...

Lohntransparenz: Deutschland versäumt EU-Frist am 7. Juni

Eli Lilly und Boehringer Ingelheim stoppen Großprojekte. ...

Eli Lilly halbiert Werk Alzey: 1.000 Stellen werden zu 500

Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK).

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat den CDU-Antrag ...

Baukindergeld gescheitert: CDU scheitert mit 15.000-Euro-Förderung

Handwerkspräsident Dittrich plädiert für flexible Wochenarbeitszeit. ...

Arbeitszeit: Über 4.000 Menschen protestieren gegen Reformpläne

Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei Abschlussrechnungen hinterher ...

Corona-Soforthilfen: Gerichte stärken Förderbanken bei Rückforderungen

Die Bundesregierung scheitert an der fristgerechten Umsetzung ...

Entgelttransparenz: Frist läuft morgen ab, Koalition uneins

Die Bundesregierung kann die EU-Vorgabe zur Entgelttransparenz ...

Entgelttransparenz: Bundesregierung verfehlt EU-Frist zum 7. Juni

NRW gewinnt zwei Drittel der Klagen gegen Krankenhausreform ...

Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform.

Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen ...

Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung ...

SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland Magnus Jung (SPD) sagte der Rheinischen Post ...

Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen.

Vieraugengespräch im Kreml: Schröders Rolle weiter offen. ...

Putin brachte Ex-Bundeskanzler Schröder als möglichen «neutralen Vermittler» zwischen der EU und Russland ins Gespräch.

Bundesregierung plant flexible Wochenarbeitszeit statt täglicher ...

Arbeitszeitgesetz: Acht-Stunden-Tag soll durch flexible Woche ersetzt werden

Gemeinsam stärker gegen Drogenkartelle

(aktuelle Äußerungen von Wadephul eingefügt)MEXIKO-STADT - Deutschland und Mexiko wollen gemeinsam stärker als bisher gegen die organisierte Kriminalität wie Drogenkartelle ...

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird in Deutschland ...

Lohntransparenz: Deutschland verpasst EU-Frist am 7. Juni

Bundesregierung plant gestaffelte Herstellerabgabe auf zuckergesüßte ...

Zuckersteuer auf Getränke: 26 bis 32 Cent pro Liter ab 2027

KI-Schulungen boomen doch die Förderung für Aufstiegsfortbildungen ...

Ganztagsbetreuung: Erstklässler erhalten ab August Rechtsanspruch

Merz: Deutschland bewirbt sich 2035/36 für UN-Sicherheitsrat. ...

Deutschland ist am Mittwoch mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert.

Bundesrat und Länder treiben Bürokratieabbau voran. Berichtspflichten ...

Arbeitsschutz: Bundesrat beschließt radikalen Bürokratieabbau bis 2027

Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp ...

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik."Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden ...

Reiche will Schwellenwerte für Fusionskontrolle anheben ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben.

EU-Erweiterung bis 2028? Merz und Macron wollen Tempo machen ...

(durchgängig aktualisiert nach Ende des Treffens)TIVAT - Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien können nach einer Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und ...

EU-Erweiterung bis 2028? Merz und Macron wollen Tempo machen. ...

Seit 13 Jahren hat die EU keine Mitglieder mehr aufgenommen.

Merz wünscht sich Konsens für Reformen mit Sozialpartnern ...

Beim bevorstehenden Dialog mit den Sozialpartnern hofft Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kompromisse mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für Reformen zur Stärkung des Standortes ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juni 2026. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juni 2026

Deutschland plant erneute Kandidatur für UN-Sicherheitsrat ...

Deutschland hat angekündigt sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten ...

Bundeskanzler begrüßt Selenskyjs Gesprächsangebot an ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu direkten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin begrüßt.