Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität ...

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt.

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen. ...

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv.

Weiterhin keine Förderung für Öl- und Gasheizungen

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen.

Rüstung erstmals mit eigenem Bereich auf Hannover Messe ...

Die Hannover Messe setzt in diesem Jahr erstmals auch auf das Thema Rüstung: In einem neuen Themenbereich auf der weltgrößten Industrieschau (20.

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns löst politische ...

Mindestlohn 13,90 Euro: Gesetz wird zum politischen Kampffeld

SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte ...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates.

Schweitzer warnt vor zu harter Handelspolitik gegenüber ...

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen ...

Deutsche Wirtschaft wächst - aber größere Haushaltslöcher ...

WIESBADEN - Dank des besten Quartals seit drei Jahren geht die deutsche Wirtschaft mit Rückenwind ins Jahr 2026.

Deutsche Wirtschaft wächst - aber größere Haushaltslöcher. ...

Deutschlands Wirtschaft legt Ende 2025 vergleichsweise kräftig zu.

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm ...

Reiche: Reform des Heizungsgesetzes keine Absage an Klimaschutz ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz.

Banaszak zu Heizungsgesetz: Nur bei Gaswerken knallen Sektkorken ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier ...

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Jens Südekum bedauert dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird. Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr ...

Übergangsregel für Musikschullehrer bis 2027 verlängert ...

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden.

Ausschuss entscheidet

Neue Waffensysteme für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Weg für einen Kauf von Kamikazedrohnen im Umfang von zunächst rund 540 Millionen ...

Merz in China eingetroffen - Gespräche mit Staatsführung. ...

Der Kanzler will in China für fairen Wettbewerb werben und hofft auf Hilfe bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Verbraucherschützer und IHK warnen vor hochprofessionellen ...

Phishing-Welle: KI und QR-Codes treiben Betrug auf neue Stufe

Merz in China eingetroffen - Gespräch mit Präsident Xi ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum ersten China-Besuch seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen.

Haushaltsausschuss befasst sich mit Kamikazedrohnen für ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet am Mittwoch über den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr.

Aktuelle Stunde zu öffentlich-rechtlichen Pannen

Die jüngsten Pannen in der Berichterstattung von ARD und ZDF beschäftigen am Mittwoch (16.30 Uhr) den Bundestag.

Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Ausschuss entscheidet. ...

Drohnen mit Gefechtskopf haben den Krieg in der Ukraine verändert.

Umfrage: Knappe Mehrheit für mehr Unabhängigkeit von China ...

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Frage gespalten ob Deutschland seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern sollte auch wenn dies negative Folgen haben ...

Merz in China eingetroffen - Gespräch mit Präsident Xi. ...

Der Kanzler will in China für fairen Wettbewerb werben und hofft auf Hilfe bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Wirtschaftsverbände fordern die Abschaffung des starren ...

Arbeitszeitgesetz: Kampagne für wöchentliche Höchstarbeitszeit startet

Die Berliner Wirtschaft verzeichnet steigende Azubi-Zahlen ...

Berliner Ausbildungsumlage: Wirtschaft wehrt sich gegen Zwangsabgabe

Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz ...

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden.

Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten. ...

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden.

Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität ...

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern.

Dröge: Koalition treibt Verbraucher in Gaskostenfalle

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz geeinigt das ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich nach langem Streit

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent ...

Die Ampel-Koalition einigt sich auf ein Gesetz das Unternehmen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich auf Lohn-Dumping-Stopp

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Union und ...

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für ...

Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert. Symbolpolitik hilft nicht weiter sagte Generalsekretär ...

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Spahn: Verhandlungen über Heizungsgesetz am Abend

Union und SPD wollen noch am Abend ihre Verhandlungen über eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes fortsetzen.

Koalition einig bei Tariftreuegesetz

Öffentliche Aufträge nur bei guten Bedingungen für Beschäftigte: Nach monatelangem Vorlauf sind sich Union und SPD einig beim geplanten Tariftreuegesetz.

Ex-Wirtschaftsweiser Feld verteidigt Malmendier

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar ...

Die Koalition will die umstrittene Heizungsvorgabe durch ...

GEG-Reform: Koalition will 65-Prozent-Regel kippen

Politik nimmt Abschied von «Ausnahmepolitikerin» Süssmuth. ...

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth.

SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter Loitering Munition beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist ...

Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Zusammenhalt Europas beschworen.

Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden. ...

In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert das schwache ...

