Merz wünscht sich Konsens für Reformen mit Sozialpartnern

Beim bevorstehenden Dialog mit den Sozialpartnern hofft Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kompromisse mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für Reformen zur Stärkung des Standortes Deutschland.

"Wenn wir hier zu einem größeren Konsens kämen, würde das die Arbeit der Bundesregierung und die Arbeit auch des Deutschen Bundestages sicher erleichtern", sagte der CDU-Vorsitzende am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD will am kommenden Mittwoch mit je vier Vertretern der Gewerkschaft sowie der Arbeitgeber- und Industrieverbände zusammenkommen. "Das ist ein Meinungsaustausch", sagte Merz zum Charakter des Treffens. Es bleibe natürlich bei der Verantwortung der Sozialpartner, die Tarifpolitik gut und richtig zu machen, und es bleibe bei der Verantwortung der Politik, die politischen Entscheidungen zu treffen.

Merz teilte mit, er habe die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber- und Industrieverbände gebeten, bis zum Mittwoch noch einmal den Versuch zu unternehmen, der Regierung gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie den Standort sähen und was sie erwarteten, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.