Arbeitsschutz: Bundesrat beschließt radikalen Bürokratieabbau bis 2027

Bundesrat und Länder treiben Bürokratieabbau voran. Berichtspflichten sollen bis 2027 auslaufen, Digitalisierung und gestraffte Verfahren stehen im Fokus.

Im Fokus stehen die Digitalisierung von Nachweisprozessen, gestraffte Genehmigungsverfahren und das Auslaufen befristeter Dokumentationspflichten bis Ende 2027.

Reformen im Arbeitsschutz und der Verwaltung

Der Bundesrat veröffentlichte am 4. Juni eine Entschließung zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz. Die Initiative geht auf einen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zurück und will administrative Hürden abbauen – ohne das Schutzniveau für Beschäftigte zu gefährden.

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Parallel debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Aufgabenkatalog zur Verwaltungsreform. Ziel ist es, klare Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Landesebene zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ein neues Landesorganisationsgesetz ist dort seit Jahresbeginn in Kraft.

Auch auf kommunaler Ebene wächst der Druck. Im Saarland kritisierte die CDU-Opposition eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Sie fordert einen konsequenten Bürokratieabbau und die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Unterstützung kommt aus Nordrhein-Westfalen: Ministerin Scharrenbach plädierte auf einem Kommunalkongress für mehr Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz.

Radikaler Abbau von Berichtspflichten bis 2027

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen geht noch weiter. Er sprach sich für einen radikalen Bürokratieabbau aus und orientiert sich an Modellen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sämtliche Berichtspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen – es sei denn, sie werden explizit verlängert.

IfW-Präsident Schularick sieht darin Standortvorteile für den Norden, warnte aber vor dem Verlust datenbasierter Entscheidungsgrundlagen.

Flankiert werden die Länderinitiativen durch Pläne auf Bundesebene. Finanzminister Lars Klingbeil legte einen Gesetzentwurf zur Lockerung der Bonpflicht vor. Vorgesehen ist zunächst eine Bagatellgrenze bis 30 Euro, gefolgt von einer vollständigen Digitalisierung der Belegpflicht. Das verspricht jährliche Entlastungen von rund 89 Millionen Euro. Gleichzeitig soll eine Kassenpflicht für Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Umsatz kommen.

EU setzt auf digitale Souveränität

Auf europäischer Ebene zeichnen sich gemischte Entwicklungen ab. Die EU-Kommission stellte das Konzept „EU Inc.“ vor – Startup-Gründungen innerhalb von 48 Stunden durch rein digitale Prozesse. Bei anderen Vorhaben gibt es jedoch Verzögerungen und Kritik.

Die überarbeitete Entwaldungsverordnung (EUDR) soll Ende 2026 in Kraft treten. Industrieverbände bemängeln technische Defizite im zugehörigen Informationssystem. Das könnte für Importeure, etwa in der Schweizer Holzwirtschaft, zu erheblichem Mehraufwand führen.

Zudem präsentierte die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket für digitale Souveränität. Es umfasst den Chips Act 2.0 sowie den Cloud and AI Development Act. Ziel ist es, die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien bis 2027 massiv zu reduzieren. Die Verabschiedung wird für 2027 erwartet.

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Kontroversen um Umsetzung und Personal

Die Reformvorhaben stoßen nicht überall auf Zustimmung. In Sachsen warnte die Linksfraktion vor den Folgen eines neuen Kommunalerprobungsgesetzes. Die Befürchtung: Weitreichende Formulierungen könnten Kommunen erlauben, Landesrecht faktisch außer Kraft zu setzen. Das würde zu Rechtsunsicherheit führen.

Gleichzeitig belasten personalpolitische Entscheidungen die Stimmung in den Behörden. Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnte vor einem geplanten Stellenabbau von mindestens acht Prozent bis 2029. In Kombination mit der Wirtschaftskrise und steigenden Staatsschulden, die Kanzler Friedrich Merz thematisierte, wächst der Druck auf die Verwaltung.

Für Unternehmen kommen zudem neue Compliance-Anforderungen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz verpflichtet Betriebe ab 50 Mitarbeitern oder zehn Millionen Euro Umsatz zur Registrierung beim BSI und zur Implementierung strenger Risikomanagementsysteme. Bei Verstößen droht die persönliche Haftung der Geschäftsleitung.