Antidiskriminierungsbeauftragte fordert radikalen Kurswechsel

'Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen.

Pistorius rügt Nähe Trumps zu Putin

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem US-Präsidenten Donald Trump eine Kumpanei mit Kremlchef Wladimir ...

Pistorius rügt Nähe Trumps zu Putin. Was er zum Stand ...

Verteidigungsminister Pistorius kritisiert den Umgang des US-Präsidenten mit Putin und warnt vor den Folgen für die Ukraine.

SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für ...

SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. ...

Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für Abkommen ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi (SPD) stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt ...

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1.

DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als höchst unseriös ...

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme ...

Die Bundesregierung plant einen Sofort-in-Arbeit-Plan für ...

Dobrindt plant Turbo für Arbeitsmarkt-Zugang von Asylbewerbern

Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.

Die Koalition beschließt ein Tariftreuegesetz für öffentliche ...

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundestariftreuegesetz

Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen ...

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab ...

Aktien Wien Schluss: ATX geht mit Gewinnen aus dem Handelstag ...

Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Montag mit Gewinnen aus dem Handel verabschiedet.

Freiwillige Kassenleistungen abschaffen? - Koalition dagegen ...

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

Unsicherheit nach US-Urteil - EU legt Zollabkommen auf Eis ...

WASHINGTON/BRÜSSEL - Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks was künftig im Handel zwischen den ...

Unsicherheit nach US-Urteil - EU legt Zollabkommen auf Eis ...

Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.02.2026 - 17.00 Uhr ...

Ifo-Index steigt: Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps ZöllenMÜNCHEN/FRANKFURT - Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen hellt sich stärker auf als gedacht und ...

AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter ...

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder ...

Ifo-Index steigt: Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen ...

(Nach Entscheidung des EU-Parlaments aktualisiert)MÜNCHEN/FRANKFURT - Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen hellt sich stärker auf als gedacht und schürt ...

EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig ...

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen die für Dienstag geplante Abstimmung über ...

Pistorius: Beim Bundeswehrbeschaffungsamt Fesseln abwerfen ...

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius müssen die Abläufe im Bundeswehrbeschaffungsamt schneller werden.

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

WDH: Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder ...

(überflüssiges Wort in Überschrift gestrichen)BERLIN - Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder.

Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder. ...

CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus.

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt.

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz ...

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der Focus unter Berufung auf Koalitionskreise ...

Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert.

Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft ...

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.

Kritiker fordern maßvolle BND-Reform

Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen ...

Weimer will Tiktok in 'europäische Hände' legen

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plädiert dafür die Plattform Tiktok des chinesischen Anbieters Bytedance in die Hände europäischer Eigentümer zu legen. ...

SPD will Bleiberecht und Arbeitserlaubnis verknüpfen

Die SPD will bei der Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate auch ein Bleiberecht auf den Tisch bringen.

CSU-Vorstand sieht Social-Media-Altersgrenze skeptisch

Die CSU-Spitze sieht die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram zurückhaltend bis skeptisch.

Pro Asyl: Zugang zum Arbeitsmarkt braucht Sprachkurse

Die von Union und SPD geplante Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate wird nach Einschätzung von Pro Asyl keine durchgreifende Veränderung zur Folge ...

Ifo-Index steigt: Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen. ...

Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer klettert und große Industriebranchen liefern ermutigende Signale.

Grüne stützen CDU bei für Social-Media-Verbot für Kinder ...

Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder.

Krankenstand in Bundesbehörden über Bundesdurchschnitt ...

Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank.

Grüne stützen CDU bei für Social-Media-Verbot für Kinder. ...

CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus.

Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen ...

Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus.

BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

Europa sollte aus Sicht der deutschen Industrie im Hin und Her der US-Zollpolitik an seiner Linie festhalten.

BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät: einfach weitermachen wie bisher. ...

Nächste große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet. ...

Nach umstrittenen Auftritten am Wochenende will AfD-Politiker Höcke nun eine Rede in Düsseldorf halten.

SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses ...

SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig.

Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen. ...

Wenn den Eltern das Bürgergeld sanktioniert wird, spüren das häufig auch die Kinder.

SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ...

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab.

EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange die Umsetzung des Zolldeals ...

Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA ...

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington ...

EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach.

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz ...

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen.

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz. ...

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt.

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende ...

Dobrindts Plan: Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP 2: Kommt eine Social-Media-Altersgrenze ...

(Die SPD-Fraktion hat die Formulierung des Wiese-Zitats im 2.

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ...