Elternunterhalt: 100.000-Euro-Grenze soll komplett fallen

Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte in der Pflegeversicherung. Steigende Defizite und die mögliche Abschaffung der Einkommensgrenze für den Elternunterhalt stehen im Fokus.

Steigende Defizite und Milliardenlöcher zwingen zum Handeln.

Neue Belastungen für Kinder pflegebedürftiger Eltern

Im Zentrum der Reform steht die Wiedereinführung einer stärkeren Beteiligung von Angehörigen an den Pflegekosten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einkommensgrenze für den Elternunterhalt absenken oder ganz abschaffen.

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Bisher müssen Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für ihre Eltern zahlen. Diese Grenze soll fallen. Hintergrund: Seit dem Angehörigenentlastungsgesetz von 2020 sind die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege explodiert. Schätzungen gehen von jährlich über 5 Milliarden Euro aus.

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann brachte zudem eine stärkere Heranziehung von Wohneigentum ins Gespräch. Die Neuregelung des Elternunterhalts soll in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden – nicht über das Pflegeneuordnungsgesetz.

Milliardenloch zwingt zum Handeln

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt seit dem 4. Juni vor. Die Zahlen sind alarmierend: Ohne Gegenmaßnahmen drohen 2027 Defizite von 7,6 Milliarden Euro, 2028 sogar über 15 Milliarden Euro.

Das Maßnahmenpaket umfasst mehrere Bausteine. Prävention und Rehabilitation sollen gefördert, die häusliche Pflege durch neue ambulante Budgets gestärkt werden. Ein digitales Pflege-Cockpit und Investitionen von 1,6 Milliarden Euro treiben die Digitalisierung voran.

Gleichzeitig plant das Ministerium, die Kriterien bei der Pflegebegutachtung zu verschärfen. Dadurch sollen Einsparungen in Milliardenhöhe möglich werden.

Beitragszahler zur Kasse gebeten

Die Einnahmenseite wird ebenfalls nachjustiert. Der Beitragssatz für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen – ein Plus von 0,7 Prozentpunkten. Ab 2027 ist zudem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geplant.

Die genaue Höhe ist noch umstritten. Während einige Kalkulationen von einer Angleichung an das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 69.750 Euro jährlich ausgehen, prognostizieren Verbände der privaten Krankenversicherung eine mögliche Sonderanhebung auf über 84.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite will das Ministerium sparen: Entlastungszuschläge für Heimbewohner sollen künftig erst nach 18 statt 12 Monaten in vollem Umfang greifen. Die Rentenbeiträge, die die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige übernimmt, werden auf 70 Prozent gekürzt.

Breiter Widerstand gegen die Pläne

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Die Reform stößt auf massive Kritik. Sozialverbände, Gewerkschaften und Politiker von SPD und CSU beklagen eine unfaire Lastenverteilung. Sie befürchten steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige.

Besonders umstritten: die Kürzung der Rentenbeiträge für Pflegende und die verzögerte Auszahlung von Zuschüssen. Auch rechtlich bleibt die Lage angespannt. Sieben Kommunen haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende 100.000-Euro-Grenze eingereicht.

Kassenvertreter wie der vdek fordern einen staatlichen Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen. Die Coronaschulden und die Rentenbeiträge für Pflegende dürften nicht einseitig zu Lasten der Beitragszahler gehen, so die Argumentation.