Die Bundesregierung will die tägliche Arbeitszeithöchstgrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Abschied vom Acht-Stunden-Tag?

Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

Nach der Veröffentlichung der Studie Institutionen und Rassismus (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus ...

Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern ...

Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. ...

Noosha Aubel: Skandal in Potsdam um schwerstbehindertes ...

ACCESS Newswire / US0000000003

Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung ...

(Aktualisierung: Äußerung aus SPD im 3., 7. und 8.

Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung erreicht.

Ja zu Luftsicherheitsabkommen mit Österreich

Der Bundestag hat das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen gebilligt das die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen verbessern ...

Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände ...

Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische ...

Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform ...

Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht.

Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg

Wenige Tage vor der Landtagswahl haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU einer Umfrage zufolge nahezu eingeholt.

Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg. ...

Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen.

Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an ...

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8.

AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz. ...

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg.

Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. ...

Das Bundeswirtschaftsministerium will ernst machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden.

Berlinale: Roth pocht auf Autonomie kultureller Institutionen ...

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt.

Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. ...

Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt. Namen ...

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin.

Ordentliche Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz ...

Wenn der Bund schon 500 Milliarden Euro in neue Straßen Brücken oder Bahnstrecken steckt dann sollen die Beschäftigten dabei auch ordentlich bezahlt werden - mit diesem ...

Krisensitzung im Kanzleramt: Wie weiter bei der Berlinale?. ...

Nach heftigen Debatten um die Berlinale bleibt die Zukunft von Festivalchefin Tricia Tuttle ungewiss.

Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen. ...

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten.

Worum geht es in Karlsruhe?

KARLSRUHE/BERLIN - Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas

Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei.

Wärmepumpen-Hersteller begrüßen Heizungs-Einigung

Von deutschen Wärmepumpen-Herstellern kommt Unterstützung für die Reform des Heizungsgesetzes.

Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen ...

Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht kommt aus der SPD der Ruf ...

Die Zahl der genehmigten Wohnungen stieg 2025 um 10 8 Prozent ...

Deutscher Wohnungsbau: Baugenehmigungen steigen erstmals wieder

Die EU hat die Ratifizierung eines Handelsabkommens ausgesetzt ...

EU stoppt Zollabkommen mit USA nach Trumps Zoll-Offensive

Heizungspläne: Grüne werfen SPD politische Totalaufgabe ...

Im Bundestag ist es wegen der Heizungspläne der schwarz-roten Koalition zu einer hitzigen Debatte gekommen.

Ifo: Schärfere Mietpreisbremse verschärft Wohnungsnot

Eine schärfere Mietpreisbremse würde nach Einschätzung eines der führenden deutschen Ökonomen nur zu größerer Wohnungsnot führen.

Ifo: Schärfere Mietpreisbremse verschärft Wohnungsnot. ...

Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden.

Krisensitzung zur Berlinale: Zukunft von Chefin bleibt offen. ...

Wie geht es nach Debatten um die Berlinale weiter? Eine Krisensitzung bringt nach Angaben des Kulturstaatsministers vorerst keine Entscheidung.

Tariftreuegesetz beschlossen

Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen soll es künftig nur für Firmen geben die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten ...

Tariftreuegesetz beschlossen. Die schwarz-rote Mehrheit ...

Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben.

Firmen gehen oft mit Steuerverschonung an Minderjährige ...

Die Verschonung großer Unternehmensvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommt zu einem erheblichen Teil minderjährigen Empfängern zugute.

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht.

Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen ...

Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ...

Rüstungskonzern Renk baut Werk in Polen

Der Augsburger Rüstungskonzern Renk will seine Präsenz in Osteuropa verstärken.

Ex-Verfassungsschutzchef: Geheimdienst soll auch Kinder ...

Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch Kinder überwachen muss.

Worum geht's heute in Karlsruhe?

Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Bundestag will Tariftreuegesetz beschließen

Der Bundestag will am Donnerstag (09.00 Uhr) das Tariftreuegesetz beschließen.

Mehrheit der Bundesbürger bewertet Zuckersteuer positiv ...

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform ...

Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. ...

Die Bundesregierung will mit strengeren Regeln für soziale ...

Koalition plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

Eine aktuelle Umfrage offenbart Defizite bei der Prävention ...

Studie: Nur jeder Zweite fühlt sich körperlich gesund

Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung Heizhorror ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert.

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen an Asylreform ...

BERLIN - Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Sanierung des Amtssitz des Bundespräsidenten wird teuer ...

Die anstehende grundlegende Sanierung des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten wird mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern.

Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen ...

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. ...

Die Debatte um die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Kampf um die 48-Stunden-Woche entbrannt

Die Bundesregierung will den Zugang zu Plattformen wie TikTok ...

Deutschland plant striktes Social-Media-Verbot für Minderjährige

Weiterhin keine Förderung für Öl- und Gasheizungen

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen.

