Pflegereform: Warken plant Beitragserhöhung und Leistungskürzungen

Warkens Reformpaket soll Pflegeversicherung retten, stößt aber auf breite politische und gesellschaftliche Kritik.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Anfang Juni einen Reform-Entwurf vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung abzuwenden. Das Paket soll ein prognostiziertes Defizit von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 abfangen. Opposition, Koalitionspartner und Verbände reagieren mit massivem Widerstand.

Beitragserhöhungen treffen vor allem Kinderlose und Gutverdiener

Der Entwurf sieht mehrere Eingriffe auf der Einnahmenseite vor. Der Pflegebeitrag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 69.750 Euro auf 84.483 Euro klettern – für Gutverdiener eine monatliche Mehrbelastung von bis zu 17 Euro.

Anzeige: Die geplanten Kürzungen treffen Heimbewohner und pflegende Angehörige hart. Mit unserer Checkliste wissen Sie genau, welche Leistungen Ihnen zustehen und wie Sie Widerspruch einlegen. Jetzt kostenlosen Ratgeber anfordern

Ab 2028 kommt ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern hinzu. Erstmals sollen auch Minijobs mit Pflegebeiträgen von 3,6 Prozent belegt werden – die Kosten tragen allein die Arbeitgeber. Insgesamt erhofft sich das Ministerium für 2027 Einsparungen und Mehreinnahmen von 11 Milliarden Euro, bis 2030 sollen es über 20 Milliarden sein.

Leistungskürzungen: Pflegende Angehörige und Heimbewohner zahlen drauf

Kritik entzündet sich vor allem an den geplanten Kürzungen. Heimbewohner müssen künftig länger auf Entlastungszuschläge warten: Statt nach 12 Monaten gibt es die 15-Prozent-Zuschüsse erst nach 18 Monaten. Allein das spart 2027 rund 2,6 Milliarden Euro.

Die Rentenversicherungsbeiträge, die die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige übernimmt, werden ab 2027 auf 70 Prozent gekürzt – Einsparung: jährlich etwa 2 Milliarden Euro. In den Pflegegraden 2 und 3 steht in den ersten drei Monaten nur das halbe Entlastungsbudget zur Verfügung. Für Pflegegrad 1 ist die komplette Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags von 131 Euro im Gespräch. Ab 2028 sollen Pflegekosten zudem nur noch an die Kerninflation angepasst werden.

Breite Front gegen den Sparkurs

Anzeige: Steigende Beiträge und sinkende Leistungen – die Pflegereform belastet Ihr Haushalt. Unser Ratgeber zeigt Ihnen in 5 Schritten, wie Sie finanziell entlastet werden und Ihre Ansprüche sichern. Ratgeber jetzt kostenlos sichern

Die Reaktionen fallen nahezu einhellig negativ aus. SPD und Grüne kritisieren ein unausgewogenes Belastungspaket. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt, eine Reform dürfe die Pflege nicht unbezahlbar machen. Britta Haßelmann (Grüne) bezeichnet die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige als fatale Entscheidung. Janosch Dahmen spricht von einer reinen Kürzungsreform, die Kosten nur an andere Stellen verschiebe.

Auch aus der CSU kommt Kritik. Fraktionschef Klaus Holetschek nennt die Kürzungen bei pflegenden Angehörigen einen schweren Rückschlag für die häusliche Pflege. Städtetag-Präsident Burkhard Jung fordert, den Entwurf komplett zurückzuziehen – er befürchtet eine zusätzliche Milliardenbelastung für Kommunen durch steigende Sozialhilfeausgaben. Patientenschützer Eugen Brysch warnt, die Sozialhilfequote unter Heimbewohnern könnte durch höhere Eigenanteile auf 50 Prozent steigen.

Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger ordnet den Plan als harten Sparkurs ein: Das Verhältnis von Kürzungen zu Mehreinnahmen betrage etwa drei zu eins. Unionsvertreter wie Jens Spahn verteidigen die Reform als unausweichlich – die Pflegeversicherung sei faktisch zahlungsunfähig. Pflegeverbände und Gewerkschaften sprechen dagegen von einem reinen Sparprogramm. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause am 24. Juni 2026 das Bundeskabinett passieren.