SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig.

Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sucht, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie."

Jung pochte auf eine Kostenbegrenzung: "Wir brauchen einen verbindlichen Pflegedeckel, der die pflegebedingten Eigenanteile dauerhaft begrenzt und den Menschen echte Planungssicherheit gibt. Die bekannt gewordenen Vorschläge sind für mich eine Politik des Sozialabbaus", sagte der Landesgesundheitsminister.

"Eine nachhaltige Pflegereform muss die Pflegeversicherung strukturell stärken und die Lasten fair verteilen. Dazu gehört auch, an der Tariftreueregelung festzuhalten", sagte Jung. "Eine Aussetzung wäre ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte und würde das falsche Signal in einer Zeit senden, in der wir dringend mehr Fachkräfte gewinnen und im Beruf halten müssen", so der SPD-Politiker.