Bürgergeld endet 1. Juli: Neue Grundsicherung mit 30-Prozent-Sanktionen

DIW fordert 181 Milliarden Euro Einsparungen, Pflegereform mit höheren Eigenanteilen und Österreich plant Steuererhöhungen.

Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein 181-Milliarden-Sparpaket vorlegt, kämpft die Bundesregierung mit konkreten Reformen gegen das Pflegedefizit. In Österreich bereitet Finanzminister Markus Marterbauer ein Doppelbudget mit Steuererhöhungen vor.

DIW-Experten fordern drastische Einschnitte

Die Ökonomen Marcel Fratzscher und Stefan Bach haben ein Konsolidierungspaket von jährlich 181 Milliarden Euro vorgelegt. Das entspricht 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Drei Säulen sollen das Defizit stopfen: Sozialkürzungen über 60 Milliarden, Subventionsabbau von 48 Milliarden und Steuererhöhungen von ebenfalls 48 Milliarden Euro.

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Konkret schlagen die Forscher vor, das Renteneintrittsalter anzuheben und Rentensteigerungen zu dämpfen. Bei den Subventionen empfehlen sie eine pauschale Kürzung um 15 Prozent. Betroffen wären das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting. Zusätzlich soll der Spitzensteuersatz auf 46 Prozent steigen und die ermäßigte Mehrwertsteuer – außer bei Lebensmitteln – wegfallen.

Pflegereform: Höhere Eigenanteile ab 2027

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Anfang Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Für 2027 prognostiziert das Ministerium ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die zentrale Maßnahme: Pflegeheimbewohner sollen länger höhere Eigenanteile zahlen. Die Frist für erhöhte Zuschüsse verlängert sich von zwölf auf 18 Monate.

Der Beitrag für Kinderlose steigt auf 4,3 Prozent. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen spricht von einer reinen Kürzungsreform. Besonders umstritten: Ab 2027 sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent sinken.

Parallel dazu plant die Regierung Klinikbudgets um rund 5,1 Milliarden Euro zu kürzen. Gewerkschaften wie ver.di warnen, dass die Refinanzierung von Tariflöhnen gefährdet sei.

Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit schärferen Sanktionen

Zum 1. Juli 2026 endet das Bürgergeld. Die neue Grundsicherung bringt verschärfte Regeln mit sich. Wer eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss mit Kürzungen rechnen: Der Regelbedarf sinkt für drei Monate um 30 Prozent – das sind 168,90 Euro monatlich. Beim ersten verpassten Jobcenter-Termin gibt es noch keine Sanktionen, ab dem zweiten werden Kürzungen fällig.

Österreich: Doppelbudget mit Steuererhöhungen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt am 10. Juni sein Doppelbudget für 2027 und 2028 vor. Das Gesamtvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,5 Milliarden auf Konsolidierung und 2,6 Milliarden auf die Gegenfinanzierung von Offensivmaßnahmen.

Mehr als die Hälfte des Pakets finanzieren Steuererhöhungen: eine höhere Bankenabgabe, 24 Prozent Körperschaftsteuer auf Gewinne über einer Million Euro und 30 Prozent mehr Alkoholsteuer. Im Pensionssystem plant die Regierung eine soziale Staffelung. Die öffentliche Verwaltung soll bis 2030 rund 540 Millionen Euro einsparen.

Kritik kommt vom Climate Change Centre Austria: Die Mittel für das nationale Klimaforschungsprogramm ACRP wurden um 70 Prozent gekürzt.

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Kaufkraftverlust gefährdet Konjunktur

Wirtschaftsforscher warnen vor den Folgen der Sparmaßnahmen. DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik betont, dass Kürzungen bei Sozialleistungen vor allem einkommensschwache Haushalte treffen. Diese haben eine hohe Konsumquote – die wirtschaftliche Erholung könnte gedämpft werden.

Die soziale Schieflage zeigt sich in aktuellen Zahlen: Laut BCG Global Wealth Report halten rund 5.000 Superreiche in Deutschland ein Viertel des Finanzvermögens. Der Paritätische Armutsbericht verzeichnet mit 13,3 Millionen Betroffenen einen Höchststand bei der Einkommensarmut. In Österreich erwarten Ökonomen für 2026 nur 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum, die Neuverschuldung bleibt bei 4,1 Prozent des BIP.