SPD beklagt «Unwucht» bei Sparpaket für Gesundheitskosten

Am Mittwoch will das Kabinett die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken beschließen. Doch nicht nur aus der Opposition gibt es weiter Kritik.

Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform warnt die SPD noch einmal nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. «Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur. 

Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf abzielten, Effizienzreserven zu heben, in dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich gute Vorarbeit geleitet. «Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen - hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht», so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren adressiert werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. «Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. «Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.»

Kabinettsbeschluss voraussichtlich am Mittwoch 

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. 

Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. In der «Bild am Sonntag» wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu Einsparungen im Gesundheitssystem beitragen. «Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag», so Warken. «Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.»

Zur Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie: «Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.» Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ob es dazu kommt, ist noch offen: «Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt», so die Ministerin.

Grüne legen eigene Vorschläge vor 

Die Grünen haben ein Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket ausgearbeitet. Nach ihrer Überzeugung könnten die Kassenbeiträge nicht nur stabil gehalten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wenn die Krankenkassen unter anderem von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Konkret dringen die Grünen dem Bericht zufolge unter anderem darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen. 

«Unser Plan zeigt: Wir können die Gesundheit stärken und dabei die Krankenkassenbeiträge für alle gleichzeitig senken. Zwei Prozentpunkte sind möglich», sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.