BSW stellt Wahlprogramm für Berlin vor: Mietendeckel und 15 Euro Mindestlohn
25.04.2026 - 20:00:43 | boerse-global.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf einem Landesparteitag in Berlin sein Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September verabschiedet. Kernforderungen: ein neuer Mietendeckel und ein Mindestlohn von 15 Euro.
Die Partei reagiert damit auf die anhaltende Wohnungskrise und die wirtschaftliche Belastung der Hauptstädter. Mit einer Bundesratsinitiative will der Landesverband den Mietendeckel gesetzlich verankern. Zudem fordert das BSW eine steuerfreie Rente für Bezüge bis 2.000 Euro.
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Derzeit zählt der Berliner Landesverband rund 1.000 Mitglieder. In Umfragen liegt die Partei bei etwa vier Prozent – bei der Bundestagswahl 2025 holte sie in Berlin noch 6,7 Prozent.
Mietenkataster und KI-Überwachung
Die Forderung nach einem Mietendeckel trifft auf eine laufende Debatte über mehr Kontrolle auf dem Immobilienmarkt. Die Koalition aus CDU und SPD bereitet ein Mietenkataster vor. Eine KI soll künftig die Einhaltung der Mietpreisbremse prüfen. Übersteigt die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent, soll automatisch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Eine App der Linkspartei untermauert den Handlungsdruck: Bei über 210.000 Prüfungen lagen mehr als zwei Drittel der Mieten mindestens 20 Prozent über den zulässigen Werten. In der Hälfte der Fälle betrug die Überschreitung sogar über 50 Prozent.
Bauministerin Hubertz plant parallel strengere Regeln gegen Preissteigerungen. Vermieter sollen stärker an den Heizkosten beteiligt werden – besonders bei fossilen Heizsystemen.
Mietpreise: Leichte Entspannung, aber viele Schlupflöcher
Der GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft signalisiert eine leichte Entspannung. Im ersten Quartal 2026 stiegen die Mieten bundesweit nur noch um 2,9 Prozent – der geringste Anstieg seit Ende 2021. In Berlin sanken die Angebotsmieten sogar um 1,8 Prozent.
Trotzdem bleibt München mit 23,56 Euro pro Quadratmeter die teuerste Stadt, gefolgt von Frankfurt (17,71 Euro) und Hamburg (16,35 Euro).
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Experten warnen: Die offiziellen Zahlen bilden das reale Marktgeschehen nur bedingt ab. Seit 2015 ist die Zahl klassischer Mietinserate in 37 Städten um durchschnittlich 22 Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich das Angebot an möblierten Wohnungen in den Metropolen mehr als verdreifacht – auf rund 23.000 Angebote im Jahr 2025.
Mieterschutzverbände sehen darin eine Ausweichbewegung: Vermieter umgehen die Mietpreisbremse durch kurzfristige Vermietungen und Möblierungszuschläge. In Frankfurt stiegen die Preise für Neubauwohnungen zuletzt auf über 21 Euro pro Quadratmeter.
Bundesgesetze gegen Ausweichbewegungen
Justizministerin Hubig arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts. Geplant ist, die Kurzzeitmiete auf maximal sechs Monate zu begrenzen. Vermieter sollen Möblierungszuschläge offenlegen müssen – gedeckelt auf fünf Prozent der Nettokaltmiete. Indexmieten in angespannten Märkten sollen bei einem jährlichen Anstieg von 3,5 Prozent gedeckelt werden.
Das Baurecht soll ebenfalls novelliert werden: Kommunen sollen bei sozialen Missständen oder Verdacht auf organisierte Kriminalität ein erweitertes Vorkaufsrecht erhalten.
Der Vorstoß aus dem SPD-geführten Bauministerium stößt auf Kritik. Oppositionsvertreter wie Saskia Ludwig und Jan-Marco Luczak (Union) befürchten eine Verunsicherung des Marktes. Auch der Immobilienverband IVD äußert Bedenken. IHK-Präsident Ulrich Caspar fordert stattdessen degressive Abschreibungen als Investitionsanreize – der Wohnungsmangel werde zur Wachstumsbremse für die gesamte Wirtschaft.
Wahlkampf um die Wohnungsnot
Die Diskussion in Berlin spiegelt ein tiefgreifendes Spannungsfeld zwischen staatlichen Eingriffen und Marktwirtschaft. Während das BSW mit dem Mietendeckel auf maximale Mieterentlastung setzt, weist Christian Müller vom AIV auf ein grundsätzliches Marktversagen hin: Die massive Nachfrage trifft auf stagnierenden Neubau, gelähmt durch gestiegene Energie- und Baukosten sowie hohe Zinsen. 2025 wurden bundesweit nur rund 230.000 neue Wohnungen fertiggestellt – weit unter den Zielwerten der Regierung.
Die unterschiedlichen Ansätze – vom harten Deckel des BSW über das KI-Kataster der Koalition bis zu steuerlichen Anreizen der Wirtschaft – zeigen die Komplexität der Krise. Das Ausweichen auf möblierte Apartments und Kurzzeitvermietungen belegt: Punktuelle Regulierungen führen oft zu Verlagerungseffekten, die das Angebot an regulärem Wohnraum weiter verknappen.
Die Abgeordnetenhauswahl im September wird zeigen, ob die Berliner Wähler den radikalen Forderungen nach staatlicher Preisgestaltung den Vorzug vor marktorientierten Lösungen geben. Mit Projekten wie der geplanten Internationalen Bauausstellung (IBA) für 2034 bis 2037 gibt es zwar langfristige Visionen – die unmittelbare Not an bezahlbarem Wohnraum bleibt jedoch die drängendste Herausforderung für die künftige Landesregierung.
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