Pflegeleistung: Staat zahlt pflegenden Angehörigen 220 Euro weniger

Bundesgesundheitsministerin Warken plant drastische Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ab 2027. Das Sparpaket soll das Milliardendefizit der Pflegeversicherung stoppen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die soziale Pflegeversicherung mit einem drastischen Sparpaket retten. Ihr Gesetzentwurf sieht tiefe Einschnitte vor – besonders umstritten: die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Weniger Rente für die Pflege von Familienmitgliedern

Ab 2027 sollen die Pflegekassen nur noch 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Das erreicht das Ministerium durch eine Senkung des fiktiven Berechnungseinkommens um 30 Prozent.

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Die konkreten Auswirkungen sind enorm: Wer einen Angehörigen mit Pflegegrad 5 zu Hause versorgt, bekommt statt 735 Euro monatlich nur noch 515 Euro vom Staat in die Rentenkasse überwiesen. Die jährliche Rentensteigerung durch die Pflegetätigkeit sinkt damit von rund 40 auf etwa 30 Euro pro Monat.

Bereits erworbene Rentenansprüche bleiben unangetastet. Allein diese Maßnahme soll 2027 zwischen 1,8 und 1,9 Milliarden Euro einsparen.

Milliardendefizit als Treiber der Reform

Der Hintergrund: Der Pflegeversicherung droht ohne Gegensteuern ein Loch von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2028 könnte das Defizit auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen. Das gesamte Sparpaket von Warken soll jährlich rund 11 Milliarden Euro bringen.

Weitere Maßnahmen im Überblick:

• Beitragserhöhung: Kinderlose zahlen künftig 4,3 statt 4,2 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener steigt um 300 Euro.
• Strengere Begutachtung: Ab 2028 sollen härtere Pflegegrad-Einstufungen 2,5 Milliarden Euro sparen.
• Längere Wartezeiten: Für höhere Zuschüsse zu Heimkosten müssen Pflegebedürftige künftig 18 statt 12 Monate warten – das bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro.
• Neue Einnahmen: Minijobs sollen beitragspflichtig werden (1,2 Milliarden Euro). Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt (350 Millionen Euro).

Scharfe Kritik von Verbänden und Opposition

Der Deutsche Pflegerat unter Präsidentin Christine Vogler wettert gegen das Vorhaben. „Das ist kurzfristiges Sparen auf Kosten von Familien und Kommunen“, sagt sie. Der Pflegebedarf werde nicht verringert, sondern nur in den privaten Bereich verschoben.

Auch die SPD und Verbraucherschützer warnen vor einer Geringschätzung der Pflegeleistung – besonders von Frauen, die den Großteil der häuslichen Pflege stemmen.

Städtetag-Präsident Burkhard Jung schlägt Alarm: Er rechnet mit Mehrausgaben von einer Milliarde Euro für die kommunale Sozialhilfe. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können die Kostensteigerungen nicht mehr allein tragen“, sagt er und fordert den Rückzug des Entwurfs.

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Rückendeckung aus der Union

Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigen die Reform. Angesichts von rund sechs Millionen Pflegebedürftigen sei der Schritt notwendig, um das System zu stabilisieren. Der Entwurf markiere eine Abkehr von der Politik, Kosten einfach auf künftige Generationen zu verschieben.

Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause 2026 über die Vorlage entscheiden. Ob der Entwurf in dieser Form durchkommt, ist angesichts des massiven Widerstands fraglich.