Bundesregierung sieht hohen Teamgeist im Kabinett

Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf ...

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund ...

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Verivox: Biogas aktuell 25 Prozent teurer als herkömmliches ...

Das von der schwarz-roten Koalition fürs Heizen ins Spiel gebrachte Biogas ist für Verbraucher aktuell deutlich teurer als herkömmliches Erdgas.

Ausschuss beschließt deutsche Regeln für EU-Asylreform ...

Der Innenausschuss des Bundestages hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen ...

Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und Ermittlern neue Befugnisse geben.

Verivox: Biogas aktuell 25 Prozent teurer als herkömmliches. ...

Mehr Klimaschutz beim Heizen – das will die Koalition durch Biobrennstoffe erreichen.

Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität ...

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt.

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen. ...

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv.

Weiterhin keine Förderung für Öl- und Gasheizungen

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen.

Rüstung erstmals mit eigenem Bereich auf Hannover Messe ...

Die Hannover Messe setzt in diesem Jahr erstmals auch auf das Thema Rüstung: In einem neuen Themenbereich auf der weltgrößten Industrieschau (20.

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns löst politische ...

Mindestlohn 13,90 Euro: Gesetz wird zum politischen Kampffeld

SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte ...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates.

Schweitzer warnt vor zu harter Handelspolitik gegenüber ...

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen ...

Deutsche Wirtschaft wächst - aber größere Haushaltslöcher ...

WIESBADEN - Dank des besten Quartals seit drei Jahren geht die deutsche Wirtschaft mit Rückenwind ins Jahr 2026.

Deutsche Wirtschaft wächst - aber größere Haushaltslöcher. ...

Deutschlands Wirtschaft legt Ende 2025 vergleichsweise kräftig zu.

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm ...

Reiche: Reform des Heizungsgesetzes keine Absage an Klimaschutz ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz.

Banaszak zu Heizungsgesetz: Nur bei Gaswerken knallen Sektkorken ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier ...

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Jens Südekum bedauert dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird. Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr ...

Übergangsregel für Musikschullehrer bis 2027 verlängert ...

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden.

Ausschuss entscheidet

Neue Waffensysteme für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Weg für einen Kauf von Kamikazedrohnen im Umfang von zunächst rund 540 Millionen ...

Merz in China eingetroffen - Gespräche mit Staatsführung. ...

Der Kanzler will in China für fairen Wettbewerb werben und hofft auf Hilfe bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Verbraucherschützer und IHK warnen vor hochprofessionellen ...

Phishing-Welle: KI und QR-Codes treiben Betrug auf neue Stufe

Merz in China eingetroffen - Gespräch mit Präsident Xi ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum ersten China-Besuch seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen.

Haushaltsausschuss befasst sich mit Kamikazedrohnen für ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet am Mittwoch über den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr.

Aktuelle Stunde zu öffentlich-rechtlichen Pannen

Die jüngsten Pannen in der Berichterstattung von ARD und ZDF beschäftigen am Mittwoch (16.30 Uhr) den Bundestag.

Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Ausschuss entscheidet. ...

Drohnen mit Gefechtskopf haben den Krieg in der Ukraine verändert.

Umfrage: Knappe Mehrheit für mehr Unabhängigkeit von China ...

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Frage gespalten ob Deutschland seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern sollte auch wenn dies negative Folgen haben ...

Merz in China eingetroffen - Gespräch mit Präsident Xi. ...

Der Kanzler will in China für fairen Wettbewerb werben und hofft auf Hilfe bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Wirtschaftsverbände fordern die Abschaffung des starren ...

Arbeitszeitgesetz: Kampagne für wöchentliche Höchstarbeitszeit startet

Die Berliner Wirtschaft verzeichnet steigende Azubi-Zahlen ...

Berliner Ausbildungsumlage: Wirtschaft wehrt sich gegen Zwangsabgabe

Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz ...

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden.

Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten. ...

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden.

Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität ...

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern.

Dröge: Koalition treibt Verbraucher in Gaskostenfalle

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz geeinigt das ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich nach langem Streit

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent ...

Die Ampel-Koalition einigt sich auf ein Gesetz das Unternehmen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich auf Lohn-Dumping-Stopp

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Union und ...

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für ...

Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert. Symbolpolitik hilft nicht weiter sagte Generalsekretär ...

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Spahn: Verhandlungen über Heizungsgesetz am Abend

Union und SPD wollen noch am Abend ihre Verhandlungen über eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes fortsetzen.

Koalition einig bei Tariftreuegesetz

Öffentliche Aufträge nur bei guten Bedingungen für Beschäftigte: Nach monatelangem Vorlauf sind sich Union und SPD einig beim geplanten Tariftreuegesetz.

Ex-Wirtschaftsweiser Feld verteidigt Malmendier

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar ...