Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil.

"Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden", schlug Pantazis vor. Das wären etwa 233 Euro im Monat statt der jetzt vom Bund erstatteten 144 Euro.

Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr summieren, rechnete der SPD-Politiker vor. Das wäre nur ein Drittel jener zwölf Milliarden Euro, die die unabhängige "Finanzkommission Gesundheit" für 2027 als nötig erachtet hatte.

Einen konkreten Betrag schon für das kommende Jahr nannte Pantazis nicht. "Es wäre aber gut, einen Teil des zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen", sagte der Gesundheitspolitiker. "Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten."

Pantazis hofft, dass sein Kompromissvorschlag noch in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen wird, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch durchs Bundeskabinett bringen will. "Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Koalition geeint hinter diesen Vorschlag stellt", so Pantazis.

Derzeit verhandeln die Regierungspartner über Warkens Pläne im Zusammenhang mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt für 2027, die am Mittwoch ebenfalls ins Kabinett gehen. Warken, die die "Finanzkommission Gesundheit" für die Reform eingesetzt hatte, will das für 2027 erwartete Krankenkassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen ausgleichen.