Reformpaket: Merz treibt Steuern und Arbeitsmarkt vor Sommerpause

Bundeskanzler Merz treibt umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen voran. Die CDU bereitet sich parallel auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor.

Auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow am 6. Juni 2026 rief er angesichts der anstehenden Landtagswahlen und der schwächelnden Wirtschaft zu einer tiefgreifenden Modernisierung auf. Ein zentrales Reformpaket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli durchs Parlament.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Fokus

Das geplante Maßnahmenbündel adressiert Steuern, Arbeitsmarkt und Rente. Hinzu kommen Bürokratieabbau und eine beschleunigte Digitalisierung. Merz zeigte sich zuversichtlich, die Modernisierung des Landes stemmen zu können.

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Um einen breiten Konsens zu erzielen, setzt die Regierung auf Dialog. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit Vertretern von Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Industrieverbänden. Bereits am Rande eines Gipfeltreffens in Montenegro hatte Merz auf Kompromisse mit den Sozialpartnern gehofft, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

CDU rüstet sich für Landtagswahl

Parallel bereitet sich die CDU auf die Wahl im Nordosten vor. Am 5. Juni beschlossen 170 Delegierte in Linstow das Programm für den 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Spitzenkandidat Daniel Peters rief zur Geschlossenheit auf – das historisch schwache Ergebnis von 13,3 Prozent aus 2021 soll korrigiert werden. Aktuelle Umfragen von Infratest dimap sehen die CDU bei nur 10 Prozent.

Das Wahlprogramm enthält konkrete Forderungen: eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, 15.000 Euro Förderung pro Kind beim Immobilienkauf über zehn Jahre, ein Handyverbot an Schulen bis Klasse zehn sowie die Abschaffung von Gendersprache in der Verwaltung. Der Immobilien-Zuschuss war im Landtag zuvor bereits gescheitert.

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Zeitdruck und Umfragen setzen zu

Die Reformankündigungen fallen in eine phase hohen politischen Wettbewerbs. Laut Insa-Umfragen liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent – acht Punkte vor der CDU. Um mehr Präsenz im Wahlkampf zu zeigen, sagte die CDU-Spitze eine für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg ab. Ziel: mehr Termine für Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.

Unterstützung kam von unerwarteter Seite. Altkanzlerin Angela Merkel verteidigte die Arbeit der Regierung Merz in einem Medienbericht. Sie verwies auf Fortschritte bei Verteidigungsausgaben, Infrastruktur und der Frühstartrente. Zugleich mahnte sie zur Geduld – in einer Phase globaler Unsicherheit seien überzogene Erwartungen fehl am Platz.

Neben der Innenpolitik bleibt die Außenpolitik ein Kernelement. Beim Gipfel in Montenegro signalisierte Merz den Westbalkan-Staaten eine schrittweise EU-Annäherung. Von Serbien forderte er eine klare Entscheidung für die europäische Integration.