Pflegereform: Bis zu 300 Euro Mehrbelastung für Millionen ab 2027

Bundesregierung plant milliardenschwere Einsparungen in der Pflegeversicherung. Haushaltsloch und Reformstau belasten das schwarz-rote Bündnis.

Die schwarz-rote Bundesregierung verschärft angesichts riesiger Defizite in Pflege- und Krankenversicherung ihren Reformkurs. Kanzler Friedrich Merz weist Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition zurück – doch die Widerstände wachsen.

Auf einem Landesparteitag in Linstow betonte Merz am Samstag, die Koalition besitze die nötige Kraft für wirtschaftlichen Aufschwung und strukturelle Veränderungen. Er verwies auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Kanzleramtschef Thorsten Frei räumte jedoch bereits am Freitag ein: Die Regierung stehe unter erheblichem Druck. Ziel sei es, zentrale Vorhaben wie die Krankenversicherungs- und Pflegereform noch vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden.

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Pflegereform: 11,25 Milliarden Euro Einsparungen geplant

Im Zentrum der Debatte steht der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken (CDU). Das Paket sieht jährliche Einsparungen von rund 11,25 Milliarden Euro vor. Damit soll das für 2027 erwartete Defizit von 7,6 Milliarden Euro aufgefangen werden. Ohne Gegenmaßnahmen droht die Lücke bis 2028 auf über 15 Milliarden Euro anzuwachsen.

Die Pläne sehen unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Für rund sechs Millionen Beschäftigte könnten ab 2027 monatliche Mehrbelastungen von bis zu 300 Euro drohen. Zudem soll der Beitragssatz für Kinderlose von 4,2 auf 4,4 Prozent steigen. Auf der Ausgabenseite plant die Ministerin eine strengere Vergabe von Pflegegraden und geringere Zuschüsse zu Heimkosten. Pflegekassen sollen die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen.

Aus SPD und CSU kommt scharfe Kritik. Man bezeichnet die Pläne als reines Belastungspaket und warnt vor einer Verschiebung der Lasten in die Sozialhilfe. Der Städtetag rechnet bei Umsetzung mit zusätzlichen Kosten für die Kommunen von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Haushaltsloch von drei Milliarden Euro

Parallel zur Sanierung der Sozialkassen arbeitet die Koalition am Haushalt für 2027. Die Finanzierungslücke beträgt knapp drei Milliarden Euro. Die Ministerien müssen ein Prozent sparen. Auch geplante Verbesserungen beim BAföG und Elterngeld stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Forschungsministerin Bär (CSU) erklärte am Freitag, dass Modernisierungen wie die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses von 380 auf 440 Euro zwar angestrebt würden. Die finale Umsetzung hänge jedoch von der Haushaltslage ab.

Zum 1. Januar 2027 plant die Regierung zudem eine Steuerreform zur Entlastung mittlerer Einkommen. Die Gegenfinanzierung ist innerhalb der Koalition weiterhin strittig. Ökonomen des DIW schlagen einen Mix aus Subventionsabbau und Steuererhöhungen vor.

Bevölkerung zeigt sich unzufrieden

Die politische Stimmung bleibt angespannt. Laut ZDF-Politbarometer vom 1. bis 3. Juni bewerten 72 Prozent der Befragten die Regierungsarbeit als schlecht. Nur 24 Prozent trauen der Koalition zu, die Probleme der Sozialversicherungen zu lösen. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren lehnen 77 Prozent der Bürger ab.

Zusätzlicher Druck entsteht durch den schleppenden Abfluss von Investitionsmitteln. Ein Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums von Ende Mai zeigt: Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klima wurden bisher nur 26 von 109 Meilensteinen erreicht. Besonders im Bereich Bildung und Betreuung gibt es keine Fortschritte.

Die Wirtschaft schlägt wegen der maroden Schieneninfrastruktur Alarm. Unternehmen wie Salzgitter und Arcelor-Mittal berichteten am Freitag von gravierenden Herausforderungen und ersten Produktionskürzungen aufgrund von Baustellen im norddeutschen Schienennetz.

Bis Ende Juni soll eine Rentenkommission Vorschläge zur langfristigen Sicherung des Rentensystems vorlegen – die nächste große Belastungsprobe für das schwarz-rote Bündnis vor der Sommerpause.