Lohntransparenz: Deutschland versäumt EU-Frist am 7. Juni

Transparency International Analyse zeigt: Vier deutsche EU-Parlamentarier erzielen hohe Zusatzeinnahmen. Gleichzeitig droht Deutschland ein Vertragsverstoß wegen fehlender Lohntransparenz.

Das zeigt eine aktuelle Analyse von Transparency International.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler belegt mit knapp 180.000 Euro aus 18 Nebentätigkeiten Platz zwei. Ihr Parteikollege Manfred Weber kommt mit rund 200.000 Euro auf Rang four. Spitzenreiter ist der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea – seine Nebeneinkünfte liegen bei 644.262 Euro.

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Auch bei der Anzahl der Nebenjobs führen deutsche Politiker. EVP-Abgeordneter Axel Voss hat 30 Tätigkeiten gemeldet – so viele wie kein anderer.

Frist für Lohntransparenz läuft ab

Parallel zur Debatte über Abgeordneten-Einkünfte steht die Bundesregierung unter Druck. Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie endet am 7. Juni 2026. Deutschland hat noch kein Gesetz verabschiedet.

In der Koalition herrscht weiter Uneinigkeit. Rechtsexperten warnen vor einem erhöhten Klagerisiko für Arbeitgeber. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt bereits die Tendenz: Ein einzelner männlicher Vergleichskollege kann ausreichen, um einen Diskriminierungsverdacht zu begründen.

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Offen bleibt die Grundsatzfrage: Dürfen Marktfaktoren die Entgeltfindung stärker beeinflussen als eine objektive Arbeitsbewertung?

Widerstand gegen Bürokratie

Aus der Politik kommen Forderungen nach Nachbesserungen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisierte die Richtlinie und will Nachverhandlungen. Eine vollständige Abschaffung hält sie für unrealistisch, strebt aber eine Umsetzung mit weniger Bürokratie an.

Die Unionsfraktion forderte bereits die komplette Aufhebung der Richtlinie. Andreas Lenz (CSU) nannte das Regelwerk nicht praktikabel. Anne König (CDU) sieht keinen echten Mehrwert für die Gleichberechtigung – stattdessen gefährde es die Tarifautonomie.

Kritiker verweisen auf den bereinigten Gender-Pay-Gap von sechs Prozent. Bestehende Gesetze zur Entgelttransparenz zeigten oft nur bei Großunternehmen Wirkung.