Klingbeil offen für Zuckersteuer

Sollten Steueraufschläge für gezuckerte Getränke kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Nun kommen auch vom Finanzminister Signale, dass er aufgeschlossen dafür wäre.

Eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas für eine gesündere Ernährung könnte aus Sicht des Finanzministeriums in der Bundesregierung angegangen werden. Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von Reformen, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es, die weiteren Beratungen abzuwarten.

Verbraucherschützer und Medizinexperten machen angesichts der aktuellen Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Die Verbraucherorganisation Foodwatch rief Klingbeil auf, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Grundsätzlich dafür ausgesprochen hatte sich auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen laufen in der Koalition noch Beratungen. Die Regierung strebt weiterhin an, es in dieser Woche auf den Weg zu bringen. «Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.