Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus.

"Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Schneider sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen dieser Krise eingrenzen und dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt auf Kerosin oder einer zeitweisen Aussetzung des Emissionshandels erteilte Schneider eine Absage. "Der Staat kann nicht alle Probleme finanziell lösen. Das würde uns überfordern", erklärte der Bundesumweltminister. Er wünsche sich von den Fluggesellschaften, dass diese nicht einfach so tun würden, als könne es immer so weitergehen mit dem Kerosin. Vielmehr müssten sie alles dafür tun, auch auf nachhaltige Kraftstoffe umzusteigen. "Und da ist gerade auch bei der Lufthansa noch viel Luft", so der Minister.

Die Lehre aus dem Iran-Krieg müsse nun sein, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen. "Das ist die klare Reaktion auf diese internationale Krise, die die schwerste Energiekrise ist, die wir jemals hatten", sagte Schneider.

Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch, dass die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Pläne für eine Reform der Energiewende auch so kommen werden. Das seien Vorschläge und noch keine Gesetze, so Schneider. "Die Energiewende muss günstig sein, klar, aber sie muss auch beschleunigt werden", fügte er hinzu.