Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt.

Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund.

Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür liegt bei rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit würde der Stückpreis bei rund 291.000 Euro liegen. Bei einer früheren Beschaffung im Jahr 2021 hatte die Bundeswehr 153 Container für 21,8 Millionen Euro gekauft, was einem Stückpreis von rund 142.000 Euro entsprach.

Die Container sollen bis 2029 ausgeliefert werden und unter anderem für die Litauen-Brigade sowie die Versorgung der Truppe vorgesehen sein. Insgesamt kann die zugrunde liegende Rahmenvereinbarung auf bis zu 4.200 Einheiten ausgeweitet werden, mit einer Vertragsobergrenze von rund 902 Millionen Euro.

"Diese Preisexplosion ist eine Frechheit", zitiert "Bild" ein Mitglied des Haushaltsausschusses. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte derselben Zeitung: "Wir erleben eine Rüstungsinflation mit zu wenig Wettbewerb. Wir müssen dieser jetzt massiv begegnen, damit wir 2029 auch noch finanzielle Möglichkeiten haben und nicht bedauern, dass wir 2026 nicht die Bremse eingelegt haben."

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage der "Bild": "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben äußern, bevor der Deutsche Bundestag diese abschließend gebilligt hat."